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ID1106504000

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    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren waren es nur einige wenige belächelte Umweltschützer, die gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt zu Felde zogen. Von den Koalitionsfraktionen wurde das lange Zeit genauso wenig zur Kenntnis genommen wie von der Sozialdemokratie. Nach Harrisburg, dem Waldsterben, Sandoz und der Reduzierung der Artenvielfalt, nicht zuletzt durch Tschernobyl, seit man sogar mit geschlossenen Augen die Umweltzerstörung und -schäden nicht mehr übersehen kann, haben mittlerweile alle Parteien begriffen, daß die ökologische Krise nicht nur in der Einbildung der GRÜNEN besteht. Diese Erkenntnis ist vor allem der beharrlichen Arbeit ökologisch denkender Bürgergruppen, der Naturschutzverbände und meiner Partei zu verdanken.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Freilich scheint es, daß die etablierten Parteien die ganze Tragweite dieser ökologischen Krise und ihre gesellschaftliche Relevanz und Ausstrahlung noch nicht einmal in Ansätzen begriffen haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein bezeichnendes Beispiel dafür war das Veto des CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl gegen eine Diskussionsvorlage seiner eigenen Partei zur Umwelt- und Energiepolitik.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Hört! Hört! — Bohl [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden! Da haben Sie genug zu tun!)

    Unter Vorsitz von Herrn Geißler, der wahrlich kein exponierter Anwalt der Umwelt ist, hatte eine CDUArbeitsgruppe den zaghaften Versuch unternommen, die offizielle Umweltpolitik der Union zu durchleuchten und die Dimension der ökologischen Krise zu bewerten.

    (Bohl [CDU/CSU]: Räumen Sie im eigenen Laden auf!)

    — Ich weiß, daß es Ihnen stinkt, Herr Bohl. Aber das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Gar nicht!)

    Auch Herr Späth entdeckt, daß die Wiederaufarbeitungsanlage und die Schnelle-Brüter-Linie nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Interessant ist, ob er es bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg durchhält und sich wenigstens teilweise unserem Standpunkt anschließt.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Übrigens: Wir hätten nichts dagegen.


    (Bohl [CDU/CSU]: Erst wollen Sie nur Fahrrad fahren, und dann fliegen Sie nach Albanien!)

    Diese Regierung gibt vor, auf sicherem Wege zur Lösung der ökologischen Krise voranzuschreiten.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wie war es denn in Albanien? Erzählen Sie mal davon!)

    In der Praxis beschränkt sie sich aber auf traditionelle
    Steuerungsinstrumente und auf aufgeblasene PublicRelations-Kampagnen und Sonntagsreden. Ich gebe
    Ihnen ein Beispiel Töpferscher Sonntagslyrik. Das war eine Rede anläßlich der Jahrestagung der Aktionsgemeinschaft Großforschungsanlagen. Zitat:
    Es ist — so habe ich es in meinen Diskussionen, die ja natürlich vielfältigster Art sind, über Fragen der Kernenergie immer wieder festgestellt — die Rhetorik so ausgerichtet, daß wir zu einer Aktualisierung des Hypothetischen kommen und von dieser Aktualisierung dann die Sorgen und Besorgnisse weiterdeklinieren.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Angenommen, der Fall des Restrisikos passiert morgen hier: Was ist denn da? Die Aktualisierung des Hypothetischen ist die rhetorische Antwort auf diesen Hinweis auf die Langzeitwirkung.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Soweit das Töpfer-Märchen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Billiger geht es nicht!?)

    Meine Damen und Herren, haben Sie verstanden, wovon hier die Rede ist? Minister Töpfer wird schon gewußt haben, warum er Aktualisierung des Hypothetischen sagt, aber nukleare Katastophe meint.
    Bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die mit Umweltschäden konkret konfrontiert sind und von ihnen bedroht sind, wachsen das Mißtrauen und der Widerstand. Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Seit dem Hanauer Atomsumpf ist das Vertrauen in die herrschende Regierungspolitik endgültig zusammengebrochen, und das zu Recht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da wird nach der Katastrophe von Tschernobyl ein Umweltministerium eingerichtet, dessen Leiter den Großteil seiner Zeit dafür aufwenden muß, seine Kompetenzen gegenüber den anderen Ressorts abzuklären. Statt das in aller Deutlichkeit anzuprangern, übt Herr Töpfer Kabinettsdisziplin und gibt sich öffentlich als der große Zampano, an den man nur glauben muß, damit sich die ökologische Krise in Wohlgefallen auflöst.
    Wenn er tatsächlich ein Zampano wäre, müßte er den Siedewasserreaktor in Philippsburg schließen, wie wir das im Ausschuß gefordert haben. Diese Anlage gefährdet die Menschen in Baden-Württemberg. Wenn es ein Akteneinsichtsrecht gegeben hätte, wäre die Öffentlichkeit nicht fünf Jahre hinters Licht geführt worden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da wird bei jedem neuen Umweltskandal die Bevölkerung mit der Behauptung in Sicherheit gewiegt, daß keine Gefahr bestehe, nur die Fenster müsse man geschlossen halten, während ein Blick hindurch zeigt, daß die Wälder bereits in den letzten Zügen liegen. Notwendige und einschneidende politische Entscheidungen werden nicht getroffen. Aussitzen ist Trumpf. Immer neue und immer weniger überschaubare Kommissionen und Arbeitsgruppen werden ins Leben gerufen. Expertokratie statt Demokratie ist Ihr Motto.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4489


