Rede:
ID1106503000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Lassen: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. weitere: 1
    5. Zwischenfrage: 1
    6. des: 1
    7. Herrn: 1
    8. Kollegen: 1
    9. Haar: 1
    10. zu?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß aus Ihrem Mund der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union diese Würdigung durch das lange, zutreffende Zitat und diese Anerkennung, die darin liegt, erfahren hat. Dies ist in der Tat die Bahnkonzeption der Koalition.

    (Weiss [München] [GRÜNE] : Es ist aber nicht Ihre!)

    Hinsichtlich dieser Bahnkonzeption habe ich eben klarzumachen versucht, daß wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun können. Was jetzt ansteht, damit dieses Konzept verwirklicht werden kann, ist eben genau die Aufgabe, neue Konzepte für die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragssteigerung zu entwickeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haar zu?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bedaure, Herr Präsident.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, was nun den Gesetzentwurf der GRÜNEN anlangt,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das ist natürlich das allerletzte!)

    so hat er sich ausdrücklich die Erhaltung der Deutschen Bundesbahn im vollen gegenwärtigen Umfang statt den Wandel zur Bahn der Zukunft zum Ziel gesetzt. Meine Damen und Herren, das, was Sie vorgelegt haben, ist kein Strukturwandelbewältigungsgesetz, es ist ein Strukturkonservierungsgesetz. Mit diesem Gesetz würde die Bahn wirklich unbezahlbar werden, und das kann die Bahn nun am allerwenigsten gebrauchen.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Sind für Sie Streckenstillegungen Fortschritt?)

    Meine Damen und Herren, die Gestaltung des künftigen europäischen Verkehrsmarktes stellt uns allerdings schon heute vor einen Handlungsbedarf. Sie setzt die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Bahn. Die Bundesregierung hat sich gegen elf Partnerstaaten unter ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, unserer Bahn die Chancen der Zukunftsentwicklung zu erhalten, dagegen gewandt, daß eine ruinöse Konkurrenz durch eine Entfesselung des Lkw-Verkehrs ohne Angleichung der Wettbewerbsunterschiede hier zustande kommt. Wir finden es nicht in Ordnung, daß der ausländische Lastkraftwagen weiterhin mit nur 9 % seine Wegekosten deckt, wenn er über unsere Straßen rollt.

    (Bindig [SPD]: Lkws auf die Bahn!)

    Um hier Remedur im Zeichen der europäischen Liberalisierung zu schaffen, haben wir eine Straßenbenutzungsgebühr vorgeschlagen.

    (Bindig [SPD]: Lkws auf die Bahn! Das ist richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4483


    Bundesminister Dr. Warnke
    Es ist der Wille der Bundesregierung, daß die Bahn wieder mehr Anteile am wachsenden Verkehrsaufkommen hat.

    (Daubertshäuser [SPD]: Das kündigen Sie schon seit einem halben Jahr an! Vor zweieinhalb Jahren haben wir Ihnen das schon angekündigt!)

    — Eine solche Straßenbenutzungsgebühr ist natürlich nicht von heute auf morgen zu verwirklichen. Es ist wahrscheinlich auch den Europapolitikern der SPDFraktion nicht unbekannt, daß die Entwicklung auf Drängen der Bundesregierung jetzt europaweit in diese Richtung geht. Wenn Europas Mühlen zu langsam mahlen, dann allerdings werden wir auch zu nationalem Handeln entschlossen sein müssen, damit unser Güterkraftverkehr nicht unter die Räder kommt,

    (Bindig [SPD]: Auf die Räder!)

    aber in gleichem Maße die Bundesbahn in ihrer Zukunft nicht entscheidend beeinträchtigt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Schaffen und bewältigen, meine Damen und Herren, können wir diese Aufgabe nicht allein mit Finanzen, können wir sie nicht allein mit noch so guten Konzepten des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, sondern nur zusammen mit den Menschen, die in dem Unternehmen Deutsche Bundesbahn tätig sind.
    Diese Menschen haben in der Tat in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Sie haben dazu beigetragen, daß das Konzept DB '90 in keiner Weise als gescheitert zu betrachten ist. Das Konzept DB '90 ist durch die Leistung der deutschen Bundesbahner dazu benutzt worden, daß wir eine reale Senkung der Personalkosten gehabt haben, daß wir heute eine Produktivitätssteigerung verzeichnen können, die über 10 % hinausgeht. Das Konzept DB '90 ist dazu genutzt worden, eine wesentlich bessere Ausgangsgrundlage zu erreichen, als sie ohne dieses Konzept vorhanden gewesen wäre. Daß der Ertragseinbruch dazwischengekommen ist, zwingt uns zu konzeptionellem neuen Handeln. Wir können nicht mit Palliativmitteln, wir können nicht mit irgendwelchen kurzatmigen Bilanzschönungsmaßnahmen diesem Einbruch entgegentreten. Wir würden unserer Verantwortung gegenüber den Eisenbahnern nicht gerecht, Herr Haar, wenn wir heute Maßnahmen ergriffen, die lediglich Finanzverschiebung bedeuten und die sich vor der Verantwortung drücken,

    (Haar [SPD]: Was tun Sie denn?)

    das Problem an der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, daß die Dutzende von Milliarden, die jetzt durch die Jahre hindurch in die Bahn der Zukunft investiert werden, dann auch wirklich Frucht tragen können.
    Dazu bieten wir den Bundesbahnern, bieten wir den Arbeitnehmerorganisationen und bieten wir selbstverständlich auch dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Hand der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)