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ID1106500400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4469 A Zur Geschäftsordnung Weiss (München) GRÜNE 4469 B Bohl CDU/CSU 4469 C Jahn (Marburg) SPD 4469 D Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes (Drucksache 11/1516) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksache 11/1789) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Übernahme überhöhter Versorgungslasten (Drucksache 11/1515) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer (Hamburg), Pfeffermann, Jung (Limburg), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn—Kassel (Drucksache 11/1690) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen (Drucksache 11/1913) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DBStrecke Wuppertal-Elberfeld—WuppertalCronenberg (Drucksache 11/1918) Haar SPD 4471A Dr. Jobst CDU/CSU 4472 D Weiss (München) GRÜNE 4476 D Kohn FDP 4478 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 4480 B Bamberg SPD 4483 C Tillmann CDU/CSU 4485 A Ibrügger SPD 4486 A Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz) (Drucksache 11/1152) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drucksache 11/1153) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 Frau Vennegerts GRÜNE 4488 A Dr. Blens CDU/CSU 4489 D Wartenberg (Berlin) SPD 4492 B Dr. Hirsch FDP 4494 B Häfner GRÜNE 4496 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 4498 C Dr. Hüsch CDU/CSU 4500 A Schütz SPD 4501 C Baum FDP 4503 C Engelhard, Bundesminister BMJ 4505 B Nächste Sitzung 4507 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4508* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4508* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988 4469 65. Sitzung Bonn, den 4. März 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 3. Andres 4. 3. Frau Beck-Oberdorf 4. 3. Becker (Nienberge) 4. 3. Dr. Biedenkopf 4. 3. Dr. von Bülow 4. 3. Frau Conrad 4. 3. Frau Dr, Däubler-Gmelin 4. 3. Dreßler 4. 3. Frau Eid 4. 3. Dr. Emmerlich 4. 3. Dr. Faltlhauser 4. 3. Dr. Feldmann 4. 3. Frau Fuchs (Köln) 4. 3. Francke (Hamburg) ** 4. 3. Gansel 4. 3. Gattermann 4. 3. Dr. Götz 4. 3. Grünbeck 4. 3. Haack (Extertal) 4. 3. Hasenfratz 4. 3. Dr. Hauchler 4. 3. Dr. Hauff 4. 3. Helmrich , 4. 3. Frau Hensel 4. 3. Dr. Hoffacker 4. 3. Kastning 4. 3. Kirschner 4. 3. Kittelmann 4. 3. Klein (Dieburg) 4. 3. Kroll-Schlüter 4. 3. Dr. -Ing. Laermann 4. 3. Klein (München) 4. 3. Lemmrich * 4. 3. Lowack 4. 3. Lüder 4. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 4. 3. Meyer 4. 3. Dr. Miltner 4. 3. Müller (Pleisweiler) 4. 3. Paintner 4. 3. Poß 4. 3. Repnik 4. 3. Reschke 4. 3. Reuschenbach 4. 3. Frau Roitzsch (Quickborn) 4. 3. Ronneburger ** 4. 3. Sauer (Salzgitter) **' 4. 3. Frau Schilling 4. 3. Schluckebier 4. 3. von Schmude 4. 3. Dr. Schneider (Nürnberg) 4. 3. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schröer (Mülheim) 4. 3. Seehofer 4. 3. Seidenthal 4. 3. Stiegler 4. 3. Dr. Struck 4. 3. Susset 4. 3. Frau Dr. Vollmer 4. 3. Dr. Waigel 4. 3. Dr. Wernitz 4. 3. Wiefelspütz 4. 3. von der Wiesche 4. 3. Wilz 4. 3. Frau Dr. Wisniewski 4. 3. Wissmann 4. 3. Dr. de With 4. 3. Wüppesahl 4. 3. Zander 4. 3. Zierer *' 4. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 1988 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Januar 1988 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 Nr. 1.3 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/883 Nr. 93 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1656 Nr. 3.4, 3.5, 3.7-3.13 Drucksache 11/1707 Nr. 3-12 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/1656 Nr. 3.37 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. März 1988 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1987 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Friedrich Bohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich eine gute Übung in diesem Hause, wie ich finde, in angemessener Zeit solche Wünsche, daß an einer bestimmten Debatte der zuständige Fachminister teilnehmen möge, anzumelden. Sie wissen sehr wohl — ich konnte das auch Ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin sagen — , daß Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg heute nicht hier in Bonn ist und deshalb keine Möglichkeit hat, an der heutigen Plenarsitzung teilzunehmen.
    Natürlich werden solche Wünsche, ein Minister möge anwesend sein, auch bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt. Das findet im Ältestenrat ständig statt. Wenn ein solcher Wunsch geäußert worden wäre, hätte man sicherlich auch Mittel und Wege gefunden, ihn zu erfüllen.
    Ich muß deshalb sagen, daß uns dieser Antrag doch sehr merkwürdig stimmt.
    Im übrigen ist ja der Bundesfinanzminister auch durch seinen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten, so daß ich für Ihren Antrag, jedenfalls zu dem jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form, kein Verständnis habe.
    Wir müssen deshalb diesen Antrag ablehnen.
    Herr Präsident, ich möchte aber rein vorsorglich noch folgendes sagen. Ich weiß nicht, wie sich die SPD-Fraktion in diesem Hause dazu einlassen wird. Ich muß mir zumindest vorbehalten, wenn die SPD der Meinung sein sollte, diesen Antrag unterstützen zu müssen, einen Antrag nach § 45 der Geschäftsordnung zu stellen. Ich bitte dafür um Verständnis, aber ich sage es nur rein vorsorglich; das kommt auf die Einlassung der SPD an.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ja etwas ganz Neues hier im

