Rede von
Manfred
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ich sagte: Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Das hat nichts mit Beschlußlagen zu tun. Die FDP wird weiterhin ihre Position vertreten, die Sie meinen Ausführungen gleich entnehmen können.
Das gilt sowohl für ausländische Mitbürger, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, als auch für Deutsche, die in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Ich glaube, dieser Gesichtspunkt kommt in der politischen Auseinandersetzung leider oft zu kurz.
Die FDP setzt sich deshalb für ein EG-einheitliches kommunales Wahlrecht ein. Wir sehen darin einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Bewußtseins und zur Förderung der europäischen Integration auf dem Weg zur Verwirklichung einer Europäischen Union. Wir sollten uns aber davor hüten, so zu tun, als wären durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme der Ausländer beseitigt.
Tatsächlich kommt man wohl auch nicht umhin, zu erkennen, daß der Integrationsbedarf durchaus verschieden zu beurteilen ist, je nachdem, mit welcher Nationalität man es zu tun hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Gemeinschaft der einzige föderative Staat. Um eine Zersplitterung des Wahlrechts von Bundesland zu Bundesland zu vermeiden und zur Wahrung von einheitlichen Lebensbedingungen in den Bundesländern wäre deshalb auch eine bundeseinheitliche Lösung wünschenswert. Da sehe ich allerdings, daß die politische Bereitschaft der Landesregierungen und auch der Parteien für eine solche Lösung höchst unterschiedlich zu beurteilen ist.
Wir sollten deshalb in den Ausschüssen die Gelegenheit nutzen, die Erfahrungen z. B. Dänemarks und der Niederlande, die 1981 bzw. 1983 Ausländern das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeindevertretungen gewährt haben, auszuwerten und zu nutzen. Der Innenausschuß hat sich Mitte des vergangenen Jahres in diesen Ländern vor Ort informiert. Ich glaube, die dort gesammelten Erkenntnisse können nunmehr in die Beratungen einbezogen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.