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ID1107205700

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    Plenarprotokoll 11/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Frau Teubner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Transport gefährlicher Güter (Drucksache 11/996) Frau Brahmst-Rock GRÜNE 4861 A Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 4863 A Pauli SPD 4864 D Gries FDP 4866 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4867 C Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Berufsbildungsbericht 1987 (Drucksachen 11/98, 11/522, 11/551, 11/1705) Oswald CDU/CSU 4869 B Frau Odendahl SPD 4871 B Neuhausen FDP 4873 A Frau Hillerich GRÜNE 4875B, 4882 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . 4877 D Rixe SPD 4880 B Schemken CDU/CSU 4881 D Kuhlwein SPD 4884 A Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweltkriminalität (Drucksachen 11/172, 11/1555) Bachmaier SPD 4886 D Eylmann CDU/CSU 4888 B Häfner GRÜNE 4889 D Kleinert (Hannover) FDP 4891 B Engelhard, Bundesminister BMJ 4892 A Schütz SPD 4893 B Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU 4895 B Nächste Sitzung 4896 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4897 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4897 C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 4861 72. Sitzung Bonn, den 15. April 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 15. 4. Frau Beck-Oberdorf 15. 4. Dr. Biedenkopf 15. 4. Böhm (Melsungen) * 15. 4. Brandt 15. 4. Bühler (Bruchsal) 15. 4. Büchner (Speyer) 15. 4. Dr. von Bülow 15. 4. Buschbom 15. 4. Dr. Dollinger 15. 4. Ebermann * * 15. 4. Erler * * 15. 4. Dr. Faltlhauser 15. 4. Frau Fischer * * 15. 4. Gattermann 15. 4. Frau Geiger * * 15. 4. Dr. Geißler 15. 4. Gröbl 15. 4. Frau Dr. Hartenstein * * 15. 4. Dr. Hauff 15. 4. Heimann 15. 4. Helmrich 15. 4. Hiller (Lübeck) 15. 4. Höpfinger 15. 4. Hörster 15. 4. Dr. Holtz * * 15. 4. Dr. Hüsch 15. 4. Ibrügger 15. 4. Irmer * * 15. 4. Jansen 15. 4. Jung (Limburg) 15. 4. Jungmann 15. 4. Kalb 15. 4. Kalisch 15. 4. Kiechle 15. 4. Kiehm 15. 4. Klein (München) 15. 4. Dr. Klejdzinski 15. 4. Kroll-Schlüter 15. 4. Dr.-Ing. Laermann 15. 4. Lüder 15. 4. Dr. Mechtersheimer 15. 4. Dr. Müller * 15. 4. Müller (Wadern) 15. 4. Niegel 15. 4. Rappe (Hildesheim) 15. 4. Reddemann * 15. 4. Reimann 15. 4. Reuschenbach 15. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * für die Teilnahme an der 79. Interparlamentarischen Konferenz Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rühe 15. 4. Schäfer (Mainz) 15. 4. Frau Schilling 15. 4. Frau Schmidt (Nürnberg) 15. 4. Schulhoff 15. 4. Dr. Solms 15. 4. Spilker 15. 4. Dr. Sprung 15. 4. Dr. Stercken * * 15. 4. Stobbe 15. 4. Dr. Stoltenberg 15. 4. Dr. Todenhöfer 15. 4. Voigt (Frankfurt) 15. 4. Wartenberg (Berlin) 15. 4. Wischnewski 15. 4. Wissmann 15. 4. Würtz 15. 4. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. März 1988 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Beendigung der Stufenregelung", Drucksache 11/1857, zurückzieht. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/883 Nr. 125, 129, 132, 133 Drucksache 11/1107 Nr. 1.8 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Finanzausschuß Drucksache 11/883 Nr. 49 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1707 Nr. 2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1785 Nr. 2.1 Drucksache 11/1895 Nr. 2.3 bis 2.10 Drucksache 11/1938 Nr. 1 bis 6 4898* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. April 1988 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/929 Nr. 2.12 bis 2.25 Drucksache 11/1107 Nr. 2.8, 2.9 Drucksache 11/1365 Nr. 3.3 bis 3.25 Drucksache 11/1450 Nr. 2.7 Drucksache 11/1526 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.14 bis 3.19 Drucksache 11/1707 Nr. 14 bis 23, 25 bis 27 Drucksache 11/1785 Nr. 2.2 bis 2.18, 2.20 Drucksache 11/1785 Nr. 2.19 wurde von der EG-Kommission zurückgezogen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1656 Nr. 3.33 Drucksache 11/1707 Nr. 28 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/1938 Nr. 10 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.30 Drucksache 11/973 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/1107 Nr. 2.12, 2.13 Drucksache 11/1181 Nr. 2.1 Drucksache 11/1365 Nr. 3.26, 3.27 Drucksache 11/1526 Nr. 3.5 Drucksache 11/1785 Nr. 2.23 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/779 Nr. 2.54 Drucksache 11/1107 Nr. 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Diese Zahlen weisen darauf hin, daß wir auf einem guten Wege sind. Es muß uns deshalb allen gemeinsam darum gehen, diese Trends so beizubehalten und zu stabilisieren.
    Die von mir gerade mit zwei Zahlen, insbesondere aber mit den Äußerungen der betroffenen Jugendlichen belegte Entwicklung wollen wir Sozialdemokraten nicht stabilisieren, Herr Möllemann. Der Bundesbildungsminister flüchtet sich in schöne Reden und



