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ID1106810400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Eylmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, den Kollegen Singer noch zu übertreffen, was die Kürze angeht. Er hat den Sachverhalt eigentlich schon erschöpfend vorgetragen. Wir reparieren eine Panne. Dabei hatten wir uns das doch alles so schön ausgedacht. Wir meinten damals alle im Rechtsausschuß, wir würden den blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die einmal straffällig geworden sind, eine Wohltat erweisen. Wir fielen aus allen Wolken, als dann der geharnischte Protest der Verbände kam.

    Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, hat der Kollege Singer auch schon kundgetan. Wir sollten uns häufiger fragen — auch bei anderen Gelegenheiten —, ob wir mit unserem Bemühen, in allen möglichen Wechselfällen des Lebens Fürsorge zu gewähren, nicht manchmal etwas zu weit gehen. Es gibt andere Gebiete. Unsere Gesellschaft geht insbesondere mit älteren Mitbürgern zuweilen in einer Weise um, die die Menschenwürde zu tangieren Gefahr läuft.


    (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)


    Eine weitere Lehre, die wir aus dieser kleinen Panne vielleicht ziehen sollten, ist die, daß das Anhören von Verbänden zuweilen zwar lästig und auch zeitraubend, aber, wie dieser Fall zeigt, unverzichtbar ist. Hätten wir in diesem Falle die Verbände rechtzeitig angehört, könnten wir uns die Reparatur dieses Gesetzes ersparen.

    Eine Schlußbemerkung: Ich möchte allseits Dank sagen dafür, daß es uns in so kurzer Zeit und vor allen Dingen in so guter Atmosphäre gelungen ist, diese Reparatur durchzuführen. Die Oppositionsparteien sind, wie es ihre Aufgabe ist, mit einem Änderungsentwurf vorgeprescht. Wir haben darüber, wie es den Regierungsparteien ziemt, noch etwas intensiver nachgedacht. Das hat dazu geführt, daß wir auch noch eine Regelung für unsere stummen und tauben Mitbürgerinnen und Mitbürger bei dieser Gelegenheit beschlossen haben. Die Diskussion hat nie irgendwelche Schwierigkeiten bereitet.

    Bliebe noch die Frage: Woran hat es eigentlich gelegen, daß das so gut geklappt hat? Vielleicht daran, daß wir uns streng an der Sache orientiert haben und Erwägungen, die wir häufig leichthin als politische zu bezeichnen pflegen, außer acht gelassen haben. Zuweilen habe ich den Eindruck, daß wir dann, wenn wir in Diskussionen davon sprechen, etwas müsse auch politisch gesehen und gewertet werden, das Wort „politisch" als Synonym für „nicht an der Sache orientiert" benutzen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)




Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christa Nickels


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Singer von der SPD hat den


    Frau Nickels

    Sachverhalt noch einmal dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen, sondern ich möchte eigentlich gern etwas zu dem sagen, was mir an dem Verfahren im Rechtsausschuß sehr gut gefallen hat.

    Es ist so gewesen, daß wir tatsächlich einen Gesetzentwurf erarbeitet hatten, mit der besten Absicht, eine Hilfestellung zu leisten. Durch die Betroffenen sind wir erst darauf aufmerksam gemacht worden, daß die von uns erarbeitete Lösung nicht sachgerecht war, sondern eher einer Diskriminierung entsprach. Um dieser Diskriminierung abzuhelfen, hat dann die SPD im September 1987 einen Gesetzentwurf eingebracht; wir hatten im Juli einen Antrag vorgelegt. Für mich war es schon ein bißchen spaßig, daß man mir ans Herz legte, doch lieber einen Gesetzentwurf vorzulegen — wir waren etwas eher daran als Sie, Herr Singer —, denn so ein Antrag sei doch reichlich unelegant; man brauche doch nur ganz kurz und knapp einen Gesetzentwurf zu verfassen, das sei doch viel sachgerechter. Ich bin nachträglich froh, daß ich diesen etwas uneleganten Auftrag aufrechterhalten habe, weil wir darin einen Vorschlag unterbreitet hatten, der weitergehend war.

    Wir haben gesagt, es müsse in dem Verfahren sichergestellt werden, daß diese Diskriminierung von sehr vielen blinden Menschen zurückgenommen wird, aber man müsse auch prüfen, ob diese Bestimmung, bezogen auf Gehörlose, Spätertaubte und Stumme, eigentlich sachgerecht gewesen sei. Wir haben uns nicht angemaßt, als GRÜNE hier schon im voraus wieder über die Köpfe der Betroffenen hinweg etwas zu erklären, sondern wir haben gesagt: Das können wir gar nicht, man muß diese Gruppen erst einmal anhören. — Das war der Sinn des Antrags.

    Herr Eylmann, wenn Sie sagen, die Koalitionsfraktionen hätten dann, weil sie bedachter gewesen seien, eine sachgerechtere Regelung nachgeschoben, dann möchte ich dazu folgendes sagen: Das lag auch daran, daß die Regierung sehr schnell gearbeitet hat und sehr flott, als beide Vorlagen auf dem Tisch lagen, die Anhörung intern vorgenommen hat. Man hat die Verbände angesprochen, hat Rückantworten bekommen, und Sie haben als Koalitionsfraktionen dankenswerterweise die Erfahrungen, welche die Regierung bei den Anfragen gemacht hat, aufbereitet und in den Rechtsausschuß eingebracht. Das hat mich gefreut, und darum konnten wir auch zustimmen, weil im Grunde genommen das, was wir mit unserem Antrag bezweckt haben, schon während des Verfahrens — was außergewöhnlich ist — mit berücksichtigt worden ist und wir so einvernehmlich zu einer sehr guten Lösung kommen konnten. Dabei hat man nicht nur eine unsachgerechte Diskriminierung zurückgenommen, sondern, wie Sie das eben dargestellt haben, Herr Singer, auch anderen betroffenen Gruppen, nämlich den Gehörlosen, Spätertaubten und Stummen, eine adäquatere und vernünftigere Lösung angeboten.


    (Beifall bei allen Fraktionen)