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ID1108808600

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erika Trenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich habe dem Stenographischen Dienst die schriftliche Unterlage schon überreicht; ich will den nicht strapazieren. Das ist nicht das Problem. Ich wollte nur, daß Sie sich das hier einmal anhören.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Effekthascherei ist das!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, es ist im Hause im Ältestenrat übereinstimmend, auch mit Ihrer Fraktion, die Festlegung getroffen worden, daß Vergleiche mit dem Dritten Reich, mit dem Nationalsozialismus hier nicht gestattet sind.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Hat sie gerade nicht gemacht!)

— Ich habe die Unterlagen nicht hier.

(Frau Olms [GRÜNE]: Sie hat gesagt: „Wir sind nicht — — " ! )

— Ich kann selber lesen, sehr verehrte Frau Kollegin.
— Solche Vergleiche gibt es nicht und wird es hoffentlich nie mehr geben.
Nun erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Gerster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johannes Gerster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Themen in der Politik, die sich so ausgeprägt zur Emotionalisierung eignen wie die Ausländerpolitik und das Ausländerrecht.

    (Duve [SPD]: Und so ausgeprägt von Menschen dazu benutzt werden!)

    Leider Gottes gibt es sowohl chauvinistische Scharfmacher, die unterwegs sind, wie auch illusionäre Menschheitsbeglücker, die, wie mir scheint, zu Sachlichkeit und zu vernünftigen Lösungen nicht sehr viel beitragen.

    (Koschnick [SPD]: Spricht da ein Christ?)

    Dabei geht es bei diesen Fragen doch wirklich um Menschenschicksale, um die Existenz von Menschen; Menschen, die sich in einer neuen Heimat — noch — fremd fühlen, aber auch Menschen, die sich als Deutsche in der alten Heimat schon in der Minderheit und deshalb fremd fühlen. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Gefühle führen zu Verspannungen und zu Spannungen. Dieser unguten Entwicklung sollten wir Politiker nicht Vorschub leisten. Schon daher fand ich einige Äußerungen meiner Vorrednerin wenig nützlich.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6043


    Gerster (Mainz)

    Ich sage noch einmal: Es geht um Menschen. Wer mit schrillen Tönen Streit entfacht, Unwahrheiten sagt und Halbwahrheiten verbreitet, wo es um sachlich richtige und menschlich humane Lösungen geht, dient nicht der Befriedung, auch nicht zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern. Ich finde, wir sollten diese sehr wichtige Frage sehr ruhig, sachlich und eben nicht in der Form der Emotionalisierung behandeln.

    (Duve [SPD]: Dann kommen Sie jetzt einmal zu der Sache, was Sie von dem Entwurf halten!)

    Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, zu einer umfassenden Neuregelung des Ausländerrechts zu kommen. — Herr Kollege Duve, ich rede so, wie ich will, und nicht so, wie Sie wollen. —

    (Duve [SPD]: Das ist leider richtig! — Hinsken [CDU/CSU] : Duve ist die ungeeignetste Norm!)

    Wir verfolgen als konkrete Ziele der Ausländerpolitik erstens eine wirkliche Integration der hier auf Dauer lebenden Ausländer. Im Innenministerium sind Vorüberlegungen angestellt worden. Es ist übrigens kein Entwurf des Ministers, es ist kein Entwurf der Regierung, es ist kein Entwurf der Koalition,

    (Dr. Penner [SPD]: Es ist überhaupt kein Papier!)

    es ist eine Arbeitsunterlage. Dabei ist man übereingekommen, daß die parlamentarische Beratung beginnt, wenn die Koaliton den Entwurf

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    — lassen Sie doch den Schaum vor dem Mund weg; seien Sie doch ganz ruhig — , vereinbart hat. Es stimmt aber nicht, daß hier nicht ganz klar im Sinne der Integration entscheidende Verbesserungen vorgesehen sind. Die Behauptung, hier würde nur verschärft, gehört in die Sphäre der Märchen und nicht in die der Realitäten.
    Wir wollen ein Zweites. Natürlich bleibt dieses Land offen, was die Einreise von europäischen Ausländern, Arbeitnehmern, angeht. Natürlich gilt der Grundsatz des Grundgesetzes, daß politisch Verfolgte Asyl genießen, was natürlich nicht ausschließt, daß wir dem Mißbrauch des Asylrechtes, der leider stattfindet, begegnen wollen. Es gilt auch — das ist keine Frage —, daß wir die freiwillige Rückkehr in Heimatländer fördern wollen. Es gilt natürlich auch, daß wir nicht ein Einwanderungsland sind, daß wir nicht eine multinationale und -kulturelle Gesellschaft haben wollen. Vielmehr gilt, daß wir in einer Zeit, in der noch Nationalstaaten bestehen — nicht nationalistische, sondern Nationalstaaten —, wo Menschen eines Volkes in ihrer Heimat leben wollen, an diesen Prinzipien — wie andere Länder — festhalten.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Heißt das, daß Sie sich von diesem Entwurf distanzieren?)

    Wir werden dieser Arbeit und dieser Gesetzesberatung sehr sorgfältig begegnen und sie sehr kritisch und selbstkritisch begleiten.
    Was wir wollen — um es ganz deutlich zu sagen —, ist ein Land, das sich der Pluralität, dem Liberalismus und vor allen Dingen den demokratischen Prinzipien verpflichtet weiß.
    Um dieses Bild, das hier von der Realität gemalt wurde, etwas zu verdeutlichen, sage ich folgendes: Es müssen ja wirklich Verrückte sein, die in die Bundesrepublik kommen, wenn seit 1974 über die Hälfte aller Asylbewerber, die nach Europa kommen, hierher kommt. Es muß ja ein wirklich gräßliches Land sein, wenn sie hierher kommen! Das ist ein kleiner Hinweis darauf, daß Ihre Szenarien, wie sie hier gemalt werden, möglicherweise Ihren Vorurteilen entsprechen — Vorurteile sind ja die Urteile, die am festesten sitzen — , aber nicht den Realitäten entsprechen.
    Ich würde Ihnen empfehlen: Beteiligen Sie sich sachlich an der Beratung; dann werden Sie auch überzeugen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Lüder [FDP])