Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort wird weiter zur Geschäftsordnung nicht erbeten.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag, die Federführung zu verändern, ist damit abgelehnt.
Ich darf dann noch abstimmen lassen über die Überweisungsvorschläge, die in der Tagesordnung ausgedruckt sind, zunächst zu Punkt 22 a einschließlich des zusätzlichen Überweisungsvorschlags zur Mitberatung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Dann ist das so beschlossen.
Zu Punkt 22b ist abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau soll mitberaten, ansonsten bleibt es bei den auf der Tagesordnung aufgeführten Vorschlägen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit so beschlossen, wie eben dargestellt.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten
— Drucksache 11/2275 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Werner.