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ID1106202800

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    Plenarprotokoll 11/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung Dr. Vogel SPD 4263 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4264 B Schily GRÜNE 4266C, 4276B Gattermann FDP 4276 C Dr. Apel SPD 4268 D Dr. Langner CDU/CSU 4269 D Frau Simonis SPD 4271 A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 4271D Stiegler SPD 4273 A Beckmann FDP 4273 D Lenzer CDU/CSU 4275 A Dr. Daniels (Bonn) CDU/CSU 4276 D Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven — Siebter Jugendbericht —; Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht (Drucksachen 10/6730, 11/1541) Frau Pack CDU/CSU 4278 A Dr. Böhme (Unna) SPD 4280 A Eimer (Fürth) FDP 4283 A Frau Krieger GRÜNE 4284 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4286B Vizepräsident Cronenberg 4288 B Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen (Drucksache 11/ 1662) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen (Drucksache 11/1856) Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 4289 A Seesing CDU/CSU 4292 B Frau Schmitt-Bott GRÜNE . . . 4294A, 4307 B Funke FDP 4296 A Engelhard, Bundesminister BMJ 4297 D Frau Conrad SPD 4299 B Frau Männle CDU/CSU 4301 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 4302 B Catenhusen SPD 4304 B Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 4306 A Geis CDU/CSU 4308 A Nächste Sitzung 4309 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4310* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4310* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4263 62. Sitzung Bonn, den 26. Februar 1988 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 26. 2. Austermann 26. 2. Frau Beck-Oberdorf 26. 2. Becker (Nienberge) 26. 2. Egert 26. 2. Dr. Ehmke (Bonn) 26. 2. Dr. Glotz 26. 2. Dr. Geißler 26. 2. Genscher 26. 2. Dr. Götz 26. 2. Gröbl 26. 2. Dr. Häfele 26. 2. Frau Hämmerle 26. 2. Hasenfratz 26. 2. Frau Hasselfeldt 26. 2. Hauser (Esslingen) 26. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 26. 2. Helmrich 26. 2. Frau Hensel 26. 2. Jansen 26. 2. Jaunich 26. 2. Jungmann 26. 2. Frau Kelly 26. 2. Klein (Dieburg) 26. 2. Klose 26. 2. Lowack 26. 2. Lüder 26. 2. Frau Dr. Martiny-Glotz 26. 2. Dr. Mechtersheimer 26. 2. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 2. Michels 26. 2. Dr. Mitzscherling 26. 2. Möllemann 26. 2. Paintner 26. 2. Poß 26. 2. Dr. Probst 26. 2. Rappe (Hildesheim) 26. 2. Regenspurger 26. 2. Repnik 26. 2. Reuschenbach 26. 2. Frau Rust 26. 2. Frau Schilling 26. 2. Frau Schoppe 26. 2. Schröer (Mülheim) 26. 2. Dr. Spöri 26. 2. Stratmann 26. 2. Frau Trenz 26. 2. Frau Vennegerts 26. 2. Wartenberg (Berlin) 26. 2. Dr. Wernitz 26. 2. Wieczorek (Duisburg) 26. 2. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Wieczorek-Zeul 26. 2. Wissmann 26. 2. Wolfgramm (Göttingen) 26. 2. Frau Wollny 26. 2. Zeitlmann 26. 2. Dr. Zimmermann 26. 2. Zink 26. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.10, 1.28, 1.29 Drucksache 11/1181 Nr. 1.1 Drucksache 11/1656 Nr. 1.15, 1.16 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/929 Nr. 2.6 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/929 Nr. 2.31
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Doris Pack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU dankt der Kommission für die Vorlage dieses Siebten Jugendberichts. Der Auftrag an diese Kommission, nämlich die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihrer Perspektiven zu untersuchen, entspricht unserem grundsätzlichen Verständnis einer engen Verzahnung von Jugend- und Familienhilfe. Der Bericht stellt einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis der Jugendhilfe als Partner von Kindern, Jugendlichen und Eltern dar.
    Besonders festzuhalten ist, daß die Kommission zwei zentrale Aussagen in den Mittelpunkt rückt.
    Erstens. Das Kinder- und Jugendwohl ist in erster Linie in enger Verknüpfung mit dem Elternwohl zu sehen. Somit finden jugendpolitische Maßnahmen zuvörderst in der Stärkung des Krisenbewältigungspotentials der Familie ihre Aufgabe. Auch dem § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, wonach sich das Jugendhilfehandeln am Wohl des jungen Menschen zu orientieren hat, wird man doch unbestritten am ehesten dadurch gerecht, daß die Erziehungsbedingungen und die elterliche Erziehungsverantwortung gestärkt werden. Dabei ist entscheidend, daß Leistungen der Jugendhilfe Familien erreichen, bevor es zu Krisen oder gar Entwicklungsstörungen kommt.
    Zweitens. Es kann nicht Aufgabe unserer Politik sein, einem vorgefaßten Familienbild oder einem bestimmten Rollenverständnis das Wort zu reden. So ist auch hier der Sachverständigenkommission zuzustimmen, daß der Wirklichkeit wie der Unterschiedlichkeit der Formen des Zusammenlebens auch in der Jugendhilfe Rechnung zu tragen ist.
    Jugendhilfe hat die vordringliche Aufgabe, die Handlungsmöglichkeiten der Familien zu erweitern. Die Kommission stellt zu Recht fest — ich zitiere — :
    Moderne Jugendhilfe muß sich als Partner der Kinder und Jugendlichen und Eltern verstehen und ihre Hilfe als Angebot zu gleichberechtigter Zusammenarbeit gestalten.
    Eine enge Verbindung von Jugend- und Familienförderung ist trotz der durchaus eigenständigen Bedeutung der Jugendhilfe notwendig. Vordringlich mit weitem Abstand sind Hilfen im Rahmen der Jugend- und Familienpolitik notwendig, die die familiären Erziehungskompetenzen stärken. Dazu zählt eine optimale Familienbildung und -beratung, um Entwicklungsstörungen innerhalb der Familien aufzufangen.
    Darüber besteht aber zwischen der Koalition und der Opposition leider keine Einigkeit;

