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ID1108802100

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Alwin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich war eigentlich immer sehr stolz darauf, zu denen zu zählen, die keine menschliche Abqualifizierung von Kollegen vornehmen.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist heute anders!)

    Aber es wird doch noch erlaubt sein, über die Qualität eines Mannes ein Wort zu sagen, der als deutscher Kommissar nach Brüssel gehen soll.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist doch keine Abqualifizierung. Ich habe ja nicht gesagt, daß er ein schlechter Mensch ist.

    (Roth [SPD]: Wenn er von der FDP kommt, ist das tabu! Alle anderen dürfen kritisiert werden! — Dr. Vogel [SPD]: Wenn es ein Sozi wäre, möchte ich euch hören!)

    Nun will ich fortfahren und sagen, daß wir die Erklärung zwischen RGW und EG, die morgen unterschrieben werden soll, ausdrücklich begrüßen, und ich will ausdrücklich auch der Einigung bei der Verteilung der Mittel des Strukturfonds zustimmen. Lassen Sie mich als saarländischen Abgeordneten hinzufügen: Ich finde es auch gut, daß Mittel für die durch die industrielle Umstrukturierung hart betroffenen Regionen an Ruhr und Saar zur Verfügung gestellt werden.
    Aber bei aller Zustimmung bleiben noch viele Fragen offen. Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft bei der Steuerharmonisierung kein Stück vorwärtsgekommen; da warten die Hämmer noch auf uns. Zwar gibt es Vorschläge der Kommission, aber es wäre gut gewesen, wenn während der deutschen Ratspräsidentschaft ein Konzept dafür entwickelt worden wäre, wie denn auf diesem Gebiet die praktischen Schritte aussehen sollen.
    Ich finde es skandalös, daß die Bundesregierung die beachtlichen Verbrauchsteuererhöhungen, die schon im kommenden Jahr wirksam werden, mit dem Hinweis auf die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft begründet. Das ist antieuropäisch. Schieben Sie nicht der Europäischen Gemeinschaft in die Schuhe, was die Bundesregierung allein zu verantworten hat! Die Verbrauchsteuern werden erhöht, weil Sie Löcher im Bundeshaushalt stopfen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Ganz am Rande: Die Privatflieger werden das Steuergeschenk, das ihnen ihr Fliegerkamerad Franz Josef Strauß erpreßt hat, nicht lange genießen können. Die anderen EG-Mitgliedstaaten kennen diese Steuerbefreiung nicht, und im Binnenmarkt wird es sie auch nicht geben.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Einer der Gründe für die europäische Einigung ist die Tatsache, daß wir gerade im Umweltbereich die Probleme national nicht mehr losen können. Zwar ist jetzt die EG-Richtlinie für Großfeuerungsanlagen verabschiedet worden, aber es gibt Ausnahmen für Großbritannien und Spanien. Ich stehe nicht an, hier unsere Partner zu kritisieren. Ich finde es unverantwortlich, daß Großbritannien und Spanien auf Ausnahmeregelungen bestanden haben.
    Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, auf der europäischen Ebene zu Regelungen zu kommen, weil man es mit vielen unterschiedlichen Interessen zu tun hat. Deswegen denke ich nicht daran, die Schuld für Versäumnisse nur der deutschen Bundesregierung zuzuschieben.
    Aber ich fände es besser, wenn der Bundesumweltminister mehr Gehirnschmalz darauf verwenden würde, darüber nachzudenken, wie man denn die Partner in der Gemeinschaft überzeugen kann, anstatt darauf, sich zu überlegen, wie man wieder zu Aktionen kommen kann, mit denen man Öffentlichkeitswirkung erzielt.
    Ein Bild des Bundesumweltministers mit sterbenden Seehunden mag ja öffentlichkeitswirksam sein. Es wäre jedoch besser gewesen, er hätte, anstatt vor Fernsehkameras zu posieren, seine Zeit genutzt, um seine Kollegen im Ministerrat zu überzeugen, wie notwendig Maßnahmen zum stärkeren Schutz der Nordsee sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Vielleicht zieht er auch einige Kräfte aus seinem Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab und verstärkt andere Referate in seinem Ministerium, die Sacharbeit leisten.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, überhaupt keine Bewegung wird beim Sozialraum Europa sichtbar. „Die Bosse machen mobil" hat der ,,Rheinische Merkur", bekanntlich ein sozialdemokratisches Kampfblatt,

    (Dr. Vogel [SPD]: Linke Kampfpresse!)

    einen Artikel überschrieben, der sich mit der Diskussion um den Standort Bundesrepublik auseinandersetzt.
    Ich kann die deutsche Wirtschaft nur warnen, und zwar vor dem Versuch, auf Europa und auf den Binnenmarkt draufzusatteln. Da hoffen wohl manche, man könne das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und man könne den Sozialstaat bei uns abbauen,

    (Sellin [GRÜNE]: Es geschieht bereits!)

