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ID1106801300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken (Drucksache 11/1389) Müntefering SPD ......................4627 B Dr. -Ing. Kansy CDU/CSU................4629 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE..........4633 A Grünbeck FDP..........................4634 D Jahn (Marburg) SPD....................4636 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau.. 4638 D Conradi SPD ..........................4641B Schulhoff CDU/CSU ....................4643 C Mischnick FDP (Erklärung nach § 30 GO) 4645 C Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO). 4645 D Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Drucksachen 11/1611, 11/1951).............4646 A Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN: Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/1926) Frau Olms GRÜNE......................4646 B Neumann (Bremen) CDU/CSU ..........4648 A Frau Hämmerle SPD....................4650 A Lüder FDP ............................4651C Dr. Waffenschmidt, Pari. Staatssekretär BMI ................. 4652 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksache 11/1645) Frau Teubner GRÜNE ..................4654 A Oswald CDU/CSU......................4655 D Scherrer SPD ..........................4657 C Grünbeck FDP..........................4659 B Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär BMWi... 4660 C Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (§140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) (Drucksachen 11/816, 11/1933)II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Keine Zwangsverteidiger für Blinde (Drucksachen 11/624, 11/1933) Singer SPD .............. 4662 C Eylmann CDU/CSU .......... 4663 C Frau Nickels GRÜNE.......... 4663 D Kleinert (Hannover) FDP ................4664 C Engelhard, Bundesminister BMJ..........4665 A Nächste Sitzung........................4665 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten.. 4666* ADeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 4627 68. Sitzung Bonn, den 10. März 1988 Beginn: 17. 30 Uhr
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    4666* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. März 1988 Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 11. 3. Andres 10. 3. Antretter * 10. 3. Bahr 11. 3. Becker (Nienberge) 11. 3. Dr. Blank 10. 3. Böhm (Melsungen) * * 10. 3. Frau Brahmst-Rock 11. 3. Buschhom 11. 3. Buschfort 11. 3. Dr. Dregger 10. 3. Frau Fuchs (Köln) 11. 3. Dr. Glotz 11. 3. Dr. Hauff 11. 3. Dr. Haussmann 11. 3. Frau Hensel 11. 3. Ibrügger 11. 3. Frau Karwatzki 10. 3. Frau Kelly 11. 3. Kiechle 11. 3. Klein (Dieburg) 11. 3. Klein (München) 11. 3. Koschnick * * * 11. 3. Lenzer * * 10. 3. Lintner 11. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 10. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Meyer 11. 3. Möllemann 10. 3. Müller (Schweinfurt) 11. 3. Oostergetelo 11. 3. Reddemann * 10. 3. Reimann 11. 3. Repnik 11. 3. Sauer (Salzgitter) * * * 11. 3. Seehofer 11. 3. Frau Schilling 11. 3. Schmidt (München) * * 10. 3. von Schmude 11. 3. Schreiber * * * 11. 3. Frau Simonis 11. 3. Dr. Spöri 11. 3. Frau Trenz 11. 3. Dr. Voss 10. 3. Dr. Waigel 11. 3. Wieczorek (Duisburg) 11. 3. Wilz 11. 3. Wischnewski 11. 3. Dr. de With 11. 3. Frau Wollny 11. 3. Dr. Zimmermann 11. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Faltlhauser, bitte.
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Rede von Dr. Kurt Faltlhauser
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Kansy, würden Sie es für angenehm halten, wenn Sie auf diese Weise den fragenden Kollegen mitteilen könnten, daß es Ihr Brief war, der die Finanzpolitiker veranlaßt hat — auf Grund Ihrer fachkundigen Ausführungen —, diese Teilwertforderung durchaus zu akzeptieren und in den Regierungsentwurf zu übernehmen?


(Sehr gut! bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bedanke mich, Herr Kollege Faltlhauser.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Ich weiß nur nicht, was die anschließenden Redner der Opposition dann heute noch sagen wollen.



    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr gut! Hervorragend!)


    Mein letzter Appell. Ich möchte jetzt nicht unbedingt auf Lafontaine zurückgreifen, der ja jetzt immer zitiert wird. Aber in einem hat er natürlich recht: Wer nicht den Mut hat zu neuem Denken, meine Damen und Herren, der wird politisch ein Dinosaurier. Das gilt auch in Fragen der Wohnungsgemeinnützigkeit.

    Ausnahmsweise gestatte ich mir heute einmal ein Zitat. Der Minister möge es mir verzeihen; denn sonst ist es ihm ja vorbehalten, hier klassisch zu zitieren, meist auf lateinisch, manchmal auf griechisch. Ich will es einmal auf deutsch machen und, indem ich Schiller zitiere, einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten richten:

    Nicht was lebendig kraftvoll sich verkündigt,

    — auch nicht meine Briefe übrigens —

    ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz Gemeine ist das ewig Gestrige, was immer war und wiederkehrt und morgen gilt, was heute hat gegolten.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin. Kolleginnen und Kollegen! Die Absicht der Bundesregierung, die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen abzuschaffen und damit der Gemeinnützigkeit den Garaus zu machen, basiert immer auf der Behauptung, daß der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik gesättigt ist, basiert auf den Behauptungen, daß wir genügend Wohnungen haben, daß die Mieten stabil sind, und basiert auf der Lüge, daß das Wohngeld dazu in der Lage ist, Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen tatsächlich und ernsthaft zu entlasten. Diese Behauptungen, diese Unwahrheiten, möchte ich sagen, platzen wie Seifenblasen, wenn man sich die Notfallkarteien der Wohnungsämter, die langen Listen der Wohnungssuchenden in den Städten und Gemeinden einmal anschaut. — Das kann ich Ihnen sagen: 3 000 Wohnungssuchende gibt es hier in Bonn, 94 % von ihnen haben ein Einkommen, das um 20% unter der zulässigen Einkommensgrenze liegt, 3 000 Wohnungssuchende gibt es in Karlsruhe, einer Stadt, in der jährlich nur ca. 800 Wohnungen durch Fluktuation frei werden. 4 000 Notfälle gibt es in Stuttgart etc. etc. Ich kann die Liste beliebig fortführen. Gehen Sie, Herr Kansy und Herr Grünbeck, doch mal in die Sprechstunde von einem Wohnungsamt! Da sieht die Welt ganz anders aus als von dem Sessel eines Parlamentariers. (Grünbeck [FDP]: Sie glauben, daß wir noch nicht dort waren? Wir waren schon da! Wollen Sie das Wohngeld abschaffen!)