Plenarprotokoll 11/81
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
81. Sitzung
Bonn, Freitag, den 20. Mai 1988
Inhalt:
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Rupert Scholz, zum Verteidigungsetat und zu der Entwicklung in der Sowjetunion
Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 5447 B
Wimmer (Neuss) CDU/CSU 5448 C
Koschnick SPD 5449 B
Ronneburger FDP 5450 A
Frau Beer GRÜNE 5450 D
Francke (Hamburg) CDU/CSU 5451 B
Erler SPD 5451 D
Dr. Hoyer FDP 5452 D
Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 5453 D
Lowack CDU/CSU 5454 D
Steiner SPD 5455 B
Dr. Friedmann CDU/CSU 5456 B
Jungmann SPD 5457 B
Repnik CDU/CSU 5457 D
Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster (Mainz), Dr. Kappes, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Gries, Cronenberg (Arnsberg), Dr. Thomae, Heinrich, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen (Drucksache 11/2264)
Dr. Kappes CDU/CSU 5459 A
Lutz SPD 5459 C
Richter FDP 5461 B
Frau Hillerich GRÜNE 5462 A
Tagesordnungspunkt 22:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Anwendungsverbot für Asbest und Verbot des Inverkehrbringens asbesthaltiger Produkte (Drucksache 11/2185)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sonderprogramm zur „Sanierung von asbestverseuchten Gebäuden" (Drucksache 11/2186)
Frau Teubner GRÜNE 5463 C
Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU . . . 5465 B
Müller (Düsseldorf) SPD 5467 A
Frau Dr. Segall FDP 5468 C
Frau Teubner GRÜNE (zur GO) 5470 A
Bohl CDU/CSU (zur GO) 5470 B
Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) (Drucksache 11/ 2275)
Werner (Ulm) CDU/CSU 5470 D
Wittich SPD 5471 D
II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Mai 1988
Frau Würfel FDP 5473 A
Frau Wilms-Kegel GRÜNE 5473 D
Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister
BMJFFG 5474 D
Tagesordnungspunkt 24:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gesunde Lebensmittel (Drucksache 11/616)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln (Drucksache 11/1745)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erlaß einer Verordnung über technische Hilfsstoffe — hier vornehmlich Extraktionslösungsmittel — und einer Extraktionslösungsmittel-Höchstmengen-Verordnung (Drucksache 11/ 2177)
Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 5476 A
Frau Saibold GRÜNE 5477 C
Dr. Rüttgers CDU/CSU 5479 A
Frau Würfel FDP 5481 A
Frau Dr. Götte SPD 5482 C
Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister
BMJFFG 5483 D
Nächste Sitzung 5486 C
Anlage i
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5487* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 5487* C
Anlage 3
Aufhebung der französischen Tiefflug-Trainingsstrecke Colmar—Verdun zur Umgehung des Kernkraftwerks Cattenom
MdlAnfr 67, 68 13.05.88 Drs 11/2303 Diller SPD
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 5487* D Anlage 4
Zahl der täglich von einem Musterungsarzt zu musternden Wehrpflichtigen
MdlAnfr 69 13.05.88 Drs 11/2303 Dr. Weng (Gerlingen) FDP
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 5488* A Anlage 5
Übernahme von Auszubildenden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach Beendigung der Ausbildung 1988; Begleitung des Personalabbaus bei der Wehrverwaltung durch parallele Maßnahmen bei den Streitkräften
MdlAnfr 70, 71 13.05.88 Drs 11/2303 Steiner SPD
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 5488* B
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Mai 1988 5447
81. Sitzung
Bonn, den 20. Mai 1988
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich
Frau Dr. Adam-Schwaetzer 20. 5.
Dr. Ahrens 20. 5.
Bahr 20. 5.
Dr. Biedenkopf 20. 5.
Bredehorn 20. 5.
Bühler (Bruchsal) 20. 5.
Dr. von Bülow 20. 5.