    weil angeblich der Standort Bundesrepublik gefährdet sei. Da hoffen wohl manche, man könne eigene Interessen, die man national nicht durchsetzen konnte, jetzt unter dem Deckmantel Europa durchsetzen. Es ist gut, daß sich der Bundespräsident hier so klar geäußert hat. Ich will hinzufügen: Herr Bundeskanzler, ich fand auch gut, was Sie in der Regierungserklärung dazu gesagt haben. Ich danke auch der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, daß sie den Spitzen der deutschen Wirtschaft so deutlich ihre Meinung gesagt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesrepublik ist ein guter Standort für Investitionen, und sie ist es wohl auch deshalb, weil wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6013


    Brück
    ein relativ hohes soziales Niveau haben. Das garantiert den für eine wirtschaftliche Entwicklung notwendigen sozialen Frieden.
    Europa darf nicht dazu führen, daß in den Ländern, in denen der soziale Fortschritt weiter voraus ist als in anderen, zurückgeschraubt wird. Europa muß dazu führen, daß die zurückgebliebenen Länder Schritt für Schritt an unser Niveau herangeführt werden. Nur so wird Europa auch ein Europa der Bürger.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.


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    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da uns die Sozialdemokraten sehr häufig und sehr gerne mit Zitaten amerikanischer Zeitungen und anderer versehen, darf ich heute in Kontinuität etwas dazu beitragen.
    Die „International Herald Tribune" von gestern sagte zu dem Weltwirtschaftsgipfel, daß das Gipfeltreffen von Toronto allgemein als eines der politisch bedeutendsten der letzten Jahre betrachtet werde.

    (Roth [SPD]: Weil Reagen weg ist!)

    Im Hinblick auf Europa und auf das Auftreten der europäischen Partner bei der Gipfelkonferenz schreibt sie, daß an die Stelle von Pessimismus, der Anfang und Mitte der achtziger Jahre unter den europäischen Geschäftsleuten und Politikern so verbreitet gewesen sei, sowohl Entschlossenheit als auch Optimismus getreten seien; das sei eine der bedeutsamen Veränderungen für die Europäer und ihre Konkurrenten.
    Man muß sich diese Zitate, zumal sie von der „International Herald Tribune" stammen, einmal im Hinblick auf die Einschätzung, wie sie von den Sozialdemokraten immer wieder gegeben wird, vergegenwärtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen: Der Wirtschaftsgipfel von Toronto ist ein Stück erfolgreich praktizierter Kooperationspolitik. Im Zeichen des gemeinsamen Engagements für eine funktionsfähige Weltwirtschaft haben die Gipfelteilnehmer die Chance für eine intensive Sachdiskussion genutzt. Herr Bundeskanzler, Ihnen und Ihrer Bundesregierung ist für diesen Erfolg herzlich Dank zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Hipp, hipp, hurra!)

    Ermöglicht wurde dieses durch die seit Ende des letzten Jahres verstärkt praktizierte internationale Kooperations- und Koordinationspolitik. Noch Anfang des Jahres wurde als hoffnungsloser Optimist betrachtet, wer die Eigenkräfte der Weltwirtschaft beschwor. Der mittlerweile voll zur Entfaltung gekommene weltwirtschaftliche Aufschwung verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, Wirtschaftsprognosen kritisch zu beleuchten. Es mag zwar modern sein, Schwarzmalerei bis hin zur Perfektion zu betreiben; im politischen Tagesgeschäft sind jedoch eindeutige Fakten ausschlaggebend. Die letzten Monate und auch Teilbereiche der Rede von Herrn Roth beweisen: Meine Herren von der SPD, Sie sind in dieser Frage einfach nicht mehr lernfähig.
    Festzuhalten ist: Die Rahmenbedingungen für eine weitere weltwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung sind und bleiben positiv. Erfolgreiche Inflationsbekämpfung, niedrige Zinsen, Stabilisierung der Devisen- und Finanzmärkte sprechen für sich und für die gute Politik dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Selbstverständlich verschließen wir darüber nicht die Augen und lenken nicht ab von den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, von dem zum Teil zunehmenden protektionistischen Druck und der anhaltenden Verschuldungsproblematik. Gerade am Beispiel der Verschuldung zeigt sich, wie ernst die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels ihrer internationalen Verantwortung gerecht geworden sind. Sie haben darauf verzichtet, allgemeine Absichtserklärungen in die Welt zu setzen. Sie haben sich vielmehr entschlossen, dem vielschichtigen Problem mit jeweils abgestuften Maßnahmen zu Leibe zu rücken.
    Wenn der Pariser Club jetzt ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung gestellt bekommt, verzeichnen wir so einen beachtlichen Fortschritt im Kampf gegen die internationale Verschuldung.
    Meine Damen und Herren, wir wissen: Dies allein kann jedoch nicht genügen, das Problem an der Wurzel zu packen, um die Schuldenspirale zu stoppen. Hier ist die tatkräftige Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefordert. Die Chance, daß der IWF und die Weltbank noch stärker in den Kampf gegen die Verschuldung eingebunden werden können, wird sich auch auf der in diesem Jahr in Berlin stattfindenden Jahrestagung bieten.
    Diese Chance müssen wir nutzen und dürfen sie auf keinen Fall durch destruktive Parolen und Bemühungen linker Gruppierungen zunichte machen lassen. Ich bitte, daß die gemeinsame Politik mit den Sozialdemokraten, in dieser Frage im Interesse der Entwicklungsländer für einen erfolgreichen und störungsfreien Ablauf dieser Jahrestagung einzutreten, Erfolg haben wird. Gerade weil die linkslastige Profilierung auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Entwicklungsländer wahrscheinlich verstärkt werden wird, ist meine Aufforderung an die GRÜNEN, sich nicht daran zu beteiligen.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Frau Olms [GRÜNE]: Ja, ja!)

