Rede:
ID1106502400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Haar, Herr Bundesminister?
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Rede von Ernst Haar
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, ist es Brauch und Praxis dieser Bundesregierung, daß Fachreferenten in den Ministerien ohne Autorisierung durch den Ressortminister derartige wichtige Äußerungen in Hintergrundgesprächen mit der Presse machen?

(Bohl [CDU/CSU]: Das sagen Sie mal Herrn Breit!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Soweit ich weiß, hat der betreffende Herr diese Äußerung unter ausdrücklicher Klarstellung ihres privaten Charakters nicht in einem Hintergrundgespräch mit der Presse, sondern in einem Gespräch mit Abgeordneten getan.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das stand in der „Wirtschaftswoche" !)

    In der Tat ist es ein Kennzeichen der Demokratie, daß auch Beamte eine private Meinung haben können. Ich begrüße es, wenn sie bei ihren Äußerungen diese als solche kennzeichnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jobst [CDU/ CSU]: Das unterscheidet uns von der SPD!)

    Wichtiger und strukturell maßgebend ist der Beitrag, den der Vorstand, den das Management der Deutschen Bundesbahn zur Bewältigung der Probleme durch Weiterentwicklung der heutigen Konzeption zu leisten haben. Diese Konzeption muß weiterhin auf Kostensenkung ausgerichtet sein. Das ist unvermeidlich.
    Aber entscheidend ist, daß die Wettbewerbsfähigkeit — Herr Kollege Jobst, ich unterstreiche, was Sie hier gesagt haben — und damit die Erträge der Bundesbahn gesteigert werden. Die Bundesregierung setzt auf das Ziel Wachstum, nicht Schrumpfung der Leistung der Bahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Aber die Bahn schrumpft doch ständig unter Ihrer Politik!)

    Das gilt besonders für den Bereich des Gütertransports.
    Spielräume sieht die Bundesregierung für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Ertrag insbesondere in folgenden Bereichen, in denen sie den Vorstand zum Handeln aufgefordert hat: erstens in einer Beteiligung der Bahn am wachsenden Markt der Kaufmannsgüter, zweitens im wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr. Bisher war dies ein Wachstumsbereich erheblichen Ausmaßes nur für die Straße. Die Bahn muß am wachsenden europäischen Güterverkehr in Zukunft wieder mehr beteiligt sein. Der grenzüberschreitende Schienengüterverkehr muß vom Nebengleis auf die Wachstumsschiene.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der dritte Bereich, in dem die Leistungsfähigkeit der Bahn wachsen soll, ist die Kooperation mit dem Spediteur, der verladenden Wirtschaft und dem Straßengüterverkehr.
    Diese drei Spielräume — Kaufmannsgüter, grenzüberschreitender Verkehr, Kooperation — gilt es zu nutzen.
    Auch die moderne Versorgung der Fläche kann das Verhältnis von Aufwand und Ertrag günstiger gestalten, als das heute der Fall ist. Zur Bahn der Zukunft gehören Fahrzeuge, in denen das Reisen Freude macht. Es gilt neue technische Entwicklungen wie jene italienische Konstruktion zu nutzen, deren Wagenkasten sich in die Kurve legen kann und es damit ermöglicht, auch auf nicht ausgebauten Strecken jene hohen Geschwindigkeiten zu fahren, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Voraussetzung sind.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Die hatte die Bundesbahn schon mal, bis 1976!)

    Herr Kollege Weiss, wenn ich vom Verkehr in der Fläche spreche: Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr als gemeinwirtschaftliche Aufgabe aufrechterhalten. Nur, manchmal habe ich bei den Anträgen der GRÜNEN den Eindruck, daß sie Gemeinwirtschaftlichkeit mit einem Faß ohne Boden verwechseln. Rechenbar muß auch die Gemeinwirtschaftlichkeit bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein gutes Rechnungswesen ist allerdings Voraussetzung und damit eine weitere Bedingung, die der Vorstand noch zu schaffen hat, damit in die Sanierung eingetreten werden kann. Die Durchschaubarkeit der Sanierungsakte, die von uns gefordert werden, in ihrer finanziellen Auswirkung — und darin bin ich mir mit dem verehrungswürdigen Herrn Abs, dessen Rat ich gerne und wiederholt für die Zukunft der Deutschen Bundesbahn in Anspruch nehme, einig — bedingt die Sauberkeit der Rechnung.
    Die Sicherung der Zukunftsinvestitionen und das Entwickeln und Verwirklichen zukunftsweisender Konzeption sind unabdingbare Voraussetzungen zur Erreichung der Fähigkeit zu jener Sanierung, die nach der Konsolidierung auf der Tagesordnung steht

    Metadaten/Kopzeile:
    4482 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988


    Bundesminister Dr. Warnke
    — und nicht umgekehrt; das hieße das Pferd vom Schwanze aufzäumen.

    (Bindig [SPD]: Erst das Pferd verhungern lassen und dann mit ihm zum Rennen gehen wollen!)

    — Lieber Herr Kollege Bindig, es war der Bundeskanzler Brandt, der im Jahre 1969

    (Bohl [CDU/CSU]: Lang ist's her!)

    in seiner Regierungserklärung die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn für die damalige Legislaturperiode verkündet hat. Er brauchte keine Gesetzesänderung. Sie hatten die Fähigkeit, die Zuständigkeit zu handeln, aber sie hatten nicht die Kraft zu handeln. Deshalb sind wir heute auf der Durststrecke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Geld vor allen Dingen! — Bindig [SPD]: Machen Sie es doch besser!)

    — Sie hatten volle Kassen, die Ihnen von einem Finanzminister Franz Josef Strauß hinterlassen worden waren.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das tut weh!)

    Aber was kam statt dessen? Statt dessen kam jene famose Schwellenverordnung von 1981, die sogar die Erneuerung der Schwellen auf weniger benutzten Strecken verbot und damit nun wirklich ein entscheidender Schritt zur Zerstückelung der Bundesbahn gewesen wäre.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Deswegen hat sie mein Amtsvorgänger Werner Dollinger zu Recht wieder aufgehoben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bohl [CDU/CSU]: Das war die Schwellensteuer! — Heiterkeit)

    Es ist nicht die fehlende Trennungsrechnung, es sind nicht die Altlasten, es sind die aktuellen Ertragseinbrüche, die die Ursache des wieder steigenden Defizits und der wieder steigenden Verschuldung sind. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, lenkt von der Aufgabe der 80er Jahre ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragslage der Bundesbahn nachhaltig zu verbessern. Er dient der Bilanzschönung und nicht der Problemlösung bei der Bundesbahn.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Daubertshäuser [SPD]: Da ist der Bahnvorstand aber anderer Auffassung!)