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ID1108808000

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Ortwin Lowack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Grundzüge der deutschen Regierungspolitik bereits dargelegt wurden, möchte ich mich auf die Drucksache 11/2438, den Antrag der SPD, konzentrieren. Die SPD setzt mit diesem Antrag ihre desolate, konfuse, illusionäre,

    (Koschnick [SPD]: Witzbold!)

    sprunghafte und opportunistische Sicherheitspolitik fort, die im wesentlichen im Nachreden sowjetischer Verhandlungsmaximen besteht

    (Koschnick [SPD]: Du lernst das nie!)

    und Teil des hektischen Bemühens ist, sich auf allerlei Konferenzen und in allerlei Gremien in Ost und West zu Wort zu melden. Sie werden dort — wir bedauern das — immer weniger ernstgenommen.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das sagen Sie mal Herrn Rühe! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Glauben Sie den Stuß wirklich?)

    Die Sozialdemokraten meinen, dem Zeitgeist möglichst ohne eigenes Profil entsprechen zu müssen, und hoffen, vielleicht sogar einen Keil in die Koalition zu treiben.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Da ist er doch längst drin!)

    Natürlich fürchten wir uns davor ganz schrecklich.
    Der Antrag läßt zudem Grundkenntnisse in der Bewertung und Bezeichnung militärischer Systeme vermissen. So wird in der Ziffer 1 der Beschlußvorlage verlangt, jede Modernisierung und Neurüstung mit Nuklearwaffen abzulehnen, die die strategische Situation verändern. Derartige Systeme stehen nicht zur Debatte. Strategische Systeme sind — es gibt eine ganz klare Zuordnung — diejenigen, die z. B. Gegenstand der START-Verhandlungen sind. Die aber meint die SPD, wie sich aus dem weiteren Antragstext ergibt, offenbar nicht. Offenbar meinen die SPD-Strategen nur die Kurzstreckensysteme, wobei bezeichnend ist, daß sie lediglich auf westliche Systeme, nicht aber auf die der Sowjetunion verweisen. Dort findet längst eine Modernisierung und Neurüstung statt, ohne daß sie jemals zum Gegenstand eines SPD-Antrags geworden wären.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist auch Quatsch!)

    Zudem ist die Grundlage des SPD-Antrags eine taktisch-politische Lüge. Es wird suggeriert, daß die bereits im Jahre 1983 vom NATO-Rat in Montebello getroffene Entscheidung zur Modernisierung atomarer Kurzstreckensysteme und der atomaren Artillerie einen Ersatz des im INF-Vertrags festgelegten Abbaus der nuklearen Mittelstreckensysteme darstellte. So dumm kann doch aber kein SPD-Kollege sein, lieber Kollege Voigt, daß er nicht das eine vom anderen unterscheiden könnte. Der Beschluß von Montebello hatte die größte atomare Abrüstung in Europa zur Folge, die bislang überhaupt vollzogen wurde. Die Modernisierung der Kurzstreckensysteme war Voraussetzung für diese grundlegende Entscheidung.
    Der Antrag der SPD ist um so bemerkenswerter, als es bislang im Warschauer Pakt keinerlei Veränderungen gibt, die ein Modernisierungsverbot für unsere eigenen Systeme erlaubten. Ich halte nochmals fest: Trotz aller Beteuerungen, Versprechungen, Ankündigungen und für westliche Hirne ausgearbeiteten Friedensvisionen hat der Warschauer Pakt in den letzten drei Jahren konventionell, taktisch-nuklear und im Bereich der Kurzstreckensysteme aufgerüstet, umgerüstet und modernisiert. Dieser Prozeß hält bis zur Stunde an.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6039


    Lowack
    In Punkt 2 fordert die SPD die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Abschaffung der atomaren Kurzstreckenraketen. Angesichts der sowjetischen Überlegenheit in diesem Bereich war dieser Antrag vorherzusehen. Er scheint zunächst auch ganz vernünftig zu sein.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Nicht nur zunächst, er ist überhaupt vernünftig!)

