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    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerlinde Hämmerle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur sagen: Dem, was in der damaligen Diskussion, die Sie jetzt hier aufrühren wollen, von unserer Seite gesagt worden ist, habe ich nichts hinzuzufügen.


    (Beifall bei der SPD)


    Das Verschwinden der Unterlagen aus dem Document Center erinnerte in weiten Teilen an eine böse Groteske. Da aber der Umgang mit der Nazi-Vergangenheit nicht dazu, nämlich zu einer Groteske, verkommen darf, ist die Übernahme der Akten ein richtiger Weg. Sachgemäße historische Forschung darf nicht von Geschäftemacherei, Vertuschung und möglicher Erpressung abgelöst werden.


    (Unruhe)


    Das Document Center — bitte, hören Sie mir einmal

    ZU;


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die wollen nicht hören, die wollen stören!) das ist eine wichtige politische Aussage auch für Sie — muß auf eine transparente und politisch kontrollierbare Weise in deutsche Verwaltung übergehen.



    (Beifall bei der SPD)


    Daß die Bestände ganz zweifelsfrei unter das Bundesarchivgesetz fallen, hat der Herr Kollege Neumann schon ausgeführt. Denn im Bundesarchivgesetz steht, daß Archivgut, Unterlagen im Sinne des Geset-
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4651



    Frau Hämmerle

    zes auch Unterlagen des Deutschen Reiches sind, was hier zweifellos der Fall ist.

    In einem weiteren Teil Ihres Antrags fordern Sie, daß die Schutzfristen des Bundesarchivgesetzes zur

    Benutzung von Archivgut für das Document Center nicht gelten sollen. Diesem Passus Ihres Antrags können wir nicht folgen. Das Bundesarchivgesetz, das gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurde, sieht Schutzfristen vor, die ich ganz kurz noch einmal in Erinnerung rufen möchte: Archivgut darf erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen oder, wenn das Todesdatum nicht festgestellt werden kann, 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen benutzt werden. Und jetzt, Frau Olms: Wenn diese Sperrfristen, so wie ich sie jetzt noch einmal vorgelesen habe, zementiert so dastünden und nicht durch Sonderregelungen eingeschränkt wären, dann würde ich Ihnen zustimmen und sofort sagen: Jawohl, man muß diese Fristen ändern, um das aufzuklären, was, so denke ich, unser gemeinsames Anliegen ist.

    Sie haben nun aber ausgeführt, daß diese Sonderregelungen Ihr Anliegen gerade unterlaufen. Und ich sage Ihnen: Die Sonderregelungen ermöglichen eine Nutzung der Archivunterlagen des Document Centers. Denn es steht in diesen Sonderregelungen geschrieben: Bei der Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange können die Schutzfristen geändert werden. Ich sage Ihnen nach Rücksprache mit den Experten: Sie können sogar auf Null heruntergebracht werden.


    (Beifall bei der SPD — Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Das ist sogar in der Mehrzahl der Fall!)


    Und diese Sonderregelungen — und das ist für uns politisch wichtig, und darum haben wir auch zugestimmt; wir sind ja im gleichen Ausschuß, Sie wissen dies — bedürfen nicht — nicht! — der Einwilligung des Betroffenen. Dies erscheint mir wichtig.


    (Frau Olms [GRÜNE]: Und was ist mit den Belangen der Bundesrepublik Deutschland?)


    Wir sind aber ganz bereit, Frau Olms und meine Kolleginnen von den GRÜNEN, alle Punkte Ihres Antrages im Innenausschuß zu beraten.

    Meine Damen und Herren, am Montag dieser Woche wurde bekannt, daß aus der äußersten rechten Ecke — Sie haben das schon angesprochen —, von Gerhard Frey und dem britischen Schriftsteller David Irving, ein Ansinnen an das Document Center gerichtet wurde. Eine Liste mit 700 Namen von Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit wurde eingereicht und Auskunft begehrt. Wenn man sich vorstellt — ich denke, das können wir alle —, zu welchem Zweck solche Vorstöße aus dieser Ecke kommen, dann bin ich froh, daß das Document Center dieses Ansinnen mit Hinweis auf die geltenden Schutz- und Sperrfristen zurückgewiesen hat.