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das ist aber schade!)

    denn die Auffassung von SPD und GRÜNEN vom Jugendwohl ist dem gegenüber grundsätzlich unterschiedlich. Bei der Durchsicht Ihrer Anträge und nach der Diskussion im Ausschuß muß man den Eindruck haben, daß SPD und GRÜNE gar der Auffassung sind, als sei die Familie ohnehin nicht in der Lage, ihren Erziehungsaufgaben gerecht zu werden. Da redet die SPD über zerrüttete Familien und in Heimen lebende Jugendliche, als sei dies die Regel und der Maßstab. Da formuliert die SPD den Ruf nach sogenannten „schichtenübergreifenden Sozialisationseinrichtungen" außerhalb der Familie, die — im Verständnis der SPD — besser geeignet seien, Erziehungsaufgaben wahrzunehmen.
    Diesen Gedankengang fortsetzend, muß es denn auch logisch für Sie sein, die trügerische Formel zu fixieren, Jugendpolitik dürfe nicht auf Familienpolitik, wie Sie sagen „reduziert" werden.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Dieser Begriff „darf nicht reduziert werden" verdeutlicht das grundsätzliche Mißverständnis der SPD in bezug auf die Richtigkeit eines engen Zusammenwirkens von Jugend- und Familienhilfe.
    Wie sieht das grüne Jugend- und Familienbild aus? Es ist in der Ablehnung der Familie und ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung noch weit radikaler. Da stellen die GRÜNEN in ihrer jüngsten Jugendbroschüre überall anzutreffende Unterdrückungsformen fest, gegen die sich Jugendliche zur Wehr zu setzen hätten. An zentraler Stelle ihres Papiers verlangen sie, die einseitige elterliche Bestimmung aufzubrechen. Eltern gängelten Kinder und Jugendliche, bevormundeten sie und bestimmten über sie. Ausbilder und Professoren übten sich ausschließlich darin, was Schüler zu lernen hätten oder auch nicht. Dieses Verständnis von Jugend und Familie ist wohl Produkt der eigenen gelebten Möchtegern-Revolution gegen alle Erziehungseinrichtungen im Gefolge von 1968. Es ist an Armseligkeit, bezogen auf die Realitäten des Jahres 1988, kaum zu überbieten.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Schön formuliert!)

    Die SPD zeichnet ebenso ein Zerrbild, wenn auch bei ihr nicht die Familie zum zentralen Kritikpunkt erhoben wird, sondern der vorgeblich versagende Staat, repräsentiert durch die Bundesregierung. Die SPD bringt dies auf folgenden Nenner: Die Bundesregierung ist schuld an der Jugendarbeitslosigkeit;

    (Zuruf von der SPD: Natürlich!)

    kein Wort von den Tarifparteien. Jugendarbeitslosigkeit

    (Zuruf von der SPD: Auch richtig!)

    entspricht keiner Zukunftsperspektive, keine Zukunftsperspektive bedeutet Flucht in radikale Gruppierungen.

    (Zuruf von der SPD: Auch richtig!)

    Letztgenannte bedeuten Skinheads; diese wiederum
    werden gleichgesetzt mit Ausländerfeindlichkeit.
    Ergo ist die Bundesregierung verantwortlich zu ma-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4279


    Frau Pack
    chen für die um sich greifende Ausländerfeindlichkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist ein typisches Beispiel der SPD-Argumentationsmuster. Ich könnte noch einige nennen.

