Rede von
Dr.
Joseph-Theodor
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Penner, mir ist bekannt, daß der Kollege Manfred Rommel Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Deswegen werde ich gleich, sofort im Anschluß, einige Bemerkungen zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände machen, die in dieser Frage eindeutig ist. Ich denke, daß sie von dem Kollegen Rommel als Vizepräsidenten mitgetragen ist.
— Nein. Die kommunalen Spitzenverbände haben
— das wissen Sie ganz genau — wiederholt ihre große Besorgnis über die Abkopplung der Wahlrechtsvoraussetzungen der Gemeinden von denen des Bundes und der Länder vorgetragen. Die SPD — so der Vorwurf der kommunalen Spitzenverbände — mache mit
ihrem Antrag das Kommunalwahlrecht zu einem Wahlrecht minderer Art und Güte.
— Das sagen die kommunalen Spitzenverbände.
In der von mir erwähnten ausländerpolitischen Umfrage haben sich zwei Drittel der Deutschen gegen ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Sie fürchten zu recht, daß sie in ihren Gemeinden langfristig die Entscheidungen tragen müssen, die die Ausländer zwar mit verursachen, denen sie sich aber jederzeit durch Rückkehr in ihre Heimat entziehen können.
Meine Damen und Herren, man kann nicht einseitig staatsbürgerliche Rechte verteilen, ohne auch die entsprechenden Pflichten abzuverlangen, die jeder Deutsche selbstverständlich zu erfüllen hat.
Die Union tritt nachdrücklich, Herr Kollege Penner und meine Damen und Herren von der SPD, für die europäische Einigkeit ein.