Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1645.
Wir haben unterschiedliche Überweisungsvorschläge. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen, daß der Antrag — abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates — wie folgt zu überweisen ist: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fraktion der GRÜNEN wünscht dagegen eine Überweisung des Antrags, wie es in der Tagesordnung ausgedruckt worden ist.
Ich muß also darüber abstimmen lassen.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD, CDU/CSU und FDP? - Wer stimmt dagegen? - Ich nehme an, daß die Fraktion DIE GRÜNEN Verständnis dafür hat, daß es sich erübrigt, nunmehr über ihren Überweisungsantrag abstimmen zu lassen.
Damit ist das also im Sinne der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein , Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO)
- Drucksache 11/816 -
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
- Drucksache 11/1933 -
Berichterstatter: Abgeordnete Eylmann Singer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Zwangsverteidiger für Blinde
- Drucksachen 11/624, 11/1933 -
Berichterstatter: Abgeordnete Eylmann Singer
Meine Damen und Herren, nach Vereinbarung des Ältestenrats ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein Beitrag — und das unterstreiche ich jetzt — von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Wie mir mitgeteilt worden ist, ist eine gewisse Selbstbeschränkung der Redner vorgesehen. Ich darf appellieren, sich daran zu halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.