Rede von
Uwe
Lambinus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir sicher zu, daß das Parlament das Recht hat, die Bundesregierung zu kontrollieren, und gehört es dann nicht auch zu den Aufgaben der Bundesregierung, alle die Unterlagen, die sie zu ihrer Entscheidungsfindung heranzieht, auch dem Parlament als Kontrollinstanz zur Verfügung zu stellen?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht nur zu, daß das Parlament das Recht hat, sondern ich gehe weiter: Es hat die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Wenn die Regierung zu einer Entscheidung gekommen ist, dann wird sie diese Entscheidung mit all den Dingen, die dafür und die dagegen sprachen und die in dem Abwägungsprozeß intern eine große Rolle gespielt haben, mitteilen, aber nicht in der Zwischenzwischen- oder in der Vorvorphase. Dies ist nie so gewesen, dies soll auch nicht so sein, dies würde auch die Erfüllung der Kontrollpflicht eines Parlaments, Herr Kollege Lambinus, nicht fördern.