Rede von
Franz
Sauter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Müller, vor Tisch las man es anders. Ihre Fraktion hat schon einmal Zustimmung zu dem Flächenstillegungsgesetz und zu der Extensivierung signalisiert. Ich verstehe deshalb Ihre Haltung nicht.
Lassen Sie mich aber noch eine Vorbemerkung machen, was den Zeitplan anbetrifft, weil mich Ihre Vorbemerkung ein bißchen dazu provoziert hat. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es ein Erfolg der Bundesregierung gewesen ist, daß sie am 11. und 12. Februar dieses Jahres den Europäischen Rat von der Notwendigkeit der Korrektur der Agrarpolitik überzeugt hat. Damit erst, Kollege Müller, war eigentlich der Zeitplan gegeben. Vorher hatten wir ja überhaupt keine Möglichkeit, im deutschen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
Es war der entscheidende Erfolg der Bundesregierung, des Kanzlers und von Minister Kiechle, daß es zum erstenmal gelungen ist, bei diesen Verhandlungen deutsche Vorstellungen durchzusetzen, daß nämlich der Rückgang der Überschüsse nicht nur, so wie die Kommission dies will, über den Preisdruck erreicht werden soll, sondern daß Mengenbegrenzungen vorgenommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich hätte man auch den anderen Weg beschreiten können, den Sie vorgeschlagen haben und den die Kommission weiter gehen will, nämlich das
Problem über weiteren Preisdruck zu lösen. Das wäre eine Alternative.
Aber man muß sich über die Konsequenzen dieser Alternative klar sein: Wer die Überschußprobleme in der Gemeinschaft über Preisdruck lösen will, der muß sich darüber im klaren sein, daß das die existentielle Bedrohung und Vernichtung zahlloser bäuerlicher Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland und in der EG bedeutet. Wir werden dann in Bälde unser Land nicht mehr wiedererkennen, weil sich die industriell betriebene Agrarproduktion auf günstige Standorte zurückzieht. Darüber muß man sich im klaren sein.
Ich denke, es liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft, daß ein solcher Zustand, daß nämlich ganze Regionen und Landschaften nicht mehr von den Landwirten betreut werden, nicht eintritt. Wir brauchen uns über eine nachhaltige Sicherung des Naturhaushaltes nicht zu unterhalten, wenn wir keine Landwirte mehr haben.