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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber er fragt hier nur als Abgeordneter. — Bitte.
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Vogel, sind Sie sicher, daß Sie nicht das Redemanuskript für die gestrige Debatte erwischt haben?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin sicher, daß ich ein Thema erwischt habe, das Ihnen in höchstem Maße peinlich und unangenehm ist. Darum setze ich die Ausführungen dazu fort.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Allein beim Bund ergibt sich für die nächsten drei Jahre an Hand Ihres eigenen Zahlenwerkes eine Finanzierungslücke von rund 170 Milliarden DM. Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, noch immer — wörtliches Zitat — , es sei das Gütesiegel Ihrer Regierung, daß Sie keine Schulden machen. — Wenn diese Äußerung nicht auf das zurückgeht, was Ihr Generalsekretär üblicherweise als Blackout bezeichnet, dann offenbart sie jedenfalls einen schrecklichen Realitätsverlust.
    Die Wahrheit ist: Noch nie hat sich eine Regierung, die auf einem Gebiet den Mund so voll genommen hat, so bis auf die Knochen blamiert wie Sie in der Frage der Schuldaufnahmen und der Verschuldung.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist eine unerhörte Verdrehung der Tatsachen!)

    Übrigens kann man mit uns über Kreditaufnahmen, auch über hohe Kreditaufnahmen, durchaus reden, dann aber bitte über investive Kredite, die Arbeitsplätze schaffen,

    (Beifall bei der SPD)

    nicht über solche, mit deren Hilfe Hochverdienenden — wie Herr Rommel dankenswerterweise an seinem persönlichen Beispiel erst vor wenigen Tagen erläutert hat — jährlich 20 000 DM Steuern erlassen werden.
    Viertens. Wichtige soziale Sicherungssysteme wie die Gesundheits- und Alterssicherung oder die Arbeitslosenversicherung nähern sich der Grenze ihrer Finanzierbarkeit oder haben sie — wie bei der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke bekundet das Tag für Tag — infolge der Eingriffe des Herrn Stoltenberg, der diese Eingriffe zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgenommen hat, bereits weit unterschritten. Das ist kein Horrorgemälde, das sind Fakten.
    Daß gleichzeitig das Bruttosozialprodukt und unsere Leistungsbilanzüberschüsse gewachsen sind, zeigt, daß die Ursachen für diese besorgniserregenden Entwicklungen nicht primär im wirtschaftlichen Bereich liegen. Im Gegenteil: Die Entwicklungen des Bruttosozialproduktes und auch das, was Sie über das Wachstum im ersten Vierteljahr sagten — wobei eine ganze Reihe von Faktoren das ein bißchen relativiert — zeigen doch — darüber freuen wir uns doch — , mit welcher Kraft und mit welchem Können unsere männlichen und weiblichen Facharbeiter,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Und die Bundesregierung!)

    Techniker, Ingenieure und Kaufleute, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt sowie auch die Männer und Frauen in den Unternehmensleitungen tätig sind. Das zeigen diese Zahlen.

    (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Und eine gute Politik der Bundesregierung, Herr Dr. Vogel! Das sollten Sie dazusagen!)

    Das spricht für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb wehren Sie sich auch mit mehr oder weniger deutlichem Gehör gegen die von interessierter Seite in Gang gebrachte Standortdebatte. Ich drücke auch meinerseits Frau Adam-Schwaetzer unseren Respekt dafür aus, daß sie diese Legende vom Standortnachteil Bundesrepublik in ihrer Art und Weise deutlich zurückgewiesen hat. Das ist in Ordnung.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber vor dem Hintergrund dieser Zahlen und dieser Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wiegt Ihr politisches Versagen doch nicht leichter; das Versagen wiegt viel schwerer. Denn die Zahlen zeigen: Es fehlt nicht an Mitteln, es fehlt nicht an Potential — wir sind, gemessen im internationalen Vergleich und gemessen an unserer eigenen Geschichte, ein reiches Volk; ein Teil dieses Reichtums übrigens — das muß immer wieder der Wahrheit halber gesagt werden — stammt aus Opfern der Dritten Welt, und wir dürfen das nie verschweigen —; was fehlt, sind der politische Wille und die konzeptionelle Kraft, diesen Reichtum zur Bewä1-

    Metadaten/Kopzeile:
    6022 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Dr. Vogel
    tigung der genannten Herausforderungen und anderer dringender Probleme einzusetzen:

    (Beifall bei der SPD)

    etwa für eine ökologisch orientierte Industriepolitik, für den Schutz und die Wiederherstellung unserer Umwelt oder für die verstärkte Zusammenarbeit mit der Dritten Welt. Das, Herr Bundeskanzler — und auch das haben Sie ja auf Ihrem Parteitag zu hören bekommen — , wäre weiß Gott wichtiger und auch friedenssichernder als beispielsweise der Milliardenaufwand für den Jäger 90, den Sie zu verantworten haben.

    (Beifall bei der SPD)