Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2332 unter Tagesordnungspunkt 21a. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 a, Ziffer I des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1869 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 1 b, die Ziffer II des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1869 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltung? — Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Nr. 2, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1870 und 11/1886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 21 b schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2438 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich stelle dies fest; es ist damit so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen. Unter uns ist der Abgeordnete Wörner, der heute zum letzten Mal als Abgeordneter in diesem Hause ist. Er übernimmt eine neue verantwortungsvolle Aufgabe und nimmt nach 23 Jahren Abschied aus diesem Hause. Ich wünsche dem Kollegen Wörner für seine weitere Zukunft alles Gute.
Meine Damen und Herren, gestern ist im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Steuergesetzgebung den unmittelbar Beteiligten der Verwaltung für ihre besondere Arbeit, die sie weit über die Pflicht hinaus erfüllt haben, gedankt worden. Ich möchte diesen Dank heute noch ergänzen und vor allen Dingen dem Stenographischen Dienst
und der Botenmeisterei, dem Polizeivollzugsdienst, unserer Fahrbereitschaft sowie den Pförtnern herzlich danken, die mittelbar beteiligt waren.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.