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ID1108804700

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler eben hier an das Rednerpult trat, habe ich gedacht, er wollte etwas Wesentliches mitteilen, etwa die Tatsache, daß die gestern von Ihnen beschlossene Vorlage zur Steuerreform soeben im Finanzausschuß des Bundesrates gescheitert ist.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich dachte, das wollte er mitteilen und damit wollte er sich auseinandersetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt dessen haben Sie erkennen lassen, Herr Bundeskanzler, was Ihnen vor der Sommerpause das drängendste Problem zu sein scheint. Das ist Ihre Auswahl; das habe ich hier nicht weiter zu bewerten.
    Zur Sache erkläre ich folgendes: Die Behauptung, Sie hätten mir mitgeteilt, daß die Bundesregierung die Kandidatur von Jacques Delors unterstütze, ist unzutreffend. Sie erliegen offenbar einmal mehr einer Erinnerungstäuschung.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Das hat er gar nicht gesagt! — Bundeskanzler Dr. Kohl: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Das ist unwahr! Ich sagte: „Sie wissen es! ")

    — Der Vorwurf, daß ich es wüßte, ist unzutreffend. Ich weise es zurück.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen keiner!)

    Ich habe es hier, Herr Bundeskanzler, aus Ihrem Munde gehört.
    Im übrigen wäre die ganze Aufregung nicht entstanden, wenn Sie die mir gegebene Zusage, die Frage der Nachfolge von Herrn Narjes zum Gegen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6025


    Dr. Vogel
    stand eines Gesprächs zwischen uns zu machen, eingehalten hätten.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir warum! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    — Meine Herren, daß Sie seit gestern einen Nachholbedarf an Aufregung haben, kann ich ja gut verstehen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU] : Sie sind in einer peinlichen Verlegenheit!)

    — Das hätten Sie gerne.
    Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hätte die ganze Debatte überflüssig machen können, indem er heute morgen um 9.10 Uhr an der Stelle, an der wir es alle erwartet hätten, nämlich in seiner Regierungserklärung, mitgeteilt hätte: Die Regierung unterstützt Jacques Delors. Dann wäre das Thema überhaupt nicht aufgekommen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Es wird ja immer schlimmer!)

    Im übrigen muß ich schon sagen: Wenn Sie das, was ich hier über die Besetzung dieser Funktion und über den zweiten deutschen EG-Kommissar gesagt habe, als Herabsetzung und als Beleidigung empfinden,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Schäbig war es!)

    dann möchte ich wissen, welche Maßstäbe Sie eigentlich an Ihre eigenen Äußerungen über Sozialdemokraten und über andere anlegen. Es muß doch in diesem Hause erlaubt sein, zu sagen, daß man einen anderen Kandidaten für qualifizierter und für geeigneter hält.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen habe ich den Anstand von Herrn Bangemann hier doch mit keinem Wort in Zweifel gezogen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf die anderen Länder verweisen, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß es in anderen Ländern selbstverständlich ist, daß der Regierungschef und der Chef der Opposition über solche personellen Fragen miteinander reden und sich um eine Vertretung bemühen, die alle Kräfte des Volkes zur Geltung kommen läßt.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Es ist also die Verletzung Ihrer Eitelkeit!)

    Ich habe sonst wenig Anlaß, das zu tun, aber ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie sich in diesem Falle ein Beispiel an Frau Thatcher. Selbstverständlich ist der zweite britische EG-Kommissar in der Kommission in Brüssel ein Labour-Mann.
    Herr Bundeskanzler, Ihre künstliche Aufregung fällt auf Sie selber zurück.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Schwörer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
    Dr. Vogel, als wir vorhin Ihre Rede gehört haben, haben wir uns gefragt: Welcher Punkt der Tagesordnung ist eigentlich aufgerufen? Ein Kollege meinte, Sie hätten Ihr Manuskript verwechselt.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Das passiert nur dem Kanzler!)