    Rixe
    leere Worte. Bei der schon zitierten Gelegenheit beklagte er den Zahlenfetischismus in der Berufsbildungsdiskussion. Herr Möllemann, ich will mit Ihnen keine Gesetze auslegen, aber es bleibt dabei: Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt das Berufsbildungssystem nur dann seine Aufgabe, wenn „grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen". Und in § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes wird eine breitangelegte Berufsgrundbildung vorgeschrieben. Die Berufsausbildung hat danach „ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen", auch wenn es zwischen den Normen des Gesetzes und den tatsächlichen Gegebenheiten Unterschiede gibt. Gerade Ihre Aufgabe als Bundesbildungsminister wäre es, diese Unterschiede abzubauen und dem zitierten Rechtsanspruch der Jugendlichen tatsächlich zur Durchsetzung zu verhelfen.
    Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD trägt diesen Erkenntnissen insoweit Rechnung, als dies im Zusammenhang mit einem Berufsbildungsbericht abgehandelt werden kann. Dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sind die weitreichenden Vorschläge der SPD zur Finanzierung der beruflichen Bildung, zum Problem der Weiterbildung, zu Fragen der Mitbestimmung usw. bekannt.
    Heute geht es um die Beschlußempfehlung zum Berufsbildungsbericht 1987. Das hielte ich einfach für unzulässig, auf die regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen und die bekannten qualitativen Probleme nicht angemessen hinzuweisen. Außerdem muß auch die Ausbildung und die Berufstätigkeit junger Frauen im gewerblich-technischen Bereich weiterhin gefordert und gefördert werden. Mit der auch in diesem Zusammenhang zu unterstreichenden Reform der Ausbildungsordnung soll eine wesentliche Grundlage für die Qualifizierung der betrieblichen Ausbildung geschaffen werden. Dazu muß dann allerdings auch die Abschaffung der zweijährigen Berufsausbildung und die Durchsetzung eines zweiten Berufsschultages in allen Berufsbildungsstufen gehören.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Neuordnung der Berufsausbildung und die zunehmende Bedeutung neuer Technologien auch schon in der Ausbildung bringen neue Anforderungen, für die Jugendlichen und Ausbilder, aber auch bei der Ausstattung der Lehrwerkstätten; da stimmen alle zu. Doch dieser Bundesbildungsminister tut dann genau das Gegenteil. Herr Möllemann, Sie haben es zumindest zugelassen, daß die Zuschüsse Ihres Hauses für überbetriebliche Ausbildungsstätten des Handwerks und der Industrie massiv zusammengestrichen wurden. Mit Stand vom Dezember 1987 ist davon auszugehen, daß 1988 für die Bundesrepublik insgesamt eine Förderung von 45 Millionen DM gewährt wird. Das sind weniger als 20 % des vorliegenden Antragsvolumens. Als Handwerksmeister fühle ich mich da von Ihnen, Herr Möllemann, ziemlich an der Nase herumgeführt; ich habe nicht das Wort gesagt, das in meinem Manuskript steht; denn jetzt habe ich festgestellt, das wäre unparlamentarisch. Am 2. März dieses Jahres erklärten Sie nämlich vor den
    Obermeistern des Handwerks — nachzulesen in der gelb-blauen Presseerklärung Ihres Ministeriums —, das den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks im Verlauf der nächsten fünf Jahre 500 Millionen DM aus der Staatskasse zufließen.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Mit Blick auf die Mittel für das laufende Jahr kann es da wohl nicht um das Geld aus dem Bildungsministerium gehen. Schon jetzt liegen Anträge über 266 Millionen DM vor. Davon sind allein für Modernisierung und Ausstattung mit neuen Technologien 60 Millionen DM gedacht.
    Dem Erhalt funktionstüchtiger moderner überbetrieblicher Ausbildungsstätten kommt im Interesse der Aus- und Weiterbildung in Klein- und Mittelbetrieben eine ganz besondere Bedeutung zu. Was wollen Sie hierzu über leere Worte hinaus beitragen? Ich will nicht an die Fragestunde von Mittwoch erinnern. Ich habe mich zu Hause über die Angebote und die Ausstellung des Handwerkerbildungszentrums informiert. Für die SPD muß ich auch vor dem Hintergrund solcher praktischen Einblicke weiterhin betonen: Angesichts der Reform der Ausbildungsordnungen muß das Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten über die geplanten 77 000 hinaus ausgeweitet werden. Hieran muß sich wie in der Vergangenheit der Bund maßgeblich planerisch und finanziell beteiligen.
    Meine Damen und Herren, die wohlmeinenden Verweise auf eine Entspannung bei den Zahlen der Ausbildungsplatzsuchenden sind oberflächliche Schönfärbereien. Dies wird heute besonders an der zweiten Schwelle sichtbar, dem Übergang von der Ausbildung in den Beruf: Arbeitslosigkeit und Fehlqualifikation. Jeder siebte Jugendliche ist nach einer erfolgreichen Ausbildung zunächst einmal arbeitslos. Wenn von freien Ausbildungsplätzen gesprochen wird, dann leider meist in Berufen mit vorprogrammierter Arbeitslosigkeit. Frau Odendahl hat vorhin in ihrer Rede die ganzen Berufe aufgezählt. Ich will das nicht wiederholen. Die immer wieder geforderte Ausbildungsoffensive sollte in den wirklich zukunftsträchtigen Berufen stattfinden.
    Alle Beteiligten müssen begreifen, daß es nicht einfach um die Masse geht, sondern daß eine breite Grundausbildung und eine zukunftsträchtige Qualifikation das Gebot der Stunde sind. Insofern stimme ich dem schon einmal zitierten Junggesellen zu, der sagt: Vor uns liegen die Mühen der Ebene.
    Mit unseren Bemühungen, einen Schritt voranzukommen, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schemken


