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ID1106503400

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    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Georg Bamberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Es hörte sich hervorragend an,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Richtig! Sehr richtig!)

    Herr Minister Dr. Warnke, was Sie hier gesagt haben. Nur befürchte ich, daß es wieder einen Riesenunterschied zwischen Reden und Handeln gibt.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das ist bei Warnke nichts Neues!)

    Ich habe noch Ihre schönen Worte im Kopf, als Sie zum erstenmal im Verkehrsausschuß waren. Streckenstillegungen, sagten Sie damals, sind nicht der Weisheit letzter Schluß. Was ist denn daraus geworden? Die Streckenstillegungen gehen weiter. Sie sind im Gegenteil noch forciert worden.
    Ich weiß — und Sie wissen es auch — , daß es seit zweieinhalb Jahren, seit Juni 1985 — damals noch unter Ihrem Vorgänger —, einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages gibt, ein Konzept zum ÖPNV in der Fläche vorzulegen. Bis heute ist nichts geschehen.

    (Daubertshäuser [SPD]: Mißachtung des Parlaments! Das ist fast drei Jahre her!)

    Heute hören wir wieder solche Worte, Herr Minister. Ich glaube, Sie hätten es nicht nötig, in diese Erblastkampagne einzusteigen. Das muß immer als Argument herhalten, wenn man kein Konzept hat. Daß meine Befürchtungen richtig sind, sieht man auch an den Ausführungen, die Herr Dr. Jobst hier gemacht hat. Ich habe auf sachliche Vorschläge gewartet. Aber Jobst ging wieder nach dem Motto vor „Polemik und Allgemeinplätze" und nach der Devise

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut euch weh!)

    — nein, das tut nicht weh — :
    Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat's die CSU gemacht.
    Gibt's aber Regen, Eis und Schnee, dann war's die SPD.

    (Beifall bei der SPD — Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU)

    Damit kommen wir aber für die Bahn nicht weiter. Es ist das übliche Spielchen: keine Konzepte und Schuldzuweisungen. Die letzte Bahndebatte — sie liegt zweieinhalb Jahre zurück — fand damals — ich erinnere mich sehr genau — unter einem trügerischen Eindruck statt. Man glaubte oder tat zumindest so, als gäbe es kleine Erfolgsaussichten für die Bahn. Man war beeindruckt vom damaligen Jubiläum. „ 150 Jahre Bahn" spielte noch eine Rolle. Es gab eine geschickte Bahnwerbung. Man kam mit einem Konzept mit dem Namen DB '90. Sie haben wieder gesagt, Herr Minister, dieses Konzept sei nicht gescheitert. Ich glaube, Sie haben wenig Kontakt zu den Präsidenten der Direktionen, zum Bahnmanagement. Selbst die Präsidenten der Direktionen — das ganze Bahnmanagement — geben zu, daß DB '90 total gescheitert ist, bis auf das, was der Kollege Ernst Haar gesagt hat: Das einzige, was durchgeführt worden ist, ist der Personalabbau.

    Metadaten/Kopzeile:
    4484 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988


