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ID1108801900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Alwin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber bitte!
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Rede von Dr. Wolfgang Weng
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Brück, würden Sie mir darin zustimmen, daß, von diesen Beurteilungsfragen einmal abgesehen, das, was Sie hier

Metadaten/Kopzeile:
6012 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


Dr. Weng (Gerlingen)

personalmäßig gerade gemacht haben, menschlich unanständig ist?

(Beifall hei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Nein!)



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    Rede von Alwin Brück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich war eigentlich immer sehr stolz darauf, zu denen zu zählen, die keine menschliche Abqualifizierung von Kollegen vornehmen.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist heute anders!)

    Aber es wird doch noch erlaubt sein, über die Qualität eines Mannes ein Wort zu sagen, der als deutscher Kommissar nach Brüssel gehen soll.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist doch keine Abqualifizierung. Ich habe ja nicht gesagt, daß er ein schlechter Mensch ist.

    (Roth [SPD]: Wenn er von der FDP kommt, ist das tabu! Alle anderen dürfen kritisiert werden! — Dr. Vogel [SPD]: Wenn es ein Sozi wäre, möchte ich euch hören!)

    Nun will ich fortfahren und sagen, daß wir die Erklärung zwischen RGW und EG, die morgen unterschrieben werden soll, ausdrücklich begrüßen, und ich will ausdrücklich auch der Einigung bei der Verteilung der Mittel des Strukturfonds zustimmen. Lassen Sie mich als saarländischen Abgeordneten hinzufügen: Ich finde es auch gut, daß Mittel für die durch die industrielle Umstrukturierung hart betroffenen Regionen an Ruhr und Saar zur Verfügung gestellt werden.
    Aber bei aller Zustimmung bleiben noch viele Fragen offen. Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft bei der Steuerharmonisierung kein Stück vorwärtsgekommen; da warten die Hämmer noch auf uns. Zwar gibt es Vorschläge der Kommission, aber es wäre gut gewesen, wenn während der deutschen Ratspräsidentschaft ein Konzept dafür entwickelt worden wäre, wie denn auf diesem Gebiet die praktischen Schritte aussehen sollen.
    Ich finde es skandalös, daß die Bundesregierung die beachtlichen Verbrauchsteuererhöhungen, die schon im kommenden Jahr wirksam werden, mit dem Hinweis auf die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft begründet. Das ist antieuropäisch. Schieben Sie nicht der Europäischen Gemeinschaft in die Schuhe, was die Bundesregierung allein zu verantworten hat! Die Verbrauchsteuern werden erhöht, weil Sie Löcher im Bundeshaushalt stopfen müssen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Ganz am Rande: Die Privatflieger werden das Steuergeschenk, das ihnen ihr Fliegerkamerad Franz Josef Strauß erpreßt hat, nicht lange genießen können. Die anderen EG-Mitgliedstaaten kennen diese Steuerbefreiung nicht, und im Binnenmarkt wird es sie auch nicht geben.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Einer der Gründe für die europäische Einigung ist die Tatsache, daß wir gerade im Umweltbereich die Probleme national nicht mehr losen können. Zwar ist jetzt die EG-Richtlinie für Großfeuerungsanlagen verabschiedet worden, aber es gibt Ausnahmen für Großbritannien und Spanien. Ich stehe nicht an, hier unsere Partner zu kritisieren. Ich finde es unverantwortlich, daß Großbritannien und Spanien auf Ausnahmeregelungen bestanden haben.
    Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, auf der europäischen Ebene zu Regelungen zu kommen, weil man es mit vielen unterschiedlichen Interessen zu tun hat. Deswegen denke ich nicht daran, die Schuld für Versäumnisse nur der deutschen Bundesregierung zuzuschieben.
    Aber ich fände es besser, wenn der Bundesumweltminister mehr Gehirnschmalz darauf verwenden würde, darüber nachzudenken, wie man denn die Partner in der Gemeinschaft überzeugen kann, anstatt darauf, sich zu überlegen, wie man wieder zu Aktionen kommen kann, mit denen man Öffentlichkeitswirkung erzielt.
    Ein Bild des Bundesumweltministers mit sterbenden Seehunden mag ja öffentlichkeitswirksam sein. Es wäre jedoch besser gewesen, er hätte, anstatt vor Fernsehkameras zu posieren, seine Zeit genutzt, um seine Kollegen im Ministerrat zu überzeugen, wie notwendig Maßnahmen zum stärkeren Schutz der Nordsee sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Vielleicht zieht er auch einige Kräfte aus seinem Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab und verstärkt andere Referate in seinem Ministerium, die Sacharbeit leisten.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, überhaupt keine Bewegung wird beim Sozialraum Europa sichtbar. „Die Bosse machen mobil" hat der ,,Rheinische Merkur", bekanntlich ein sozialdemokratisches Kampfblatt,

    (Dr. Vogel [SPD]: Linke Kampfpresse!)

    einen Artikel überschrieben, der sich mit der Diskussion um den Standort Bundesrepublik auseinandersetzt.
    Ich kann die deutsche Wirtschaft nur warnen, und zwar vor dem Versuch, auf Europa und auf den Binnenmarkt draufzusatteln. Da hoffen wohl manche, man könne das Rad der Zeit wieder zurückdrehen und man könne den Sozialstaat bei uns abbauen,

    (Sellin [GRÜNE]: Es geschieht bereits!)

    weil angeblich der Standort Bundesrepublik gefährdet sei. Da hoffen wohl manche, man könne eigene Interessen, die man national nicht durchsetzen konnte, jetzt unter dem Deckmantel Europa durchsetzen. Es ist gut, daß sich der Bundespräsident hier so klar geäußert hat. Ich will hinzufügen: Herr Bundeskanzler, ich fand auch gut, was Sie in der Regierungserklärung dazu gesagt haben. Ich danke auch der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, daß sie den Spitzen der deutschen Wirtschaft so deutlich ihre Meinung gesagt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesrepublik ist ein guter Standort für Investitionen, und sie ist es wohl auch deshalb, weil wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6013


    Brück
    ein relativ hohes soziales Niveau haben. Das garantiert den für eine wirtschaftliche Entwicklung notwendigen sozialen Frieden.
    Europa darf nicht dazu führen, daß in den Ländern, in denen der soziale Fortschritt weiter voraus ist als in anderen, zurückgeschraubt wird. Europa muß dazu führen, daß die zurückgebliebenen Länder Schritt für Schritt an unser Niveau herangeführt werden. Nur so wird Europa auch ein Europa der Bürger.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)