Catenhusen 20. 5.
Dr. Ehmke (Bonn) 20. 5.
Fellner 20. 5.
Frau Fuchs (Verl) 20. 5.
Dr. Glotz 20. 5.
Dr. Götz 20. 5.
Dr. Haack 20. 5.
Haar 20. 5.
Frau Hämmerle 20. 5.
Dr. Hauff 20. 5.
Hauser (Krefeld) 20. 5.
Heyenn 20. 5.
Hoss 20. 5.
Dr. Hüsch 20. 5.
Ibrügger 20. 5.
Klose 20. 5.
Koltzsch 20. 5.
Kroll-Schlüter 20. 5.
Dr.-Ing. Laermann 20. 5.
Dr. Laufs 20. 5.
Leidinger 20. 5.
Lüder 20. 5.
Möllemann 20. 5.
Dr. Müller 20. 5.
Paintner 20. 5.
Reuschenbach 20. 5.
Schäfer (Mainz) 20. 5.
Scheu 20. 5.
Frau Schilling 20. 5.
Frau Schmidt-Bott 20. 5.
Dr. Schöfberger 20. 5.
Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 20. 5.
Frau Simonis 20. 5.
Frau Dr. Skarpelis-Sperk 20. 5.
Spilker 20. 5.
Stahl (Kempen) 20. 5.
Stobbe 20. 5.
Dr. Todenhöfer 20. 5.
Dr. Unland 20. 5.
Volmer 20. 5.
Vosen 20. 5.
Dr. Warnke 20. 5.
Frau Wieczorek-Zeul 20. 5.
Frau Will-Feld 20. 5.
Wissmann 20. 5.
Zierer 20. 5.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6601 Drucksache 11/607 Drucksache 11/1491
Haushaltsausschuß Drucksache 11/1338
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 10/3613
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/439 Nr. 2.6-2.8
Drucksache 11/1895 Nr. 2.11-2.32
Drucksache 11/1938 Nr. 7-9
Drucksache 11/1998 Nr. 2.5
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/1998 Nr. 2.6
Drucksache 11/2089 Nr. 28
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Drucksache 11/1895 Nr. 2.39
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/883 Nr. 136
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Diller (SPD) (Drucksache 11/2303 Fragen 67 und 68) :
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es eine vom Institut Geographique National herausgegebene offizielle ICAO-Karte gibt, welche die Existenz eines Trainingsgebietes für Strahlflugzeuge (Restricted Area R 45) auf der Strecke ColmarLuneville- Cattenom -Mont Medy - Verdun ausweist (vgl. Trierischer Volksfreund vom 2. Mai 1988: Tiefflugschneise über dem Kernkraftwerk Cattenom)?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, mit der französischen Regierung über eine sofortige Aufhebung dieser Trainingsstrecke zu verhandeln, weil es überhaupt nicht ausreicht, über dem Atomkraftwerk Cattenom die Flugbeschränkung lediglich von mindestens 250 Metern auf mindestens 450 Meter über Grund anzuheben?
Zu Frage 67:
Ja. Das französische Flugbeschränkungsgebiet LFR 45 ist in den entsprechenden zivilen und militärischen Luftfahrtsveröffentlichungen und Luftfahrtkarten enthalten. Die von Ihnen genannten Orte liegen in der Nähe bzw. innerhalb dieses Gebietes.
Innerhalb des Gebietes werden Tiefflüge militärischer Strahlflugzeuge, d. h. Flüge unterhalb von 1 500 Fuß (ca. 450 m) über Grund durchgeführt.
