Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Olms, das brauchen wir gar nicht anklägerisch zu behandeln. Sie wissen doch, daß wir vom 5. bis zum 8. Juli — ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen — alle Vertragsstaaten des Schengener Abkommens besuchen, daß wir mit den Vertretern der anderen Länder sprechen und daß wir natürlich im Innenausschuß unterrichtet werden.
— Das ist Ihre zweite Zwischenfrage. Ich sage: Ja, wir werden unterrichtet. Wir sind der Überzeugung, daß wir bei der Behandlung dieses Gesetzes die Konsequenzen aus dem Schengener Abkommen mit einbeziehen müssen.
Dritter Punkt. Wir sind der Überzeugung, daß das Verwaltungsverfahren, wie es praktiziert wird, nicht in Ordnung ist. Ich kann hier jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen.
Herr Kollege Olderog, zu Ihren Zahlen: In der Bundesrepublik leben ganze 76 000 Asylberechtigte, und wenn man die Familienangehörigen hinzurechnet, dann sind es vielleicht 200 000 Menschen, die wir als politische Flüchtlinge aufgenommen haben, und man wird für ein 60-Millionen-Volk nicht sagen können, daß es sich damit übernimmt. Der Punkt ist aber auch, daß wir nur 5 % der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abschieben und daß etwa 35 % auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben, weil die Behörden sagen, daß ihre Abschiebung aus humanitären Gründen nicht vertreten werden kann, obwohl sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Wir müssen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klären, was mit der Einrichtung einer zentralen Abschiebestelle an diesem Zustand in der Verwaltungswirklichkeit verändert werden soll. Das eigentliche Problem liegt in der Tat in der wachsenden Zahl der De-facto-Flüchtlinge, in ihrer rechtlich ungeklärten Situation. Diese klären wir nicht dadurch, daß wir uns einer Sprache bedienen, die anklägerisch ist: „Wirtschaftsflüchtlinge", „Asylantenschwemme", „schrankenlose Öffnung unserer Grenzen", wenn wir uns darum bemühen, wider besseres Wissen aus Emotionen politisches Kapital zu schlagen.
Wir haben verabredet, daß es zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung geben wird, und wir sind sicher, daß sich diese Anhörung auch auf die Fragen erstreckt, die wir hier dargestellt haben.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse zu.