Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese polemische Auseinandersetzung mit dem Gegenstand nicht. Ich habe sehr sorgfältig gelesen, was der Bundesminister Töpfer hier durch seinen Staatssekretär hat erklären lassen. Dieser Meinung schließe ich mich an. Diese Erklärung gibt ja — jedenfalls bei mir — zu einem gewissen Nachdenken Anlaß.
In der Pressekonferenz in Hannover hat Bundesminister Töpfer darauf hingewiesen, daß das sogenannte Umflaggen von Uran unbeschadet der rechtlichen Zulässigkeit, die er nicht in Frage stellt, vor dem Hintergrund von Transnuklear und Nukem nicht geeignet sei, das Vertrauen in die Kernenergie zu stärken.
Dem stimme ich zu. Die Bundesregierung hat durch Herrn Töpfer dies heute hier erneut erklärt. Frau Simonis, was soll diese Polemik? Es ist eine sehr überlegte Antwort.
Dann geht es weiter. Der Bundesminister Töpfer hat — das hat Herr Gröbl auf Befragen erklärt — eine Arbeitsgruppe nach Brüssel gesandt, um sich dort an Ort und Stelle von der Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge zu überzeugen. Er hat also etwas Zusätzliches getan. Er hat offenbar einen Anlaß gesehen zu handeln und hat eine Gruppe nach Brüssel geschickt.
Nun sagt er uns zum Nachdenken:
Der Bundesumweltminister stimmt in der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ebenso wie in der Bewertung des Umflaggens von Uran als unerheblich für den Kontrollvorgang durch die Euratom mit dem Bundesforschungsminister überein.
In diesen Punkten stimmt er überein. Offenbar hat er eine gewisse Distanz zu diesem Vorgang. Ich habe das auch. Ich möchte hier aber keine abschließende Meinung bilden, meine Damen und Herren; denn wir haben ja einen Untersuchungsausschuß.
Wir werden uns hier mit dieser Frage genau befassen müssen.
Ich habe soeben sehr aufmerksam zugehört, was Herr Probst gesagt hat. Ich habe den Eindruck, daß dieses Umflaggen ein Motiv hat, das nicht Unsichtbarmachung der Herkunftsländer, sondern Vereinfachung bestimmter Vorgänge bedeutet. Ich habe den Eindruck, daß es kein geheimes Umflaggen, sondern ein transparentes Umflaggen ist.
Da wird man einfach einmal fragen müssen: Ist das so notwendig? Ist das gerechtfertigt? Insbesondere — Herr Kollege Timm hat mich darauf hingewiesen —wird man auch fragen müssen: Werden denn die Rechte, die Erwartungen der Herkunftsländer erfüllt? Darauf lege ich allerdings Wert.
Ist es richtig, daß die Begrenzung, die die Australier vorschreiben, auf der Menge und nicht auf einem bestimmten Quantum liegt?
Ich meine, der Bundesminister, der heute hier hat antworten lassen, hat die Voraussetzungen für eine sinnvolle, sachkundige Debatte gelegt, die wir im Untersuchungsausschuß fortführen sollten. Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, heute hier in eine allgemeine Polemik auszubrechen.