Zu Frage 68:
Nein. Im weiteren Bereich um das Kernkraftwerk Cattenom ist die Mindestflughöhe auf 1 500 Fuß über
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Grund angehoben, d. h. Tiefflug ist in der Nähe des Kernkraftwerkes nicht zulässig. Insofern ist eine deutsche Initiative zur Aufhebung des Flugbeschränkungsgebietes weder angebracht noch erforderlich.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage des Abgeordneten Dr. Weng (Gerungen) (FDP) (Drucksache 11/2303 Frage 69):
Hat die Bundesregierung die Zahl der täglich von einem Musterungsarzt zu musternden Wehrpflichtigen, die auf Grund der seinerzeitigen Nagold-Affäre auf 25 herabgesetzt wurde, zu irgendeinem Zeitpunkt entsprechend der seither um 8 Stunden von 48 Stunden auf 40 Stunden verkürzten Wochenarbeitszeit verändert?
Die verkürzte Wochenarbeitszeit reichte — auch unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgaben der Musterungsärzte — aus, selbst in gelegentlich schwierigen und zeitaufwendigen Fällen eine der Bedeutung der ärztlichen Feststellungen angemessene Tauglichkeitsuntersuchung zu gewährleisten. Anläßlich der Übertragung neuer Aufgaben auf dem Gebiet des Wehrersatzwesens ist eine entsprechende Anrechnung auf die Musterungsquote angeordnet worden.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Steiner (SPD) (Drucksache 11/2303 Fragen 70 und 71) :
Wie viele Auszubildende im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung erstreben nach Beendigung ihrer Ausbildung im Haushaltsjahr 1988 eine Übernahme als Facharbeiter/-in, als Verwaltungsfachangestellte(r) oder Bürogehilfe/-in oder Beamter/-in im Vorbereitungsdienst bzw. auf Probe (z. A.), und wie viele davon können nicht übernommen werden, jeweils getrennt aufgeführt für die Wehrbereiche I bis VI?
Läßt der Personalabbau bei der Wehrverwaltung durch Stellenkürzung und Wiederbesetzungssperre Schlüsse auf parallele Maßnahmen bei den Streitkräften zu — im Sinne der Äußerung des Bundesministers der Verteidigung bei seiner Verabschiedung in Wiesbaden: „Ohne die Verwaltung findet Bundeswehr nicht statt — ohne Streitkräfte brauchten wir aber auch keine Wehrverwaltung. "?
Zu Frage 70:
Im Jahre 1988 werden voraussichtlich 2 909 Beamtenanwärter sowie Auszubildende ihre Abschlußprüfung ablegen. Hiervon haben bereits jetzt rund 1 830 ihr Interesse an einer Übernahme in den Dienst der Bundeswehr bekundet. Die Hauptprüfungstermine im Juni/Juli/August stehen noch aus. Hinzu kommt eine noch nicht bezifferbare Zahl derer, die eine Einstellung als Soldat auf Zeit/GWDL anstreben und bis dahin eine Übergangsbeschäftigung suchen.
Gegenwärtig steht der Übernahme nach der Abschlußprüfung in den Bundesdienst die gesetzliche Einsparauflage verbunden mit der Wiederbesetzungssperre des Haushaltsgesetzes 1988 entgegen. Alle Wehrbereiche sind in gleicher Weise betroffen.
Die Bundesregierung versucht, mit der Unterstützung des Haushaltsausschusses alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zumindest einem Teil der Betroffenen die Weiterbeschäftigung zu eröffnen.
Zu Frage 71:
Die Bundesregierung setzt alles daran, den Personalbestand der Streitkräfte trotz sinkender Jahrgangsstärken auch in Zukunft sicherzustellen. BMVg hat ein Maßnahmenbündel vorgesehen, welches die Attraktivität weiterhin verbessern wird. Dazu gehören neben der Erhöhung des Kernbestandes beispielsweise auch finanzielle Anreize ebenso, wie eine moderne Laufbahngestaltung mit attraktiven Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sowie ein stetes Bemühen um eine zeitgemäße Dienstzeitgestaltung. Die Streitkräfte haben gegenwärtig den besten Personalbestand seit Einrichtung der Bundeswehr. Sie sind ausdrücklich von der Einsparung des Haushaltsgesetzes 1988 ausgenommen.