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ID1108808400

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erika Trenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nur einer Indiskretion zu verdanken, daß wir überhaupt von Zimmermanns Plänen erfahren haben. Das jetzt schon menschenverachtende Ausländerrecht erscheint — gemessen an diesem Entwurf — geradezu liberal. In diesem Entwurf ist die Rede von einer „Bewahrung des nationalen Charakters", die das „legitime Ziel eines jeden Volkes und Staates" sei, von einer angeblichen „Homogenität" unserer Gesellschaft, die wesentlich durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt werden.

    (Koschnick [SPD]: Zur bayerischen!)

    In nationalistischer Überheblichkeit begründet unser Innenminister

    (Dr. Penner [SPD]: Wo ist er?)

    eine Politik, die Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Bundesrepublik noch weiter erschweren, ihren Aufenthalt noch restriktiver reglementieren und unsicherer gestalten will und die schließlich die wenigen, denen es trotz aller Hürden gelingt, legal in diesem Land zu leben, zur einseitigen Anpassung an die Mehrheit, d. h. zur Assimilation, zwingen will.
    Wir haben in Deutschland keine demokratische Tradition, keine gemeinsam entwickelte demokratische politische Kultur. Im Gegenteil, der Nationalstaatsgedanke, den Zimmermann in der Begründung seines Gesetzentwurfs auf so augenfällige Weise strapaziert, ist in Deutschland historisch nicht mit der Idee von Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit verknüpft, sondern mit obrigkeitsstaatlichem Denken.

    Metadaten/Kopzeile:
    6042 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Frau Trenz
    Das richtet sich aus an der vorherrschenden Norm. Das ruft nach Ruhe und Ordnung schon um der eigenen psychischen und sozialen Stabilität willen, und es lehnt alles und alle ab, die anders sind.
    Genau dies ist die Tradition, an die Zimmermann anknüpft mit einem Ausländergesetz, das der Zugehörigkeit zum deutschen Volk und zur deutschen Nation eine geradezu metaphysische Qualität verleiht. Eine solche Politik als ausländerfeindlich zu bezeichnen ist mir zu ungenau und zu harmlos. Die Bundesrepublik ist nicht das Deutschland der Nationalsozialisten und auch nicht mit dem Apartheid-System Südafrikas zu vergleichen. Trotzdem ist dieser Entwurf und der Geist, der aus ihm spricht, rassistisch.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Zimmermanns Entwurf setzt für Migrantinnen und Flüchtlinge grundlegende Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde, Vertrauensschutz und Rechtssicherheit außer Kraft.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Er unterstellt die Betroffenen einer Sonderregelung, die sie zu Menschen zweiter Klasse ohne politische Rechte, ohne Aufenthaltssicherheit, ohne das Recht auf Familiengründung und Familiennachzug herab - würdigt. Sie sind permanent von Ausweisung oder von Gefahr für Leib und Leben bedroht, weil ihnen die deutschen Behörden die Einreise verweigern. Was hierzulande als Ausländerproblem bezeichnet wird, ist eine Frage der demokratischen Substanz, wie diese Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht,

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    ob wir Deutschen andere Kulturen abwerten und abwehren oder ob wir uns mit ihnen auseinandersetzen und uns anregen lassen bei der Entwicklung gemeinsamer Lebenskonzepte, ob wir Migrantinnen und Flüchtlinge unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachten oder als Menschen mit unveräußerlicher Würde und unveräußerlichen Rechten.
    Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Wer — wie Zimmermann — diese Tatsache ignoriert, blockiert damit die Entwicklung zur multikulturellen Gesellschaft. Wir brauchen die Auseinandersetzung um Sitten, Erziehung und Religion, damit sich diese Gesellschaft lebendig entfalten kann. Unsere Geschichte zeigt, daß Wissenschaft und Kultur in diesem Land ohne die belebenden Anstöße von italienischen, französischen, niederländischen, polnischen und österreichischen Einwanderern undenkbar sind.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Koschnick [SPD]: Auch griechischen!)

    Insanlann ortak yasami payla§tiklan yerde, Milliyetin rolü tümüyle ikincildir. Bizim istedigimiz, içinde her renge yer olan Cumhuriyet, içinde azinhklar için özel yasalann olmadigi, içinde yaayan tüm insanlarin esit hakiara sahip oldugu bir Cumhuriyettir. Demokrasi, yalnizca haklarin saglanmasiyla sinirli degildir. Ancak, esit haklar olmaksizin Demokrasi de olamaz.
    Ich denke, es gibt 1,9 Millionen Türken in der Bundesrepublik, und Sie werden schon einen finden, der Ihnen das übersetzt.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Abgeordnete Trenz, ich bitte Sie darum, daß Sie sich mit dem Stenographischen Dienst in Verbindung setzen, denn obwohl wir einen umfassend gebildeten und vielsprachigen Stenographischen Dienst haben, beherrschen sie nicht alle lebenden und toten Sprachen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erika Trenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ich habe dem Stenographischen Dienst die schriftliche Unterlage schon überreicht; ich will den nicht strapazieren. Das ist nicht das Problem. Ich wollte nur, daß Sie sich das hier einmal anhören.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Effekthascherei ist das!)