    Frau Vennegerts
    Weiter so wurschteln anstatt die ökologische Wende einleiten: Diese Regierung bleibt ihrer Vogel-Strauß-Politik treu.
    Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökologischen Krise sind noch lange nicht ausreichend. Zum Beispiel das Umweltgrundrecht als Staatsziel zu erklären ist eine nette Absichtserklärung. Aber Taten müssen folgen. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben längst die Notwendigkeit einer Veränderung erkannt. Sie haben aus eigener Initiative damit begonnen, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern. Sie engagieren sich für eine bessere Umwelt mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln. Das reicht von der Umstellung des persönlichen Konsums bis hin zu Demonstrationen und Sitzblockaden. Wir begrüßen das außerordentlich und werden solche Aktivitäten auch weiterhin massiv unterstützen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Demgegenüber fassen viele von Ihnen Bürgerengagement als Querulantentum und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bürokratie auf. Nicht erst seit dem Hanauer Atomskandal begehren immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen diese Geheimniskrämerei von Industrie und Behörden auf. Wer weiß schon, was BASF in den Rhein und andere Gewässer kippt? Wer weiß, was für Giftstoffe in den Hoechst-Werken lagern? Was wissen die Bürgerinnen und Bürger über die geplatzten und aufgeblähten Atomfässer in Gorleben? Bei der Anhörung zur Gentechnologie am Mittwoch nachmittag sind die Umweltverbände erst gar nicht berücksichtigt worden. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Damit muß Schluß sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Wissen über Gefahrenpotentiale für Mensch und Natur darf nicht länger eine Domäne für Dunkelmänner aus Unternehmen und Verwaltung bleiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die GRÜNEN verlangen daher, daß die Bürgerinnen und Bürger ein Informationsrecht erhalten, ein Recht, das ihnen die Möglichkeit gibt, sich frühzeitig gegen mögliche Gefahren zu wehren. Dazu gehört eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, dazu gehört das Recht auf Akteneinsicht, genauso wie ein Verbandsklagerecht. Nur so ist eine effektive Bürgerbeteiligung gewährleistet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aber auch aktives Handeln des Staates ist erforderlich. So ist es notwendig, Forschungsalternativen verstärkt zu fördern. Gerade auf diesem Gebiet zeigt sich, wie von dieser Regierung, aber auch von ihren Vorgängern, einseitig Fakten geschaffen wurden. Milliarden wurden für Atommeiler verschleudert und Pfennigbeträge für Solar- und Windenergieforschung ausgegeben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Hier ist ein sofortiges Umsteuern erforderlich. Aber auch das Instrument des Rechts muß voll angewandt werden. Um das Verursacherprinzip bei Industrie und Wirtschaft durchzusetzen, ist vor allem das Haftungsrecht für Produkte und Tätigkeiten, die die Umwelt
    belasten bzw. belasten können, einer grundlegenden Reform zu unterziehen.
    Die Haltung der SPD gegenüber der ökologischen Herausforderung ist leider immer noch halbherzig. So forderte die SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Woche in einem Antrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verbandsklagerecht, das von Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen seit Jahren torpediert wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die ökologische Krise verlangt mehr als Lippenbekenntnisse.
    Grüne Politik ist demokratische Politik, denn sie trägt Zukunftsentscheidung aus dem alleinigen Verfügungsbereich der Experten und Profiteure hinaus in die öffentliche Diskussion. Das von uns geforderte Akteneinsichtsrecht ist Teil einer effektiven Umweltpolitik und elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Das Verhältnis von Industrie- und Politikinteressen hat jemand folgendermaßen skizziert:
    Es ist ein Land, wo die Philister thronen,
    die Krämer fahren und das Grün verstauben, die Liebe selber altklug feilscht mit Hauben. Herr Gott, wie lang willst Du die Brut verschonen?
    Dies sagte vor ca. 200 Jahren schon Joseph von Eichendorff.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU: Das war ja Lyrik! — Der ganze Beitrag war Lyrik!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heribert Blens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede gerade gehört hat, dann weiß man eines zumindest nicht, nämlich daß der Tagesordnungspunkt heißt: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Ich habe gesagt, warum es notwendig ist!)

    95 Prozent der Rede betrafen etwas anderes.
    Nun habe ich mich auf das Einsichtsrecht vorbereitet, will aber trotzdem noch einen Satz zu dem übrigen Teil Ihrer Rede sagen. Hier ist der Eindruck erweckt worden, als hätte der Umweltschutz erst mit dem Einzug der GRÜNEN in den Deutschen Bundestag begonnen.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: So ist es auch!)

    Ich habe hier die Anlage zu Ihrem Gesetzentwurf über das Akteneinsichtsrecht. Dort sind alle Umwelt- und Planungsgesetze aufgeführt, auf die sich nach Ihrem Gesetzentwurf das Akteneinsichtsrecht beziehen soll. Das sind 34 Gesetze. Ich habe mir einmal die Daten, die Sie selbst hineingeschrieben haben, der Verabschiedung dieser Gesetze angesehen. 33 dieser Gesetze sind gemacht worden, lange bevor die GRÜNEN in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Sie können es selbst nachlesen. Schon nach Ihren eige-

    Metadaten/Kopzeile:
    4490 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988


    Dr. Blens
    nen Unterlagen also hat der Umweltschutz nicht mit Ihnen begonnen.