Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule; das ist Tagesordnungspunkt 20b. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover, Drucksache 11/2327 , Tagesordnungspunkt 20 c. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2573 — Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung — ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20 d. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Berichterstatter das Wort zu einer redaktionellen Berichtigung wünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.