    Bamberg
    Nein, der Problemfall Bahn hat sich nicht gebessert, auch wenn 1984 geringfügige Aufwärtsbewegungen festzustellen waren. Ich empfinde überhaupt keine Genugtuung, wenn ich mich an meine letzte Rede erinnere. Ich habe damals gewarnt, die Stagnation, ja der Rückgang werde wieder weitergehen, weil die Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Bahn auch durch bestes Management nicht abgebaut werden können und daß das Nichtfunktionieren des Marktes wegen der ungleichen Ausgangsvoraussetzungen nur durch andere — bessere — politische Rahmenbedingungen zu lösen sei; so habe ich es damals gesagt. Die Vorschläge, die damals von mir und von meinen Kollegen, die in die gleiche — richtige — Richtung denken, gemacht worden sind, sind freilich, wie immer — das hat man ja auch heute wieder gemerkt —, nach den Spielregeln der Demokratie „Regierung contra Opposition" zurückgewiesen worden.
    Ich möchte versuchen— wenn es mir vom Temperament her auch nicht immer gelingt —, betont sachlich zu bleiben. Es fällt mir aber auch noch aus einem anderen Grunde schwer: Wer — wie ich — 30 Berufsjahre bei der Bahn verbracht hat und die Bundesbahn deshalb auch ein bißchen kennt, kann dann manches besser beurteilen als diejenigen, die sich hier hinstellen und so tun, als ob sie die Dinge beurteilen könnten. Für Polemik ist keine Zeit. In der Zwischenzeit gibt es einen neuen Verkehrsminister. Ich habe den Eindruck, er macht — zwar mit Hilfe anderer Menschen — Verkehrspolitik wie gehabt, er macht mit neuer Verpackung dieselben Fehler. Ansonsten stünde doch die Bundesbahn nicht so schlecht da, wie sie dasteht. Das ist doch das Zeichen dafür. Der Bahnvorstand bemüht sich krampfhaft, wie es in der „Baierischen Weltgschicht" heißt, wie der Davidl gegen Goliath, ein paar Bröseln von dem Kuchen Verkehr zu erhaschen, dessen Hauptteil ganz andere unter sich verteilen. Ich glaube, das alles ist doch an Zahlen meßbar. Tatsache ist doch, daß der Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen nicht gestiegen ist, Herr Minister. Beim Güterverkehr bleibt er weiterhin unter 28 %, beim Personenverkehr bei etwa 6%. Alles übrige teilen sich doch andere. Tatsache ist, daß es eine Ifo-Studie gibt, nicht veranlaßt von der SPD, sondern vom bayerischen Wirtschaftsminister Jaumann, die aussagt: Bis zum Jahr 2000 wächst der Individualverkehr um 33%, der Straßengüterfernverkehr um 70 % und der Straßengüternahverkehr um 37 %. Dort steht auch, daß die Zahl der Pkws ansteigen wird.
    Tatsache ist auch, daß es — Gott sei dank — weniger Verkehrstote gibt. Dem steht eine starke Zunahme — nämlich um 2,2 % — der Zahl der Verkehrsunfälle gegenüber. Trotzdem werden höhere Achslasten zugelassen. Stimmt es nicht, daß es trotz schrecklichster Unfälle immer noch gefährlichste Güter, Katastrophen-Zeitbomben auf unseren Landstraßen gibt? Trotzdem werden auch hier keine echten Lenkungsmaßnahmen erwogen. Stimmt es denn nicht, daß der innerdeutsche Luftraum — Sie haben auch dazu ein paar Worte gesagt — total überlastet ist mit all den Folgen? Das merken die Kollegen doch, wenn sie fliegen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß man von München nach Frankfurt fliegen muß, noch dazu bei den Warteschleifen. Trotzdem soll der Luftverkehr weiterhin liberalisiert werden. Das alles paßt doch nicht zusammen.
    Warum gibt es eigentlich niemanden innerhalb der Regierung, der erkennt, daß andere Rahmenbedingungen für die Bahn neben den Umwelt- und Verkehrsaspekten auch arbeitsmarktpolitisch sehr große Bedeutung hätten? Kann man denn unsere Anträge, die heute zur Beratung anstehen, und unsere Argumente einfach ignorieren, wenn feststeht, daß der Jahresfehlbetrag — ich gehe jetzt auf die Zahlen gar nicht mehr ein — der Bundesbahn weiterhin ansteigt.
    Die Situation führt z. B. dazu, daß sich die Bahn gezwungen sieht, neben Streckenstillegungen bzw. Umstellungen auf Busverkehr auch — Sie mögen das als Kinkerlitzchen ansehen — , wie in der Stadt, aus der ich komme, in Rosenheim, Ausbildungs-, Lehrwerkstätten zu schließen. Man tut so, als habe man genügend junges Personal bei der Bahn? Genau das Gegenteil ist der Fall.
    Ich glaubte noch vor zweieinhalb Jahren, man könne die falschen politischen Weichenstellungen korrigieren, weil man mit Politikern der CSU, mit allen Kollegen draußen vor Eisenbahnern sachliche Diskussionen führen konnte. Wir waren weitgehend der gleichen Meinung, weil man davon ausging, daß sie hier in Bonn das gleiche täten, was sie draußen sagen. Das stimmt aber nicht. Ich stelle immer wieder fest, daß sie etwas ganz anderes sagen. Sie sagen: Du hast ja eigentlich recht!, aber hier wird etwas ganz anderes gemacht. Ich wäre schon froh, wenn es heute möglich wäre, der Umwelt und der Verkehrssicherheit zuliebe und wegen der Arbeitsmarktsituation das jetzt Bestehende zu erhalten. Aber ich glaube, auch das wird nicht passieren. Mit kleinen Schritten kommen wir mit Sicherheit nicht weiter. Kleine Schritte, gut, wenn es nicht anders geht; aber wir kommen damit nicht weiter. Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten. Ich persönlich bin überzeugt davon. Ich weiß — das ist aber auch nicht mehrheitsfähig —, daß wir ohne Lenkungsmaßnahmen überhaupt nicht auskommen. Ich beziehe mich auf das, was ein CSU-Bürgermeister, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Deimer aus Landshut, gesagt hat: Das Chaos in unseren Städten ist ein Ergebnis der freien Marktwirtschaft. Wir werden in der Zukunft ohne Lenkungsmaßnahmen überhaupt nicht auskommen. Wenn ein CSU-Bürgermeister das sagt, dann muß es doch möglich sein, daß man zumindest im Bundestag darüber diskutiert, ohne sofort wieder gesagt zu bekommen: Das ist Dirigismus. Ich meine, kein Weg wird daran vorbeigehen.
    Es gibt andere Konzepte. In anderen Dingen berufen wir uns oft auf das Ausland. Es gibt z. B. in der Schweiz ein Konzept, „Bahn 2000". Ich habe mir dieses Konzept einmal angeschaut. Herr Minister, ist es möglich, daß man sich mit diesem Konzept, auf das ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann, überhaupt befaßt?
    Ein letzter Satz noch: Ihr Parteivorsitzender, unser bayerischer Ministerpräsident, der von der Bahnpolitik noch nie etwas gehalten hat, weder unter Dollinger noch anscheinend von der jetzigen Bahnpolitik, hat