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Meine Damen und Herren, es ist uns Sozialdemokraten


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und -innen!)


    — und -innen; ich sage das ganz bewußt auch wegen Ihrer Zwischenfrage, Frau Kollegin Oesterle-Schwe-rin — ein großes Anliegen — das wissen Sie so gut wie ich —, die Zeit der Nazidiktatur weiter zu erhellen. Es ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Verpflichtung, die aus unserer 125jährigen Geschichte und nicht zuletzt aus der Verfolgung unserer Genossinnen und Genossen in jener Zeit erwächst, keine Übertünchungen und Vertuschungen der NS-Zeit zuzulassen.

    Wir stimmen deshalb der Überweisung Ihres Antrags an den Innenausschuß zu. Ich versichere Ihnen: Wir werden dort alle Punkte — auch die, die ich hier nicht ausdrücklich genannt habe — einer ausführlichen und verantwortungsbewußten Prüfung unterziehen.


    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Berliner Document Center enthält eine wichtige und in seiner Massierung und Zusammensetzung umfassende Dokumentation über Mitgliedschaften in nationalsozialistischen und nationalsozialistisch beeinflußten Organisationen, wie sie nur durch den deutschen Perfektionismus, der sich auch durch die Maßstäbe nationalsozialistischer Perversion nicht provozieren ließ, erstellt werden konnte. Man muß einmal gesehen haben, was dort alles festgehalten worden ist, was auf den einzelnen Bögen steht.

    Es handelt sich deswegen um eine historisch wichtige Sammlung, die gerade wir Deutschen brauchen, um unsere eigene Geschichte aufzuarbeiten. Die Unterlagen dieses Document Centers aber sollen, dürfen und können keine Ermittlungsgrundlagen für eine Neuauflage der Entnazifizierung sein. Sosehr die unmittelbar nach dem Krieg durchgeführte Entnazifizierung mit Fehlern behaftet war, sosehr gilt doch auch der Grundsatz, daß mehr als 40 Jahre danach nicht der Versuch einer Wiederholung unternommen werden kann und darf, wenn man nicht gegen den Grundsatz der Wahrung des Rechtsfriedens verstoßen will.

    Ein Täterschutz ist hier überhaupt nicht hinterfragt, weil dort nicht Täter, sondern Mitgliedschaften festgehalten sind. Es sind wichtige Unterlagen, die die Staatsanwaltschaften brauchten. Es ist dargelegt worden, daß sie dazu auch genutzt worden sind. Mehr nicht. Es ist nirgendwo ein Strafverfahren dadurch behindert worden, daß die Amerikaner dieses Center unter ihrer Verantwortung haben.


    (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Eine Mitgliedschaft ist auch eine Tat!)


    Aber wir brauchen das Berliner Document Center für die wissenschaftliche Arbeit. Wir brauchen es, weil die wissenschaftliche Auswertung der Daten uns helfen wird, unsere eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, gegebenenfalls besser aufzuarbeiten als bisher. Deswegen ist die FDP stets dafür eingetreten, daß das Berliner Document Center in deutsche Verantwortung übertragen wird. Wir haben die Bundesre-
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    4652 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988



    Lüder

    gierung — in welcher Koalition auch immer — gedrängt, die Verhandlungen mit unseren Alliierten voranzubringen und zu einem festen Datum der Übergabe in deutsche Verantwortung zu kommen.

    Wir müssen zwar feststellen, daß es nicht dazu gekommen ist. Aber wir stellen gleichzeitig fest, daß es nicht an der Bundesregierung lag, wie immer sie zusammengesetzt war. Ich empfinde es nachgerade als unverschämt, die Frage nach Helmut Schmidt in diesem Haus zu stellen.