    Metadaten/Kopzeile:
    4470 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1988


    Jahn (Marburg)

    Hause: Jetzt kommt es einmal auf die SPD an. Das sollten Sie öfters mal akzeptieren.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das ist doch ein schönes Gefühl für Sie!)

    Das sollten Sie öfters so halten, das würde Ihnen ganz gut bekommen. Aber heute machen Sie das ja nur, weil Sie Angst um Ihre Mehrheit haben.
    Meine Damen und Herren, wie diese Bundesregierung beliebt mit dem Deutschen Bundestag in einer parlamentarischen Debatte umzugehen, wird allmählich ein Stück aus dem Tollhaus. Immer wieder und immer wieder glänzen die Bundesminister hier durch Abwesenheit, auch bei Themen, die sie im höchsten Maße angehen,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    und meinen, dadurch, daß sie nun einen Parlamentarischen Staatssekretär haben, könnten sie sich der entscheidenden politischen Auseinandersetzung hier entziehen. Wir erleben das heute nicht das erste Mal.

    (Daubertshäuser [SPD]: Die ziehen den Schwanz ein!)

    Dies muß einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
    Nachdem gutes Zureden — Herr Kollege Bohl, Sie wissen ganz genau, wie oft wir es in dieser Frage mit gutem Zureden versuchen — offenbar nichts nützt, muß hier einmal zu Protokoll gesagt werden, daß es nicht zu einem Dauerzustand werden kann, wie diese Bundesregierung ihre geringe Achtung gegenüber dem frei gewählten Parlament immer wieder zum Ausdruck bringt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig! — Gerstein [CDU/CSU]: Widerspruch!)

    — Sie können ruhig widersprechen; Ihre Minister widerlegen Ihren Widerspruch selber.

    (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Der Verkehrsminister ist doch da!)

    Gleichwohl, nachdem ich diesen Protest hier ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe, will ich für die heutige Debatte akzeptieren, daß der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministerium hier ist. Wir werden den Antrag nicht unterstützen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    — Das ist gar keines Beifalls wert. Vielmehr sollten Sie sich aus Anlaß dieser Auseinandersetzung lieber einmal mit Ihren eigenen Ministern auseinandersetzen, wie lange wir dies hier noch hinnehmen können.

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Wie war es denn in der sozialliberalen Koalition? Da war es nicht anders!)

    Denn das ist mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden, mit dem auf die Dauer die Mißachtung dieses
    Parlaments zum Ausdruck kommt, und das sind wir nicht bereit hinzunehmen.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Flinner [GRÜNE])