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ID1106805900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Josef Grünbeck
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schulhoff, würden Sie mir zustimmen, daß die Lebenshaltungskosten auf Grund der Stabilitätspolitik der Bundesregierung wirklich nur um 0, 7 % und die Mieten dadurch nur um 1, 8 % gestiegen sind und daß die Mietsteigerungsrate vorwiegend daraus besteht, daß der Wohnraum selbst um etwa 30 % in der Fläche zugenommen hat?



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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Natürlich. Ich stimme Ihnen gern zu. Ich wundere mich nur, daß Herr Jahn das nicht weiß.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich bitte noch einige finanzpolitische Aspekte hinzufügen. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen müssen ständig daraufhin überprüft werden, ob die mit der Subventionierung verfolgten Ziele überhaupt noch bestehen. Dies ist nicht nur ein Gebot verantwortungsbewußter Haushaltsführung, sondern gleichzeitig eine ordnungs-, Wachstums- und finanzpolitische Daueraufgabe. Ich gebe zu: zweifellos keine einfache Aufgabe.

    So waren auch die Erfolge in der Vergangenheit nur mäßig. Obwohl man seit Jahren aus allen Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach Subventionsabbau hört, wird es sehr still, wenn man sich selbst betroffen fühlt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)


    Deshalb hat es jede Regierung auf diesem Gebiet sehr schwer; denn es ist immer leichter, etwas zu geben, als etwas zu nehmen, insbesondere wenn man sich längst an die Wohltaten gewöhnt hat. Um Privilegien handelt es sich nämlich immer nur bei den anderen. Wir sehen das zur Zeit bei der Diskussion um die Steuerreform. Dabei tragen Sie auch einen großen Teil zur Verunsicherung bei.


    (Lachen bei der SPD - Conradi [SPD]: Herr Strauß und Herr Späth helfen uns!)


    Aber bei der Diskussion über den Subventionsabbau vergißt man leider auch allzuoft, daß der Abbau von Subventionen auch unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gleichbehandlung gleichgerichteter Tätigkeiten, und zwar aus wettbewerbspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen, zu erfolgen hat. Letztlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

    Wenn man jetzt diese Kriterien zur Beurteilung der Steuervergünstigung für gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsunternehmen sowie für Organe der staatlichen Wohnungspolitik heranzieht, drängt sich die Frage auf, ob die mit der Steuerfreiheit verfolgten Ziele nicht längst erreicht sind und ob nicht gerade durch Beibehaltung der Subventionen der Wettbewerb mit anderen Unternehmen verfälscht wird.


    (Müntefering [SPD]: Bei wem drängt sich das auf?)


    Dabei wird die Frage der Mißwirtschaft und der Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern durch die verantwortlichen Funktionäre der Neuen Heimat außer acht gelassen. Gerade zu Herrn Jahn drängt sich mir dabei die Frage auf: Wo war er zu dieser Zeit als oberster Mieterschützer in unserer Republik?

    Die große Aufbauleistung — darauf hat Kollege Grünbeck zu Recht hingewiesen — der Mehrzahl der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen soll nicht durch das unternehmerische Fehlverhalten einiger weniger geschmälert werden. Darum geht es auch nicht. Denn die Diskussion über den Abbau der Steuervergünstigungen setzte schon vor dem Neue-Heimat-Skandal ein. Wir wurden eben darauf hingewiesen, daß es die Hofbauer-Kommission gibt, die das Gutachten erstellt hat — eine unabhängige Kommission, Herr Conradi. Ich brauche nicht im einzelnen auf deren Ergebnisse einzugehen. Wir haben das gehört.
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4645



    Schulhoff

    Durch die Befreiung von Steuern sollte ursprünglich die Investitionstätigkeit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gestärkt und ein Anreiz geschaffen werden, preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.


    (Conradi [SPD]: Richtig!)


    Die entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt jedoch, daß diese Ziele weitgehend erreicht sind.


    (Conradi [SPD]: 11 000 Wohnungslose in Köln!)


    Wir brauchen uns darüber nicht gegenseitig aufzuklären. Jeder weiß doch, was auf dem Markt ist. Ich gebe zu, daß es in einigen Bereichen noch Engpässe gibt. Aber das rechtfertigt doch nicht insgesamt die Beibehaltung der Steuerfreiheit.

    Hinzu kommt, daß die Mieter bereits durch den Mieterschutz, die Mietpreisbegrenzung für Sozialwohnungen sowie durch das Wohngeld vor wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen geschützt sind. Einer zusätzlichen Fördermaßnahme in Form einer Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen bedarf es meiner Ansicht nach nicht mehr.


    (Müntefering [SPD]: Sie werfen alles durcheinander!)


    Ist also die Steuerbefreiung sachlich nicht mehr gerechtfertigt, so muß die aufgehoben werden. Eine Ausnahme sollte — wie von der unabhängigen Sachverständigenkommission vorgeschlagen — für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine vorgesehen werden, die sich darauf beschränken, Wohnungen zur Vermietung an ihre Mitglieder zu errichten. Eine Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine ist deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei ihnen um reine Selbsthilfeeinrichtungen handelt.


    (Müntefering [SPD]: Wie sich Schulhoff Wohnungsbaugenossenschaften vorstellt!)


    Entsprechend den genossenschaftsrechtlichen Fördergedanken nimmt die Genossenschaft eine wirtschaftliche Hilfsfunktion für ihre Mitglieder wahr. Da der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nicht mehr zu versteuern ist, wäre es nicht überzeugend, nur deshalb eine Steuer auf das Einkommen zu erheben, weil sich mehrere Interessenten zu einer Wohnungsgenossenschaft zusammenschließen. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist meiner Ansicht nach auch steuersystematisch der richtige Weg.

    Die Hofbauer-Kommission hat aber auch vorgeschlagen — wir haben das eben gehört —, die stillen Reserven zu besteuern. In diesem Punkt kann ich, können meine Freunde und konnte Herr Kansy dem Entwurf nicht folgen. Vielmehr haben wir immer vorgeschlagen — wir haben heute zum Glück von dem Herrn Minister gehört, daß--


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie haben sich versprochen, Herr Kollege! Die Hofbauer-Kommission hat das nicht vorgeschlagen!)


    — Teilwert! Ja, ich bitte um Entschuldigung. Die Hofbauer-Kommission hat vorgeschlagen, den Teilwert heranzuziehen, und dem ist die Regierung nicht gefolgt. Aber ich höre gerade von Herrn Schneider, daß sie dem folgen und die Teilwerte anrechnen wird. Ich

    glaube, hier haben wir eine gute Möglichkeit, auch gemeinsam den Weg weiterzugehen; denn damit ist ein ganz wichtiger Kritikpunkt weggefallen. Ich danke auch Herrn Kansy, daß er immer so vehement dafür eingetreten ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen: Die Abschaffung der Steuerbefreiung ist aus sachlichen und aus ordnungspolitischen Gründen gerechtfertigt und sogar geboten. Sie trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei, und kein Mieter braucht Angst zu haben.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)