    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)


    Wir sind einen anderen Umgang miteinander gewöhnt.

    Meine Damen und Herren, wir ermuntern die Bundesregierung und wir bitten die Alliierten, nunmehr zügig eine datumsmäßige Konkretisierung der Übergabe des Center an die deutschen Behörden festzulegen. Ich stimme den Überlegungen des Kollegen Neumann zu, daß wir dieses Center auch in Berlin belassen sollten. Es sind neue Formen der Organisation denkbar. Ich will zur Überlegung stellen, etwa eine Nebenstelle des Bundesverwaltungsamts dort zu institutionalisieren — dafür braucht man kein neues Personal —, so daß man die sachliche und fachliche Beratung durch das Bundesverwaltungsamt hat und trotzdem das Center in Berlin beläßt, denn Berlin, das Zentrum, von dem vieles im Dritten Reich ausging und in dem viele Dokumente aufbewahrt sind, sollte auch die Aufarbeitung der Geschichte mit leisten können.

    Meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß dieses Center in deutsche Verantwortung übergehen soll, so sage ich aber auch gleich: Wir wollen nicht neue Tätergruppen klassifizieren. Wir wollen, Frau Kollegin Hämmerle, wie Sie, daß der Übergang transparent geschieht und daß er auch politisch kontrolliert verläuft. Hier soll nichts verdeckt werden, hier soll das Center in den Gepflogenheiten des demokratischen Staates in deutsche Verantwortung übergehen.


    (Beifall bei der Abg. Frau Hämmerle [SPD])


    Aber wir sind uns auch darin einig, daß es beim Datenschutz keine Doppelzüngigkeit geben darf. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, und dieses Persönlichkeitsschutzrecht, daß wir dem — ich will einmal so sagen — normalen Kriminellen zugestehen, werden wir auch dem häufig nicht einmal kriminell gewordenen Mitglied nationalsozialistischer Organisationen gewähren. Datenschutz darf nicht von politischer Richtung abhängig gemacht werden. Das Recht dient dem Schutz der Person, aber dann eben auch jeder Person.

    Meine Damen und Herren, diejenigen, die in den Dokumenten vermerkt sind, haben in gleichem Maße Anspruch auf Datenschutz, als wenn sie in anderen deutschen Archiven vermerkt wären. Ich glaube, diejenigen, die sich ein bißchen mehr mit dem Archivgesetz befassen — Frau Kollegin Hämmerle hat da schon auf einiges hingewiesen —, werden sehen, daß der Schutz der Persönlichkeit letztlich nur dem einfachen Mitbürger zukommt, der sich strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen und der, aus welchen Gründen auch immer, irgendeiner Nebenorganisation

    im Dritten Reich angehörte. Es kommt doch darauf an, daß wir sicherstellen — und das hat das Archivgesetz sichergestellt —, daß wir über Persönlichkeiten und auch über wichtige Funktionsträger unserer Republik Auskünfte erhalten. Dem steht kein Schutz des Archivgesetzes entgegen. Wir können alles, wir konnten alles, und selbst unter alliierter Verantwortung konnten die Strafverfahren abgewickelt werden und konnten, wie hier schon ausgeführt worden ist, die Staatsanwaltschaften hineingehen und die Archive auswerten. Bloß, wenn Sie jetzt kommen und nachschauen wollen, offenbar nach dem Motto: „Wer ist denn was und wo gewesen, und wo sammeln wir noch einmal schnell ein paar Daten, z. B., was können wir denn aus der Persönlichkeitsakte Helmut Schmidts noch einmal in diesem Bundestag bringen, oder was können wir über andere berichten?", dazu soll es nicht dienen. Es darf kein doppeltes Recht und keine Doppelbödigkeit im Datenschutz geben.

    Mit dieser demokratisch legitimierten, aber auch demokratisch verantworteten Maßgabe wollen wir die Bundesregierung ermuntern, die Alliierten zu drängen, dieses wichtige Center schnell in deutsche Verantwortung zu übergeben.


    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)