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4485


    Bamberg
    auf anderen Gebieten mit Jahrhundertverträgen Aufsehen erregt. Ich glaube, Sie könnten auch Ihren CSU-Vorsitzenden dazu bewegen, wenn Sie wirklich Riesenschritte einleiten würden. Vielleicht darf ich Ihnen, ohne Ihnen zu nahezutreten, sagen: Denken Sie auch an das Schicksal von Herrn Dollinger!
    Herzlichen Dank.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ferdinand Tillmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser freundlichen Anrede glaube ich guten Anlaß zu haben; denn trotz der sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Bahnpolitik, die heute morgen hier wieder zum Ausdruck gekommen sind, gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen den Fraktionen nämlich in der Frage des Ausbaus der Schnellbahnstrecke Dortmund—Paderborn—Kassel. Ich verweise auch auf die Anträge auf den Drucksachen 11/1414 und 11/1154. Daß es diese Übereinstimmung gibt, ist nicht nur erfreulich, sondern das ist richtig und ganz wichtig; denn bei diesem Projekt eines Ausbaus des Bahnabschnittes Dortmund—Kassel handelt es sich um eine Maßnahme von höchster verkehrs-, wirtschafts- und regionalpolitischer Bedeutung. Es ist heute morgen schon zum Ausdruck gebracht worden: Moderne Verkehrswege sind und bleiben die Voraussetzung für die allgemeine und wirtschaftliche Entwicklung einer Region, und auf Grund der großen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für eine moderne Industriegesellschaft müssen die Verkehrswege den gestellten Anforderungen im Umfang und insbesondere auch in der Qualität gerecht werden. Dies gilt vor allem für die Deutsche Bundesbahn. Auch Herr Verkehrsminister Warnke hat dies eben schon betont. Wenn die Bahn trotz der großen Konkurrenz von Pkw, Lkw und Flugzeug in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben will und Marktanteile halten oder sogar hinzugewinnen möchte, so kann dies im wesentlichen nur durch eine merkliche Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten und durch eine deutliche Verbesserung des Leistungsangebots erreicht werden.
    Dieser Forderung, meine Kolleginnen und Kollegen, trägt auch der Bundesverkehrswegeplan 1985 im Bereich des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn Rechnung. Daraus folgt auch wieder, daß das Projekt der Strecke Dortmund—Kassel, über das wir hier sprechen, zu dem wir den Antrag gestellt haben, in voller Länge möglichst bald und rasch verwirklicht werden muß.
    Meine Damen und Herren, die Ausbaustrecke ist Teil des Schnellverkehrskorridors Dortmund—Kassel—Würzburg—Nürnberg—München. Sie schafft über die in Bau befindliche Nord-Süd-Neubaustrecke Hannover—Würzburg den für Nordrhein-Westfalen wichtigen Anschluß nach Süddeutschland und an den südund südosteuropäischen Raum. Mit dieser Angebotsverbesserung wird die Akzeptanz der Bahn bei Bevölkerung und Wirtschaft deutlich erhöht. Positive Impulse für Industrie, Handel und Gewerbe können erwartet werden. Dies ist auch — ich erinnere an die Ruhrgebietskonferenz von Bundeskanzler Kohl am Mittwoch vergangener Woche — ein ganz wichtiger Beitrag der Deutschen Bundesbahn zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die notwendige Umstrukturierung im Ruhrgebiet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Einer schnellen Eisenbahnverbindung durch den Ostkorridor kommt auch insofern große Bedeutung zu, als die Kapazität der beiden Rheintrassen praktisch erschöpft ist. Mit der notwendigen Entlastung durch die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, die im übrigen nicht für den Güterverkehr ausgebaut werden soll, ist wohl vorerst kaum zu rechnen.
    Alle diese Vorteile für die Reisenden, für die Wirtschaft und auch für die Deutsche Bundesbahn selbst im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit können aber nur realisiert werden, wenn der Ausbau der gesamten Strecke Dortmund-Kassel durchgeführt wird.