    Ich möchte etwas anderes vermuten: Es fällt Ihnen so furchtbar schwer, diese Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas wirklich Hervorragendes vollbracht hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es käme gerade draußen in der Bevölkerung viel besser an als das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, wenn Sie auch einmal die Leistungen dieser Bundesregierung hervorgehoben hätten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nachlesen! — Zuruf des Abg. Brück [SPD])

    — Sie haben sie ja gelobt, Herr Brück.
    Es sind Leistungen, die man wirklich auch als Opposition als großartige Leistungen dieser Bundesregierung bezeichnen muß. Sie wissen ganz genau: Ohne die Entscheidung in Brüssel vom 11./12. Februar 1988 wäre die europäische Einigung zum Erliegen gekommen. Insofern ist wirklich etwas geschehen, was Sie in Ihrer Rede ruhig hätten anerkennen dürfen.
    Auch das, was in den Monaten danach bis hin zur Nacht von gestern auf heute als weitere Akte dieser Präsidentschaft geschehen ist, hat uns dem „Raum ohne Binnengrenzen" ein gutes Stück nähergebracht. Von den insgesamt noch 260 zu verabschiedenden Rechtsvorschriften sind 34 endgültig verabschiedet worden. Zu weiteren 12 wurden gemeinsame Standpunkte bzw. Orientierungen festgelegt, die zu einer baldigen Verabschiedung führen können. Herr Kollege Irmer hat bereits gesagt: Dies ist die erfolgreichste Präsidentschaft in der EG seit vielen, vielen Jahren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, aber auf einzelne Erfolge hinweisen: den Abbau der technischen Handelshemmnisse, die Dienstleistungsfreiheit, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Vorschriften für unsere Landwirtschaft im Veterinärwesen und beim Pflanzenschutz, die Erhöhung der Gemeinschaftskontingente im Güterfernverkehr und den endgültigen Zeitpunkt der Liberalisierung im Fernverkehr, auch die allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome. Alle diese Erfolge waren nur möglich, weil durch die Einheitliche Europäische Akte, die diese Bundesregierung entscheidend beeinflußt hat, eine Entscheidung auf Mehrheitsbasis möglich wurde. Damit können wir die Hoffnung haben, daß der Zeitplan für die Binnenmarktintegration bis 1992 eingehalten werden kann. Das hätte vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten.
    Auch der Gipfel von Hannover ist so vorbereitet, daß dort Weichenstellungen in Richtung weiterer Harmonisierung vorgenommen werden können. Sie sind notwendig, um diesen großen Markt von 325 Millio-

    Metadaten/Kopzeile:
    6026 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Dr. Schwörer
    nen Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinschaft herzustellen. Ich nenne die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen, die Fragen des Patent- und Markenrechts, die Steuerharmonisierung, die erst am Anfang steht.
    Wichtig ist meiner Meinung nach, daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Gemeinschaft bei all diesem Zusammenwachsen nach außen offenbleiben muß, daß sie nicht ein geschlossener Verein werden darf. Sie muß sich mit einer offenen Handelspolitik allen Partnern gegenüber bewähren.
    Herr Vogel — dieser Punkt ist noch wichtig — hat vorhin von der Beschäftigungsoffensive gesprochen. Der wichtigste Bereich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern sind die kleinen und mittleren Betriebe. Eine Entschließung des Binnenmarktrats vom Mai dieses Jahres sagt, daß „den kleinen und mittleren Betrieben die Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarkts erleichtert werden muß". Es heißt in der Entschließung, daß sie „nicht durch übermäßige Anforderungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert werden dürfen".
    Das ist das Thema der europäischen Bürokratie, die wir fürchten, weil in Brüssel zum Teil andere Vorstellungen über einfache gesetzliche Regelungen als bei uns herrschen.
    Es ist eine wichtige Aufgabe, gemeinsam dagegen zu wirken, damit keine komplizierten Regelungen zustande kommen, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die europäischen Neuregelungen erschweren.
    Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir besonders über die kleinen und mittleren Betriebe erwarten, hängt davon ab, in welcher Weise der Gemeinsame Markt wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Ich glaube, daß für diese wirtschaftliche Dynamik auch mit den Richtlinien, die unsere Regierung in diesem Jahr zustande gebracht und eingeleitet hat, eine gute Grundlage geschaffen worden ist.
    Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU-Fraktion wünscht Ihnen auf dem Gipfel in Hannover weitere Erfolge. Wir wünschen, daß dieser Gipfel eine erfolgreiche Etappe auf dem Weg zu einem Europa sein möge, dessen Markenzeichen heißen: Arbeit und soziale Sicherheit,

    (Zuruf von der SPD: Oje!)

    gemeinsame Erhaltung von Natur und der Umwelt, fairer Wettbewerb, Verständigung und möglichst Zusammenarbeit mit allen Völkern in Ost und West.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)