    — Lieber Kollege, ich werde es gleich begründen.
    Tatsächlich wird aber — ich möchte schon sagen: geflissentlich — übersehen, daß auch die atomaren Kurzstreckensysteme, die bei uns stationiert sind, einen nicht unerheblichen Abschreckungswert haben. Sie spielen in der Konzeption der Allianz eine wichtige Rolle, die bei dem erdrückenden Übergewicht des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich nicht in Frage gestellt werden kann. Richtig ist allerdings auch, daß ihre Modernisierung und die Verlängerung der Reichweiten angesichts der sowjetischen Vorrüstungen Voraussetzung dafür sind, ihre Zahl so gering wie möglich zu halten. Immerhin wären wir dankbar, wenn sich dem Antrag der SPD auch einmal die Forderung an die Sowjetunion entnehmen ließe, ihre 15fache Überlegenheit in diesem Bereich endlich abzubauen. Das kann man auch ohne Verhandlungen und ohne eine Vereinbarung.

    (Bahr [SPD]: Sofort auf Null!)

    In Punkt 3 ihres Antrags läßt die SPD die Katze aus dem Sack. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen sollen demnach vollständig beseitigt werden,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: In Ost und West!)

    und wir sollen in vollem und heiterem Vertrauen auf
    die sowjetische Führung und das sowjetische Militär

    (Koschnick [SPD]: In Ost und West!)

    mit dem Abbau schon einmal einseitig beginnen.

    (Koschnick [SPD]: Nein!)

    Ich frage mich, wessen Interessen hier wahrgenommen werden. Der Totalpazifismus, der aus diesem Antrag spricht,

    (Frau Olms [GRÜNE]: Na, na, na!) ist jedenfalls nicht geeignet,


    (Duve [SPD]: Da atmet der Weltgeist!)

    jede Gewalt und politischen Druck zu verhindern. Er provoziert ihn. So bitter es für manche von uns ist: Auch die nuklearen Gefechtsfeldwaffen

    (Duve [SPD]: Lowack als Weltgeist!)

    stellen angesichts der ungeheuren konventionellen Potentiale des Warschauer Pakts einen wichtigen Teil unserer Abschreckung dar. Ohne ihren Schutz wäre die Präsenz amerikanischer Soldaten im notwendigen Umfang nicht denkbar.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ihr Feindbild funktioniert hervorragend!)

    Insoweit trifft der Antrag der SPD den Kern der Allianz.

    (Duve [SPD]: Jetzt sagen Sie: Kernspaltung!)

    Auch Punkt 4 des sozialdemokratischen Antrags zielt auf den Kern unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Wenn das Bündnis angesichts der fortbestehenden Bedrohung durch den unverändert hochrüstenden Warschauer Pakt eine begrenzte weitere Dislozierung von Kurzstreckensystemen etwa zu Lasten der nuklearen Artillerie — was wir uns wünschen würden — für notwendig erachtete, würde ein Ausscheren der Bundesrepublik Deutschland katastrophale Folgen für den Zusammenhalt der westlichen Allianz insgesamt haben.
    Der Antrag der Sozialdemokraten enthält zudem die infame Unterstellung, daß sich die Allianz bei ihren Verteidigungsmaßnahmen nicht an der Bedrohung orientiert habe oder orientieren wollte. Es waren nicht zuletzt sozialdemokratische Bundeskanzler und Verteidigungsminister, die die Grundlage für die NATO-Streitkräfte-Ziele gelegt und zum heutigen Konzept und Rüstungsumfang beigetragen haben. Dahinter steckt eine Verantwortung, die wir über alle Parteigrenzen hinweg zu tragen haben. Es ist bedauerlich, daß sich die SPD aus dieser Verantwortung herausstiehlt.
    Ich halte abschließend fest: Solange der Warschauer Pakt nicht bereit ist, seine Überlegenheit im Bereich sämtlicher Waffensysteme, die ihn allein zu einem Angriff in Europa befähigen, abzubauen, solange hierzu lediglich politische Absichtserklärungen ohne irgendwelche tatsächlichen Konsequenzen abgegeben werden, können wir auf die Abschreckung durch nukleare Systeme in Mitteleuropa nicht verzichten. Wir begrüßen das sich abzeichnende Mandat für die Konferenz über konventionelle Rüstung in Wien. Wir begrüßen freundliche Worte Gorbatschows und Schewardnadses in Moskau oder New York. Im Unterschied -u den Sozialdemokraten bestehen wir aber auf Taten und nicht nur auf Worten.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Jetzt sagen Sie was zum Vorredner! — Duve [SPD]: Zum Vorredner! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Zu Ihrem Koalitionspartner!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Mein Gott, wer bestimmt denn darüber, was ich hier zu reden habe, Sie oder ich?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich überlasse es Ihnen, was Sie sagen wollen, auch wenn ich es ablehne. Aber Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für notwendig halte.