    (Dr. Lammert [CDU/CSU]: So ist es! — Sehr wahr! bei der SPD)

    Daher ist er ja auch im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf vorgesehen und ist allerdings unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Netzwirkungen gestellt worden.
    Wenn nun aber zweifelhafte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Teilstrecken nur den Ausbau zwischen Dortmund und Paderborn stützen, so kann dies nicht das letzte Wort sein. Eine isolierte Betrachtung einzelner Teilabschnitte macht ja gerade die vorgesehene Berücksichtigung der großräumigen Netzwirkungen unmöglich.

    (Daubertshäuser [SPD]: Sehr richtig!)

    Bei einer zu kleinräumigen Abschnittsbildung bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung ergeben sich eben zwangsläufig dort, wo größere Investitionen notwendig sind, rein rechnerisch für diese Teilstrecken ungünstigere Ergebnisse.

    (Dr. Lammert [CDU/CSU]: Jawohl! — Daubertshäuser [SPD]: So ist es!)

    Aus diesem Grunde hat denn ja auch der Verkehrsminister — Sie haben das heute wieder betont, Herr Minister — in einem Brief an den Bundesarbeitsminister und Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, an unseren Kollegen Norbert Blüm, mitgeteilt, daß die Wirtschaftlichkeitsrechnung im Rahmen eines Optimierungsprozesses überprüft werde und daß alles getan werde, damit baldmöglichst die Voraussetzungen zum Beginn des Baus der Strecke Paderborn—Kassel vorliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herzlichen Dank für diese Zusage, Herr Minister.

    Im übrigen begrüßen wir es, daß in der Zwischenzeit — unabhängig vom Ausgang dieser Berechnungen — die Planung und Planungssicherung für die Gesamtstrecke weitergeführt werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    4486 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988


    Tillmann
    Ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen, daß wir im Verkehrsausschuß Gelegenheit haben, die unterschiedlichen Anträge, die hier vorgelegt worden sind, zu einer gemeinsamen Entschließung zusammenzubinden. Dies wird dann sicherlich auch dazu beitragen, daß die Bundesregierung auf dem Weg zu ihrem Entschluß, der Bundesbahn den gesamten Ausbau der Strecke Dortmund—Kassel zu empfehlen, ein großes Stück vorankommt.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)