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die gemeinsamen Anstrengungen auf dem wichtigen Teil



    Schemken
    des Arbeitsmarktes, was die Ausbildungsplatzproblematik angeht, haben sich gelohnt. Frau Odendahl, wenn Sie wirklich einmal aus Ihrer Ecke herauskämen und sich mitten ins Geschen stellten, dann müßten Sie zugeben, daß dieser Bericht 1987 und vor allen Dingen auch dessen Fortschreibung im Berufsbildungsbericht 1988 deutlich machen, daß sich die Zahl entscheidend verändert hat. Ich sage bewußt: die Zahl.
    Im übrigen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren mit Ende des Monats März um 14 % zurückgegangen. Auch in den Altersgruppen der 20- bis 25jährigen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Besserungstendenz für jüngere Arbeitnehmer hält an. Wer dies nicht wahrhaben will, nehme dann bitte den Bericht der Bundesanstalt für Arbeit von März 1988.
    Zu den Qualifizierungsmaßnahmen — Frau Steinhauer ist leider nicht mehr im Saale — : Im ersten Quartal begannen 156 000, fast 157 000 Personen eine berufliche Fortbildung, Umschulung oder eine betriebliche Einarbeitung. Ich komme bewußt einmal auf diesen Teil, weil wir, wenn wir ständig nach hinten blicken und nicht die Entwicklung von heute wahrnehmen, Fehler für die Zukunft begehen. Das ist entscheidend. Da dies 21 900 mehr als im Vorjahreszeitraum sind, stimmt es nicht, daß die Arbeitsverwaltung hier nachläßt. Im Gegenteil: Sie stabilisiert auf einem hohen Niveau.
    Nach den Jahren dramatischer Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt sind wir über den Berg der großen Zahlen — ich sage bewußt noch einmal: der großen Zahlen — , die zu bewältigen waren, hinweg. Die geburtenstarken Jahrgänge hatten diesen Druck erzeugt — dies wissen wir alle — und die Nachfrage entsprechend ausgelöst. Das war die Spitzenmarke von 764 000 im Jahre 1984, die leider — das sage ich auch — uns über einige Jahre so beschäftigt hat, daß wir Schulschleifen in Kauf nehmen mußten. Insofern sind die grauen Zonen nicht unnötig. Es war ein Teil an Schulschleifen dazwischen. Ich darf feststellen, daß jetzt aber diese Entwicklung rapide rückläufig ist, was die Zahlen angeht. Sie werden bald unter 650 000 liegen, und wir werden sogar die Marke von 600 000 erleben. Sie wird sich darauf absenken.
    Jetzt aber kommt das, was wir zur Kenntnis nehmen müssen, was wir auf das Jahr 2000 hin auch zu bewältigen haben. Die Schwere der nun folgenden Aufgabe liegt in der Qualifizierung und Nachqualifzierung der arbeitslosen Jugendlichen, aber auch der Arbeitslosen insgesamt. Es gilt allerdings auch für die im Beruf stehenden Ungelernten. Auch für diese gilt: Nachqualifikation und Fortbildung. Die Aufgabe ist deshalb für die Zukunft nicht geringer einzuschätzen; im Gegenteil. Sie ist zwar eine völlig andere, aber mindestens so wichtig wie das, was wir an Zahlen in der Vergangenheit zu bewältigen hatten.
    Klein- und Mittelbetriebe haben besondere Probleme. Hier müßten wir einmal ansetzen.

    (Abg. Frau Hillerich [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ja, bitte schön, Frau Hillerich, wenn es nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin. Da Frau Hillerich sicherlich noch Bedarf daran hat, daß das eine oder andere korrigiert wird, ist es ganz gut, daß wir uns auch einmal so miteinander unterhalten.