    (Duve [SPD]: Wir wollen doch Freunde bleiben! — Dr. Scheer [SPD]: In den Gedanken sind wir frei!)

    — Allmählich sehe ich einen gezielten Versuch, die
    wenigen Minuten, die mir noch bleiben, durch
    freundliche oder unfreundliche Bemerkungen von der

    Metadaten/Kopzeile:
    6040 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Ronneburger
    einen oder anderen Seite noch weiter einzuschränken.

    (Duve [SPD]: Das ist das harte Los des Parlamentariers!)

    Vielleicht haben Sie Verständnis dafür, daß ich darauf nicht weiter eingehe.
    Meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat aus einer Rede des Bundesaußenministers vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er hat dort gesagt:
    Unsere Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien ist nach innen stärker und nach außen handlungsfähiger geworden. Nur gemeinsam können wir den großen Herausforderungen begegnen, denen wir uns gegenübersehen. Nur so können wir die großen Chancen nutzen, die sich uns bieten.
    Und schließlich:
    Eine einige und starke Gemeinschaft verkörpert eine Friedenshoffnung für die ganze Welt.
    Der Begriff „Friedenshoffnung" hat mich veranlaßt, dieses Zitat aufzugreifen, weil ich meine, daß dieser Begriff das eigentlich verbindende Element für die unterschiedlichen Punkte ist, die unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt worden sind; denn — ohne an der großen Weisheit des Ältestenrates Zweifel anmelden zu wollen — es waren schon sehr unterschiedliche Zusammenhänge, die dort aufgetaucht sind. Aber „Friedenshoffnung", das könnte Grundlage für unser Handeln in der Europäischen Gemeinschaft, unser Handeln in der NATO, unser Handeln in bezug auf weitere Entwicklung zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Bündnissen bedeuten.
    In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich mich daher auf ein Thema beschränken: die Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses. Wunsch und Wille zu Fortschritten hin zu einer angstfreien Sicherung des Friedens — darüber gibt es nach dem, was Herr Ehmke, Herr Scheer und die Redner der Koalition gesagt haben, wohl überhaupt keinen Dissens — ist gemeinsames Anliegen. Ich füge hinzu: Betrachten wir die Entwicklungen in der Sowjetunion, dann könnten wir die Hoffnung äußern, daß es auch Konsens zwischen den Bündnissen geben kann und hoffentlich geben wird.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber offensichtlich nicht zwischen Ihnen und Herrn Lowack!)

    Bei der ernsthaften Suche nach Wegen zu diesem Ziel stellt sich aber leider an manchen Punkten sehr schnell heraus, daß zwar die Sichtverbindung die kürzeste Strecke ist, daß sie aber sehr häufig nicht oder noch nicht begehbar ist. Da hilft dann an manchen Punkten auch kein noch so neues Denken.
    Die Pfade zu diesem Ziel befinden sich auf dem Boden der Tatsachen. Vertrauen entsteht eben nicht durch die bloße Wiederholung der Forderung nach Vertrauen; es muß wachsen. Und ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Vertrauen entsteht nicht automatisch durch Abbau oder auch nur Verlagerung von
    Waffen, sondern Vertrauen muß entstehen, damit Waffen überflüssig werden und sie dann tatsächlich und mit Berechtigung abgebaut und beseitigt werden können.