    Auf der anderen Seite können wir von den Entwicklungsländern nicht verlangen, daß sie unserem Ruf nach mehr Marktwirtschaft folgen, wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die westlichen Industriestaaten sind deshalb gefordert, ihre alltäglichen Handelsprobleme im Sinne freihändlerischen Engagements zu lösen und anzugehen.
    Wenn sich die Gipfelteilnehmer nun wiederum für einen freien Welthandel ausgesprochen haben, so muß dieser neue politische Impuls in die laufende GATT-Runde einfließen und dort konkret umgesetzt

    Metadaten/Kopzeile:
    6014 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Kittelmann
    werden. Besonders die USA sind hier gefordert. Die GATT-Halbzeit-Konferenz im Dezember des Jahres steht vor der Tür. Der politische Wille zum Freihandel muß deshalb jetzt im handelspolitischen Alltag praktiziert werden.
    Es ist Bundeskanzler Kohl zuzustimmen: Dem konzentrierten Bemühen um eine weltweite Liberalisierung steht weder der für 1992 ins Auge gefaßte EG-Binnenmarkt noch die Freihandelszone USA—Kanada entgegen. Diese vergrößern im Gegenteil die jeweilige wirtschaftliche Basis, schaffen dadurch mehr Spielraum für wirtschaftliche Dynamik und tragen so den Aufschwung weiter in die Weltwirtschaft hinein.
    Die Tagung des Europäischen Rats in Hannover unter deutscher Präsidentschaft wird hier weitere Impulse geben.
    Der EG-Binnenmarkt wird — dazu wird mein Kollege Schwörer weiteres ausführen — eine erhebliche Dynamisierung der Wirtschaftskraft mit sich bringen. Die Wirtschaft sieht das erfreulicherweise ebenso, wie jüngste Umfragen bei den europäischen und deutschen Unternehmern bestätigt haben.
    Wenn wir von Europa sprechen, so dürfen wir auch die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen nicht außer acht lassen. Die Reformpolitik des Ostens gibt uns Anlaß zur Hoffnung, die Handelsbeziehungen zwischen Ost und West weiter vertiefen zu können. Das wird jedoch nur dann gelingen, wenn die östliche Seite das Kooperationsinstrumentarium attraktiver ausgestaltet und sich selbst mehr zum Westen hin öffnet. Anders und klarer ausgedrückt: Die östlichen Staaten müssen endlich mehr konkurrenzfähige Produkte anbieten. Dann ist das Ost-West-Handelsgeschäft auch einfacher und erfolgreicher zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie das kürzlich paraphierte Abkommen zwischen der EG und dem Comecon beweist, werden wir uns diesem positiven Trend nicht verschließen. Allerdings können wir die notwendigen Entscheidungen, die im Osten zu treffen sind, nicht selber übernehmen. Es bleibt deshalb zu hoffen, daß die ständig propagierte Reformpolitik des Ostens auch tatsächlich durchgreift und meßbare Erfolge mit sich bringt.
    Insgesamt gesehen befindet sich die Weltwirtschaft also wieder im Lot. Die heftigen Turbulenzen des Vorjahres scheinen überwunden zu sein. Die deutsche Wirtschaft sah sich und sieht sich vor enormen Herausforderungen und hat diese tatkräftig angenommen.
    Die drei großen Blöcke der Weltwirtschaft EG, USA und Japan beginnen, sich zu echten Säulen einer funktionsfähigen Weltwirtschaft zu entwickeln.
    Diese Erfolge sind ohne die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel schwerlich denkbar. Wer allerdings wie die Sozialdemokraten ständig an den Ergebnissen dieser Konferenz zweifelt, der sollte zumindest versuchen — Sie haben ja noch einige Redner — , eine echte Alternative anzubieten. Da die SPD dazu nicht in der Lage ist, kann ihr nur geraten werden, zumindest davon abzusehen, eindeutige Erfolge mit einem selbst gestrickten Trauerrand zu versehen.

    (Beifall hei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, nochmals herzlichen Dank für Ihre erfolgreiche Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)