    (Zurufe von der [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Das ist billige Polemik und geht an der Wirklichkeit vorbei. Das Bild der SPD von der bundesdeutschen Jugend setzt sich zusammen aus der Addition von Mißständen und gipfelt in der unglaublichen Unterstellung, daß sich die Situation der Jugendlichen deutlich verschlechtert habe.
    Die SPD wagt den untauglichen Versuch, ihre Verelendungsthese durch Zahlen zu untermauern. So wird behauptet, zwischen 80 000 und 100 000 Jugendliche hätten seit 1982 jährlich keinen Ausbildungsplatz gefunden.

    (Zuruf von der SPD: Das sind noch mehr, Frau Pack, gucken Sie mal in den Berufsbildungsbericht hinein!)

    Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Richtig ist, daß pro Jahr zwischen 46 000 und 76 000 Ausbildungsverträge mehr als 1982 abgeschlossen worden sind.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist alles nachzulesen, meine Damen und Herren
    — regen Sie sich nicht so auf — , im Berufsbildungsbericht 1987; da können Sie alles nachlesen. Die positive Entwicklung im Ausbildungsbereich drückt sich auch dadurch aus, daß 57 von 142 Arbeitsamtsbezirken einen Angebotsüberhang an Ausbildungsplätzen aufweisen. Zudem — darauf lege ich besonderen Wert
    — beträgt die Anzahl weiblicher Auszubildender inzwischen 41 % aller Auszubildenden, so viel wie noch nie! Das ist die Realität, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie natürlich nicht in Ihr Argumentationsschema paßt.
    Wenn Ihre Verelendungsthese nicht mehr durch abgesicherte Daten zu stützen ist, retten Sie sich in das Reich der spekulativen Prognosen. Angeblich sieht es für Jugendliche düster aus, weil bei 8,5 Millionen Jugendlichen mit einem Lehrabschluß im Jahre 2000 zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müßten. Wenn Sie damit auf ein Anwachsen der Jugendarbeitslosigkeit spekulieren, so belegen auch hier die Zahlen das Gegenteil. Allein 1985 ist z. B. die Arbeitslosigkeit von Frauen unter 25 Jahren um 9,3 % zurückgegangen, die der unter 20jährigen sogar um 14,1 %. Der Frauenanteil steigt sowohl in traditionell von Männern besetzten Berufen wie bei beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit der unter 20jährigen betrug im Januar 1988 6,8 % gegenüber einer allgemeinen Arbeitslosenquote von 9,9 %. Das sind Dinge, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Statt dessen werden von Ihnen gewalttätige Auseinandersetzungen in Berlin-Kreuzberg zum Maßstab bundesdeutscher Jugendlicher 1988 erhoben.

    (Widerspruch bei der SPD — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das war der Herr Zimmermann!)

    Im Orignalton der SPD — lesen Sie es im Ausschußprotokoll nach — : „Die drohende Verelendung zahlreicher Kinder und Jugendlicher wird damit belegt. " Diese Ihre Argumentation ist heuchlerisch, ist unwahr, und sie ist anscheinend geprägt durch die Hoffnung auf Ihr selbstentworfenes Krisenszenario.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte einige Dinge ansprechen, die mir für die Zukunft wichtig erscheinen:
    Erstens. Bei der Novellierung des Jugendwohlfahrtgesetzes, die Sie lange Jahre angekündigt und nie zu Wege gebracht haben, verheißen die Gespräche mit den Ländern Zuversicht, so daß wir davon ausgehen können, dieses Jahr einen Referentenentwurf vorgelegt zu bekommen. Dabei geht es vor allem um die enge Verzahnung von Jugend- und Familienpolitik sowie darum, die von der Kommission gemachten Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung entsprechend der geänderten Jugendhilfepraxis aufzunehmen.
    Zweitens. Den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen muß Rechnung getragen werden, z. B. in der Form von gesetzlichen Hilfen für die wachsende Anzahl von Alleinerziehenden, die zu Recht nach familienentlastenden und familienunterstützenden Leistungsangeboten verlangen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Hierzu zählt auch der überwältigende Wunsch von Frauen nach verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Jetzt kommen die Sachen, die Sie von uns übernehmen! )

