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    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Sie wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffen, Herr Grünbeck. Natürlich sind die Werkswohnungsunternehmen — das habe
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4643



    Conradi

    ich ja gesagt — dafür, weil es für sie lukrativ ist. Aber der große Rest der wohnungsgemeinnützigen Unternehmen will genau das nicht.


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr, Herr Conradi!)


    Sie wollen nämlich weiterhin nicht allein nach Markt -und Kapitalgrundsätzen vermieten, sondern nach gemeinnützigen. Aber wenn Sie ihnen die Steuerbefreiung wegnehmen, dann werden sie das nicht mehr tun.

    Was sind die Folgen? Wer wird in Zukunft den schwächeren Mietern, wer wird denn den Arbeitslosen — wir waren doch in Köln; wir waren doch in Hamburg; wir haben doch dort mit den Mietern geredet —, wer wird der alleinerziehenden Frau, wer wird dem alten Rentnerpaar, das eine geringe Rente hat, wer wird den Behinderten, wer wird denen in Zukunft eine Wohnung geben?


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wem gehören denn die Wohnungen, Herr Conradi?)


    Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Herr Dr. Kansy, hat ja nicht nur einen Beitrag zur Wohnungsversorgung geleistet; sie hat einen Beitrag zum sozialen Frieden in dieser Republik geleistet.


    (Beifall bei der SPD)


    Dieser Beitrag ist gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig. Denn wenn die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen — und es werden ja wahrscheinlich mehr — zukünftig nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Wohnung verlieren, dann wird der soziale Friede in dieser Republik beschädigt.


    (Beifall bei der SPD Dr. -Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Sie verlieren doch nicht ihre Gemeinnützigkeit, indem sie steuerpflichtig werden!)


    Sie räumen hier mit einem Prinzip rücksichtslos auf, das nach dem verlorenen Krieg in allen Parteien unumstritten war. Damals waren alle der Auffassung, die Wohnung sei nicht eine Ware, die beliebig zu wechseln und zu veräußern ist, sondern die Wohnung sei der Lebensmittelpunkt der Menschen und Wohnungspolitik sei auch Politik für Lebenskultur. Für Sie gibt es diesen Begriff nicht mehr. Die Möglichkeit des sozial sicheren, des nicht allein an Kapitalinteressen orientierten Wohnens soll verschwinden.

    Sie zerschlagen die große Tradition der deutschen Baugenossenschaften. Nur noch die Vermietungsgenossenschaften sollen steuerfrei bleiben.


    (Grünbeck [FDP]: Sie machen heute ein Stück Unkultur!)


    Die Vermietungsgenossenschaften werden nach der Regelung, die Sie beschließen werden — das ist zu befürchten —, ihre Wohnungen ebenfalls privatisieren. Die bauenden Genossenschaften werden genauso steuerpflichtig werden wie andere Unternehmen. Wer sich an die reformerischen Beiträge erinnert, die die deutschen Baugenossenschaften vor allem in der Weimarer Zeit zur Wohnkultur und zur Lebenskultur geleistet haben, der sieht mit Schrek-

    ken, daß hier auch ein Stück lebendiger deutscher Bau- und Sozialgeschichte ausradiert werden soll.


    (Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was ändert sich denn, Herr Conradi? Damals gab es doch noch keine Steuerfreiheit!) Aber der Bundeskanzler baut in Berlin ein Geschichtsmuseum. Dort können unsere Enkel dann sehen, was Wohnungsgemeinnützigkeit einmal war.


    Wir Sozialdemokraten werden bis zum Schluß gegen Ihre Absicht Sturm laufen, die Wohnungsgemeinnützigkeit abzuschaffen. Wir wollen nicht die Abschaffung, sondern wir wollen die Stärkung, die Reform, die Weiterentwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit, nicht wegen des abstrakten Prinzips, sondern wegen der Menschen, die dort wohnen, und wegen der Millionen anderer Mieter, die auch etwas davon haben, daß es am Wohnungsmarkt bis heute einen Bereich gibt, wo nicht allein das Geld bestimmt, was Sache ist. Ihnen geht es nur ums Geld, um nichts anderes. Bei Ihnen zählt allein, was gezahlt wird, auch in der Wohnungspolitik. Uns geht es um die Menschen. Denen wollen wir erhalten, was aus Mitteln der Gemeinschaft an gemeinnützigen, sozial verpflichteten Wohnungen geschaffen worden ist.


    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Opposition hat heute wieder einmal gezeigt, nach welchem Strickmuster sie hier vorgeht. Anstatt mit sachlichen Argumenten zu kommen, appelliert sie nur an die Neid- und Angstgefühle der Menschen, mal mehr, mal weniger,


    (Zuruf von der SPD: Ach du meine Güte! — Weitere Zurufe von der SPD) hier wieder an die Angstgefühle der Menschen.


    Gerade Sie, Herr Jahn, hätten doch schweigen sollen. Ich erinnere an die Jahre 1982 und 1983: Was haben Sie da gesagt? Sie haben damals einen besonderen Beinamen bekommen, den ich hier aber nicht nennen kann, sonst müßte die Frau Präsidentin mich rügen. Was alles haben Sie prophezeit, auch in Hamburg? Sie haben an die Wand gemalt: Mietsteigerungen um 30 %! Was ist letztlich eingetreten? Wir haben in den letzten Jahren die geringsten Mietsteigerungen, seitdem es eine Mietenstatistik gibt.


    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU - Abg. Jahn [Marburg] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    — Lassen Sie mich diesen Punkt erst einmal behandeln; Sie können gleich fragen. — Sie haben eben auch den Bereich der Ballungsräume angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß wir gerade in München, einem Ballungsraum, eine Mietsteigerung von nur einem Prozent haben. — So, bitte schön, aber das wird mir von der Zeit nicht abgezogen?