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ID1106204500

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Jugendbericht, der hier heute diskutiert wird, ist zumindest insofern frei von der Polemik geblieben, als ihm Sachkompetenz und sachgerechte Analyse zugeschrieben wird. Ich darf mich vielleicht als Mitglied der Bundesregierung hier einreihen, denn den größten Teil dieses Berichtes habe ich als Vorsitzende noch selbst zu verantworten. Ich denke nicht, daß derselbe Personenkreis einmal unfähig und einmal fähig ist. Insoweit Dank für diese Anerkennung.
    Was den Aufbau des Berichts angeht, muß ich Ihnen sagen, es wäre zweckdienlich, ihn genau zu lesen, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung. Dann werden Sie feststellen, daß zum einen in der Tat die Untersuchung von Jugendhilfe und Familie ein präziser Auftrag ist — dies ist ein legitimer und wichtiger Auftrag — und daß zum anderen in vielen Passagen dieses Berichtes all das zur Sprache gekommen ist, was hier heute morgen als nicht behandelt aufgezählt worden ist:

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    von den Mädchen über die Ausländer, von der Jugendarbeit bis hin zu den Medien und ihren Wirkungen auf Kinder und Jugendliche.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sehr richtig, aber die GRÜNEN können nicht lesen! — Frau Krieger [GRÜNE]: Drei Zeilen!)

    Von daher würde ich uns anraten, statt uns nur noch mit Polemik profilieren zu wollen, das Denken und Argumentieren über Tatbestände in diesem Parlament nicht aufzugeben.
    Dann haben Sie ferner gesagt, der Bericht habe bei uns so lange gelegen. Der vorige Bericht ist deswegen gescholten worden, weil man gesagt hat, das sei ein von der Opposition in Auftrag gegebener Bericht und habe deshalb so lange gedauert. Jetzt hat dieser zu lange gedauert. Wenn es ein ausschließlich auf den Familienbereich konzentrierter Bericht gewesen wäre, hätten wir viele Ressorts, vom Wirtschafts- über das Innen- bis zum Justizressort, nicht einzuschalten brauchen. Dadurch verlängern sich Prozesse.
    Ich muß allerdings auch sagen: Wir haben diesen Bericht nach sieben Monaten im Dezember 1986 dem Kabinett zugeleitet und diskutieren ihn hier heute. Von daher möchte ich den Vorwurf zurückweisen.
    Sie wenden sich aber nicht nur gegen die Engführung des Berichts, sondern argumentieren in einer für mich wenig glaubwürdigen Weise. Als in diesen Wochen die berechtigte Forderung öffentlich eingebracht wurde, daß ebenso notwendig wie eine solide Haushaltspolitik die Verbesserung der Situation der Familien sei, da habe ich von der Opposition nur Schelte gehört, wie man denn so unverantwortlich handeln und noch Mittel für die Familien einfordern könne.
    Heute höre ich hier, daß wir nicht genug für Familie und Jugend täten.

    (Zuruf von der SPD: Was ist mit SchülerBAföG? Haben wir das beantragt oder nicht?)

    Also entweder sage ich A oder ich sage B. Offenbar wissen Sie selbst nicht, was Sie denn nun tatsächlich wollen — Förderung oder Nicht-Förderung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das zweite, was ich auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen hier klarstellen muß, und ich sage: vor allen Dingen der Jugendlichen. Wir gehen dann, wenn es uns paßt, mit Jugend und Gewalttätigkeit jeweils so um wie wir es brauchen können. Deswegen frage ich: Was war eigentlich mit den Gewalttätigen Ende der 60er und in den 70er Jahren? Heute habe ich niemanden gehört, der die damalige Gewalttätigkeit auf Verelendung und Armut zurückgeführt hat.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das haben die verdrängt!)

    Das hat uns aber beträchtliche Probleme gemacht. Und wenn ich dann hier etwas über die — sicherlich ernst zu nehmenden — Rechtsradikalen höre, würde ich raten, einmal genauer hinzuschauen. Darunter finden Sie nämlich kaum Arbeitslose; diese Gruppe setzt sich ganz anders zusammen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Jedenfalls sage ich hier auch im Blick auf die jetzt zum Thema „Gewalt" arbeitende Kommission mit großem Nachdruck, daß die überwiegende Mehrheit unserer Jugendlichen Gewalt ablehnt und gewaltlos ihr Leben führt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, es ist notwendig, das heute festzustellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4287
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin? — Bitte sehr.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Minister, ich bin Ihnen für diese Feststellung sehr dankbar, aber wären Sie bereit, sie in einem Punkt zu ergänzen? Ich denke, Sie haben ja selber das Gutachten von Professor Eggers aus Trier angefordert oder es zumindest bekommen, das Gutachten, aus dem sich ergibt, daß Gewalt selbstverständlich auch auf soziale Konflikte und auch auf Armut zurückgeführt werden kann, so daß wir diesen Punkt bitte nicht ganz aus der Diskussion lassen sollten.