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ID1106808200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Oesterle-Schwerin.
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Rede von Jutta Oesterle-Schwerin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Frau Kollegin, kann es sein, daß die Weigerung der damaligen SPD-Regierung, das Document Center zu übernehmen --


(Dr. Nobel [SPD]: Hat es noch nie gegeben, eine SPD-Regierung!)


— Kann es sein, daß die Weigerung der damaligen SPD/FDP-Koalition, das Document Center zu übernehmen, auch etwas damit zu tun hat, daß in diesem Document Center die Akte von Helmut Schmidt gelagert ist?


(Frau Traupe [SPD]: Ach Gott, langsam wird es langweilig! — Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)




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    Rede von Gerlinde Hämmerle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur sagen: Dem, was in der damaligen Diskussion, die Sie jetzt hier aufrühren wollen, von unserer Seite gesagt worden ist, habe ich nichts hinzuzufügen.


    (Beifall bei der SPD)


    Das Verschwinden der Unterlagen aus dem Document Center erinnerte in weiten Teilen an eine böse Groteske. Da aber der Umgang mit der Nazi-Vergangenheit nicht dazu, nämlich zu einer Groteske, verkommen darf, ist die Übernahme der Akten ein richtiger Weg. Sachgemäße historische Forschung darf nicht von Geschäftemacherei, Vertuschung und möglicher Erpressung abgelöst werden.


    (Unruhe)


    Das Document Center — bitte, hören Sie mir einmal

    ZU;


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die wollen nicht hören, die wollen stören!) das ist eine wichtige politische Aussage auch für Sie — muß auf eine transparente und politisch kontrollierbare Weise in deutsche Verwaltung übergehen.



    (Beifall bei der SPD)


    Daß die Bestände ganz zweifelsfrei unter das Bundesarchivgesetz fallen, hat der Herr Kollege Neumann schon ausgeführt. Denn im Bundesarchivgesetz steht, daß Archivgut, Unterlagen im Sinne des Geset-
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4651



    Frau Hämmerle

    zes auch Unterlagen des Deutschen Reiches sind, was hier zweifellos der Fall ist.

    In einem weiteren Teil Ihres Antrags fordern Sie, daß die Schutzfristen des Bundesarchivgesetzes zur

    Benutzung von Archivgut für das Document Center nicht gelten sollen. Diesem Passus Ihres Antrags können wir nicht folgen. Das Bundesarchivgesetz, das gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurde, sieht Schutzfristen vor, die ich ganz kurz noch einmal in Erinnerung rufen möchte: Archivgut darf erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen oder, wenn das Todesdatum nicht festgestellt werden kann, 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen benutzt werden. Und jetzt, Frau Olms: Wenn diese Sperrfristen, so wie ich sie jetzt noch einmal vorgelesen habe, zementiert so dastünden und nicht durch Sonderregelungen eingeschränkt wären, dann würde ich Ihnen zustimmen und sofort sagen: Jawohl, man muß diese Fristen ändern, um das aufzuklären, was, so denke ich, unser gemeinsames Anliegen ist.

    Sie haben nun aber ausgeführt, daß diese Sonderregelungen Ihr Anliegen gerade unterlaufen. Und ich sage Ihnen: Die Sonderregelungen ermöglichen eine Nutzung der Archivunterlagen des Document Centers. Denn es steht in diesen Sonderregelungen geschrieben: Bei der Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange können die Schutzfristen geändert werden. Ich sage Ihnen nach Rücksprache mit den Experten: Sie können sogar auf Null heruntergebracht werden.


    (Beifall bei der SPD — Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Das ist sogar in der Mehrzahl der Fall!)


    Und diese Sonderregelungen — und das ist für uns politisch wichtig, und darum haben wir auch zugestimmt; wir sind ja im gleichen Ausschuß, Sie wissen dies — bedürfen nicht — nicht! — der Einwilligung des Betroffenen. Dies erscheint mir wichtig.


    (Frau Olms [GRÜNE]: Und was ist mit den Belangen der Bundesrepublik Deutschland?)


    Wir sind aber ganz bereit, Frau Olms und meine Kolleginnen von den GRÜNEN, alle Punkte Ihres Antrages im Innenausschuß zu beraten.

    Meine Damen und Herren, am Montag dieser Woche wurde bekannt, daß aus der äußersten rechten Ecke — Sie haben das schon angesprochen —, von Gerhard Frey und dem britischen Schriftsteller David Irving, ein Ansinnen an das Document Center gerichtet wurde. Eine Liste mit 700 Namen von Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit wurde eingereicht und Auskunft begehrt. Wenn man sich vorstellt — ich denke, das können wir alle —, zu welchem Zweck solche Vorstöße aus dieser Ecke kommen, dann bin ich froh, daß das Document Center dieses Ansinnen mit Hinweis auf die geltenden Schutz- und Sperrfristen zurückgewiesen hat.


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Meine Damen und Herren, es ist uns Sozialdemokraten


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und -innen!)


    — und -innen; ich sage das ganz bewußt auch wegen Ihrer Zwischenfrage, Frau Kollegin Oesterle-Schwe-rin — ein großes Anliegen — das wissen Sie so gut wie ich —, die Zeit der Nazidiktatur weiter zu erhellen. Es ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Verpflichtung, die aus unserer 125jährigen Geschichte und nicht zuletzt aus der Verfolgung unserer Genossinnen und Genossen in jener Zeit erwächst, keine Übertünchungen und Vertuschungen der NS-Zeit zuzulassen.

    Wir stimmen deshalb der Überweisung Ihres Antrags an den Innenausschuß zu. Ich versichere Ihnen: Wir werden dort alle Punkte — auch die, die ich hier nicht ausdrücklich genannt habe — einer ausführlichen und verantwortungsbewußten Prüfung unterziehen.


    (Beifall bei der SPD und der FDP)