Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
— Drucksache 11/281 —
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 11/1892 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stark Dr. de With
b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 11/1943 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Frau Vennegerts
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.