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ID1106507500

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    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen, Herr Wartenberg, können wir uns alle selber zitieren; denn dieselbe Debatte haben wir am 13. November 1986 zu einem wortgleichen Gesetzentwurf geführt. Es hat mich interessiert, daß Sie am Schluß Ihrer Ausführungen zu einem Punkt gekommen sind, den damals auch ich genannt habe, nämlich: Es ist ganz bemerkenswert, daß dieser Gesetzentwurf, der in der Sache interessanter ist als die Begründung, die wir hier heute gehört haben, einen ganz außerparlamentarischen Ansatz hat, daß er keinen Gedanken verschwendet auf die Möglichkeit, auch auf die Notwendigkeit einer intensiven parlamentarischen Kontrolle und statt dessen mit großer Bedingungslosigkeit auf diesen Tribunaleffekt setzt. Die Vorstellung ist also: Finstere Mächte verhindern jede Entwicklung des Umweltschutzgedankens. Und an diese Stelle setzen wir den öffentlichen Druck, das Tribunal, die Anklage, um diese Verschwörung finsterer Mächte in einer perfektionistischen bürokratischen Weise zu durchbrechen, wie Herr Blens das hier vorgetragen hat.
    Es kann doch gar kein Zweifel darüber sein, daß der Gesetzentwurf eine Fülle von praktischen Problemen aufwerfen würde, die Sie hier etwas karikierend, aber in der Sache zutreffend dargestellt haben: die Abgrenzung zwischen einsehbaren und anderen, nicht einsehbaren Vorgängen, die Notwendigkeit, den privaten Bereich Dritter ebenso zu schützen wie Geschäfts- und Unternehmensgeheimmisse, der Arbeitsaufwand, die Kosten. Man muß sich also wirklich fragen, ob dieser Gesetzentwurf, wenn man ihn verwirklichte, zu einer schnelleren Lösung von Umweltproblemen führen würde. Da sind Zweifel angebracht.
    Wir wissen aus der praktischen Anwendung des Freedom of Information Act in den Vereinigten Staaten — das hat Herr Wartenberg auch angedeutet —, daß das in der Tat zu einer vergrößerten Inanspruchnahme der Akteneinsicht nicht durch Bürger geführt hat, sondern eher durch Interessenten und Interessenverbände, im vorliegenden Zusammenhang also durch Unternehmen, die ihrerseits Ansichten und Kenntnisstand der Verwaltung in jedem Detail erfahren können, während sie ihre eigenen Vorgänge natürlich sorgsam abschotten können.
    Was das öffentliche Interesse angeht: Ich habe vor Jahren in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, daß die Katastrophenschutzpläne für die Gebiete um Kernkraftwerke für jedermann zum Einblick offengelegt wurden. Der Erfolg war außerordentlich enttäuschend. Davon ist kaum Gebrauch gemacht worden.

    (Dr. Penner [SPD]: Wie bei Haushaltsplänen!)

    Ich habe in der Debatte vom November 1986 auch darauf hingewiesen, daß in der Wirklichkeit viele umweltrelevante Lösungen nicht durch staatliche Vollzugsanordnungen durchgesetzt werden, sondern dadurch, daß Unternehmen, die große Investitionen planen, damit zu den Genehmigungsbehörden gehen und mit großer Offenheit darstellen, welche Investitionsabsichten, welche Pläne sie haben, und dann versuchen, sich auf eine vernünftige Weise zu verständigen, auch über die Schritte, in denen Investitionen zu Umweltverbesserungen führen sollen, also einverständliche Lösungen anstreben. Solche Erörterungen werden nach meiner Befürchtung dann außerordentlich schwierig, wenn das Unternehmen damit rechnen muß, daß zu jeder Zeit solche Verhandlungen in allen Details in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das führt, jedenfalls bei Großinvestitionen, eher zum Mauern als zu einer wirklich offenen Zusammenarbeit. Das ist eine Aufgabe, wo natürlich die parlamentarische Kontrolle gefragt ist, was sie tun kann, um die Verwaltung zu beschleunigen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Wenn die Umweltbelange mit bedacht werden, braucht man diese Angst nicht zu haben!)

    — Diese Diskussion haben Sie schon vorhin etwas scherzhaft geführt. Wir haben uns ja um Umweltprobleme, also um das Grün, schon sehr viel eher gekümmert, als es die GRÜNEN gab, alle Fraktionen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das merkt man ja jetzt!)

    Sie sind im Grunde genommen die Schaumkrone auf der Welle des Umweltbewußtseins, die wir erzeugt haben, die wir durch Handeln und, ich räume ein, auch durch Unterlassen erzeugt haben. Dabei fällt es Ihnen natürlich sehr leicht, den Eindruck zu erwekken, als ob man eine Entwicklung, die 150 Jahre gedauert hat,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Schaum auf den Flüssen, Herr Hirsch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4495


    Dr. Hirsch
    in der Art einer Vollbremsung von heute auf morgen verändern könnte,

    (Dr. Nöbel [SPD]: So ist es!)

    ohne daß es katastrophale Auswirkungen für viele Menschen in diesem Lande gibt. Das muß man schon sehen. Und das sehen Sie nicht. Sie haben es leicht, weil Sie nirgendwo in der Verantwortung stehen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie, Herr Dr. Hirsch, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber selbstverständlich. Vizepräsident Westphal: Bitte schön.