    (Beifall bei der FDP)

    Abrüstung, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein materieller Vorgang, er muß sich auch im Geist und in den Köpfen der Menschen vollziehen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Fangen Sie doch damit an!)

    Es darf hier nicht nur oberflächlich und kosmetisch
    geredet werden, sondern hier ist wirklich der eigentliche Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben.
    Durch die Entwicklung in der Sowjetunion, durch eine wenn auch sehr häufig noch zaghafte innere wie äußere Öffnung einiger anderer Staaten des Warschauer Paktes haben wir nun aber tatsächlich eine begründete Hoffnung, daß ein Wandel einsetzt, der über die innere Demokratisierung Transparenz von Entscheidungsprozessen mit sich bringt, der dann Vertrauen möglich macht. Das ist eine Hoffnung, die wir in eine Entwicklung setzen, die gerade begonnen hat und die wir unterstützen wollen, wie und wo immer wir können. Daß es dabei aber auch noch Rückschläge geben wird, daß es ein steiniger und langer Weg sein wird, wenn gelegentlich Worte und Taten nicht übereinstimmen, darüber sind wir uns sicherlich genauso einig wie über andere Punkte.
    Wenn die Bereitschaft zur Beseitigung der Asymmetrie der konventionellen Streitkräfte immer wieder behauptet wird, aber in der Praxis noch nicht umgesetzt wird, so ist das einer der Punkte, die uns nachdenklich machen müssen. Herr Scheer, hier ist einfach ein Problem: Sie können nicht Rüstung auf der einen oder anderen Seite nur abschnittsweise betrachten und sagen: Dieses kann ich herausnehmen,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Deshalb müssen die Militärs mit deren Militärs sprechen!)

    sondern das Gesamtsystem der Rüstung auf der anderen Seite muß ins Gleichgewicht mit dem unserer Seite gebracht weren. Da kann ich nicht eine Abteilung dieser Rüstung sozusagen herauslösen.
    Herr Kollege Bahr, lassen Sie mich auch das an dieser Stelle offen sagen. Es kann auch ein Faktor der Unsicherheit in diese Debatte kommen, wenn die Garantie der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit in Verfassung und internationalen Pakten feierlich beschworen wird, wenn aber der wirklich freie Fluß von Informationen und die ungehinderte Tätigkeit von Journalisten in der Praxis nicht, zumindest nicht an allen Orten, oder noch nicht durchgesetzt werden konnte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Lassen Sie uns deshalb alle Bemühungen daransetzen, daß wir, wie es auch in diesem Kongreß in Ostberlin geschehen ist, nach der Gemeinsamkeit der Auffassungen suchen. Dieser Kongreß in Ostberlin

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6041


    Ronneburger
    war eine Chance zur Auseinandersetzung, auch zur Einbringung unserer eigenen Auffassung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Duve [SPD]: Ist aber von der Union nicht genutzt worden!)

    Dieser Kongreß hat eines gezeigt, und zwar in einer großen Vielfalt der Zusammensetzung der einzelnen Gruppen und, ich sage auch dazu, Grüppchen, daß es eine Gemeinsamkeit in dem Streben nach Frieden, Abrüstung, Zusammenarbeit und auf dem Wege in eine Welt gibt, in der nicht nur Krieg abwesend ist, sondern in der Frieden herrscht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Daß über die Wege dazu gestritten werden muß und gestritten werden wird, ist eine ganz andere Geschichte. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen. Die Gelegenheit, Vertrauen zu suchen und selbst zur Bildung von Vertrauen beizutragen, ist, so glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben, die in der unmittelbaren Zukunft vor uns stehen. Nur so werden, wir die Voraussetzungen schaffen, daß tatsächlich morgen weniger Waffen in der Welt vorhanden sind als heute.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Duve [SPD]: Auch die Union darf sich nicht isolieren!)