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    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christa Nickels

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Singer von der SPD hat den
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    4664 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988



    Frau Nickels

    Sachverhalt noch einmal dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen, sondern ich möchte eigentlich gern etwas zu dem sagen, was mir an dem Verfahren im Rechtsausschuß sehr gut gefallen hat.

    Es ist so gewesen, daß wir tatsächlich einen Gesetzentwurf erarbeitet hatten, mit der besten Absicht, eine Hilfestellung zu leisten. Durch die Betroffenen sind wir erst darauf aufmerksam gemacht worden, daß die von uns erarbeitete Lösung nicht sachgerecht war, sondern eher einer Diskriminierung entsprach. Um dieser Diskriminierung abzuhelfen, hat dann die SPD im September 1987 einen Gesetzentwurf eingebracht; wir hatten im Juli einen Antrag vorgelegt. Für mich war es schon ein bißchen spaßig, daß man mir ans Herz legte, doch lieber einen Gesetzentwurf vorzulegen — wir waren etwas eher daran als Sie, Herr Singer —, denn so ein Antrag sei doch reichlich unelegant; man brauche doch nur ganz kurz und knapp einen Gesetzentwurf zu verfassen, das sei doch viel sachgerechter. Ich bin nachträglich froh, daß ich diesen etwas uneleganten Auftrag aufrechterhalten habe, weil wir darin einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weitergehend war.

    Wir haben gesagt, es müsse in dem Verfahren sichergestellt werden, daß diese Diskriminierung von sehr vielen blinden Menschen zurückgenommen wird, aber man müsse auch prüfen, ob diese Bestimmung, bezogen auf Gehörlose, Spätertaubte und Stumme, eigentlich sachgerecht gewesen sei. Wir haben uns nicht angemaßt, als GRÜNE hier schon im voraus wieder über die Köpfe der Betroffenen hinweg etwas zu erklären, sondern wir haben gesagt: Das können wir gar nicht, man muß diese Gruppen erst einmal anhören. — Das war der Sinn des Antrags.

    Herr Eylmann, wenn Sie sagen, die Koalitionsfraktionen hätten dann, weil sie bedachter gewesen seien, eine sachgerechtere Regelung nachgeschoben, dann möchte ich dazu folgendes sagen: Das lag auch daran, daß die Regierung sehr schnell gearbeitet hat und sehr flott, als beide Vorlagen auf dem Tisch lagen, die Anhörung intern vorgenommen hat. Man hat die Verbände angesprochen, hat Rückantworten bekommen, und Sie haben als Koalitionsfraktionen dankenswerterweise die Erfahrungen, welche die Regierung bei den Anfragen gemacht hat, aufbereitet und in den Rechtsausschuß eingebracht. Das hat mich gefreut, und darum konnten wir auch zustimmen, weil im Grunde genommen das, was wir mit unserem Antrag bezweckt haben, schon während des Verfahrens — was außergewöhnlich ist — mit berücksichtigt worden ist und wir so einvernehmlich zu einer sehr guten Lösung kommen konnten. Dabei hat man nicht nur eine unsachgerechte Diskriminierung zurückgenommen, sondern, wie Sie das eben dargestellt haben, Herr Singer, auch anderen betroffenen Gruppen, nämlich den Gehörlosen, Spätertaubten und Stummen, eine adäquatere und vernünftigere Lösung angeboten.


    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.



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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was die Damen und Herren Vorredner schon gesagt haben, kann man nun wirklich nicht mehr sehr viel hinzufügen. Es ist einfach sehr bemerkenswert, meine ich, insbesondere aus liberaler Sicht, ohne anderen nahetreten zu wollen, daß eine zu begünstigende Gruppe sich gegen diese unglaubliche Fürsorglichkeit gewehrt hat, die in unserer Republik so modisch zelebriert wird, und daß die Damen und Herren zu uns gekommen sind und gesagt haben: Moment mal, wir sehen ja ein, daß das auch materielle Vorteile mit sich bringt, wenn man automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt und wenn automatisch die Kosten dafür von der Staatskasse übernommen werden — das war ja Ziel und Sinn der ganzen Maßnahme —, aber das brauchen wir gar nicht; wir können uns selber helfen. — Daß das in einer Gruppe wie dieser besser akzentuiert wird als in vielen anderen Gruppen, ist aus psychologischen Gründen sehr gut verständlich. Der Vorgang läßt sich aber, wie ich meine, verallgemeinern. Hier wird sehr häufig Wohltat mit Vormundschaft verwechselt, hier wird sehr häufig Wohltat ausgestreut, von wem auch immer — ich will da zwischen Regierung und Parlament jetzt gar keinen Unterschied machen —, und hinterher stellt man fest: Die zu Begünstigenden haben das ein wenig anders gesehen. Wir haben das alle gemeinsam verstanden. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, das zwischen den Fraktionen unterschiedlich zu akzentuieren. Wir haben daraus, meine ich, nur eine Lehre zu ziehen, nämlich diese: Fangen wir doch einmal damit an — das ist auch ein Beweislastproblem, das hier neuerdings immer wieder, insbesondere angesprochen von Leuten, die nicht genau wissen, was damit im Zusammenhang unseres Prozeßrechts gemeint ist, durch die Gegend geistert —, erst einmal zu unterstellen, daß jeder für sich selbst verantwortlich ist und insbesondere sehr dringlich gefragt werden muß, ob man ihm etwa eine Hilfe gewähren soll, bevor man ihm eine solche Hilfe andient und Menschen unselbständig macht, die sehr selbständig sind und darauf Wert legen — das war ja wohl der Kern dieses Mißverständnisses zwischen Gesetzgeber und angeblich zu Begünstigenden.

    Wenn wir das als Lehre zu uns genommen haben, können wir über einen kleinen anderen Punkt in diesem Zusammenhang nachdenken, nämlich: Wem wollen wir denn die nächsten Vergünstigungen zugute kommen lassen?


    (Seesing [CDU/CSU]: Wir werden es uns überlegen!)


    Wollen wir nicht vielleicht vorher — das haben mehrere Vorredner schon erwähnt — noch mehr Möglichkeiten nutzen, nicht nur in offiziellen Anhörungen, sondern auch im ganz persönlichen Gespräch, herauszufinden, ob derartige angebliche Vergünstigungen, die dann auch von den Betroffenen peinlicherweise und — wie ich es als Liberaler sehe — beglückender-weise als Benachteiligung empfunden werden, angedient werden sollen. Hüten wir uns vor Wiederholungen und seien wir denen dankbar, die uns dazu gebracht haben, dies in so rascher Zeit zu korrigieren!

    Dank gebührt allerdings auch dem Bundesminister der Justiz, der dafür gesorgt hat, daß die Sache nicht andersherum einfach vom Tisch gewischt worden ist,
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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4665



    Kleinert (Hannover)


    sondern daß das gut Gemeinte erhalten geblieben ist, nämlich: Auf Antrag kann nunmehr ohne Nachprüfung jeder die Pflichtverteidigung in Anspruch nehmen. Das hat das Bundesjustizministerium mit den Verbänden der Betroffenen herausgearbeitet, und das ist über den Antrag der mit dem Vorgang befaßten Parteien hinausgegangen. Dafür danken wir dem Bundesminister der Justiz.

    Ich hoffe, daß wir wirklich etwas daraus lernen und daß sich das nicht heute abend nur so nett anhört.

    Danke schön.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)