    — Man muß auch etwas Gemeinsames finden können.
    Drittens. Jugendhilfe kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung leisten. Die Forderung der Kommission, Leistungen der Jugendhilfe auch stärker präventiv auszugestalten, ist zu unterstützen, weil sich dadurch auch der Kostensteigerung begegnen läßt.
    Viertens. Über die im Zuge der Steuerreform greifenden Maßnahmen hinaus ist es notwendig, daß Familien mit Kindern und Alleinerziehende stärker entlastet bzw. unterstützt werden. Die Koalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen, nach der zweiten Stufe der Steuerreform die Familienleistungen noch zu verbessern. Daran darf nicht gerüttelt werden!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu zählt vordringlich, daß durch eine Verbesserung der verschiedensten kindbezogenen Transferleistungen, wie eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Verlängerung des Erziehungsgeldes, die Familien gestärkt werden. Eine zusätzliche Verbesserung der privaten und öffentlichen Transferleistungen ist auch deshalb geboten, weil den unteren Einkommensschichten zuzurechnenden Familien sowie alleinerziehenden Eltern damit am besten geholfen werden kann.

    Metadaten/Kopzeile:
    4280 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988


    Frau Pack
    Mit der Realisierung dieses Junktims zwischen der Steuerreform und der weiteren Stärkung der Familienleistungen steht und fällt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, den gesellschaftlichen Stellenwert von Familie und damit auch der Jugendhilfe wieder hinreichend zu würdigen.
    Unser wichtigstes Kapital für die Zukunft sind gute Entwicklungschancen für die nachwachsende Generation. Daran muß uns allen gelegen sein. Hier helfen mitnichten Verelendungsthesen noch ideologisch verbrämte Familienbilder der GRÜNEN.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Böhme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Otto Schily hat uns in der vorherigen Aktuellen Stunde eigentlich auf unser Thema eingestimmt: Jedes Kind, so hat er gesagt, soll satt zu essen haben. Wir Sozialdemokraten fügen hinzu: Jedes Kind, jeder junge Mensch muß eine Zukunftschance haben!
    Die Vorgeschichte der heutigen Beratung des Siebten Jugendberichtes wirft ein bezeichnendes Licht auf den miserablen Stellenwert, den die Jugendpolitik in den Regierungsparteien und in der Bundesregierung hat.
    Die Sachverständigenkommission hat in nur eineinviertel Jahren diesen in seinen meisten Aussagen sehr wichtigen und zukunftsweisenden Bericht, dessen Beratung eigentlich nach der Sommerpause 1986 hier im Deutschen Bundestag hätte stattfinden sollen, erstellt. Die Bundesregierung brauchte alleine zehn Monate, Frau Ministerin, um eine Stellungnahme zu diesem Siebten Bundesjugendbericht zu erstellen. Erst heute, am 26. Februar 1988, also zwei Jahre nach Fertigstellung des Berichts, haben wir die Möglichkeit, über dieses Thema zu sprechen, das uns alle angeht, besonders unsere Jugend, der wir früher oder später die Verantwortung für die Zukunft übertragen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es nämlich!)

    Nach meiner Einschätzung ist diese unverantwortliche Verzögerungstaktik das Ergebnis von Hilflosigkeit — das ist nicht unblieb gemeint — und Ratlosigkeit im zuständigen Ministerium einerseits und andererseits das Ergebnis einer selbstgewollten und damit selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit der Regierung und des Staates. Die Steuerreform läßt hier grüßen. Die Steuerreform lähmt den Staat und damit auch die Jugendpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Verfasser des Siebten Jugendberichts möchten wir von dieser Kritik ausdrücklich ausnehmen und ihnen für den vorliegenden Bericht danken. Sie haben mit diesem Bericht einen wichtigen Diskussionsbeitrag zur Problematik der Jugend- und Familienpolitik geleistet.
    Hervorheben möchte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die durchgängig sachliche Analyse, die weder von einem ideologisch gefärbten Leitbild noch von einem idealisierten Wunschbild der Familie ausgeht. Die Sachverständigen versuchten vielmehr, ein realistisches Bild der Familie in der Vergangenheit und in der Gegenwart sowie deren Bezüge zur Jugendpolitik von heute darzustellen. Anerkennenswert ist auch, daß der veränderten Rollenverteilung innerhalb der Familie in diesem Bericht voll Rechnung getragen wurde.
    Wir begrüßen die Forderungen nach einer offensiven und präventiven Jugendpolitik, nach Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen und einer durchaus eigenständigen Jugendarbeit innerhalb der Jugendhilfe. Das steht so in diesem Bericht, und wir begrüßen das.
    Wir geben der Kommission auch darin recht, daß wesentliche Probleme junger Menschen, etwa Jugendarbeitslosigkeit oder Wohnungsnot junger Menschen, weder familien- noch jugendpolitisch beseitigt werden können. Vielmehr sind hier alle politisch Verantwortlichen gefordert, jugendfreundliche Beschlüsse in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und in der Bildungspolitik zu fassen und durchzusetzen.
    Nicht einverstanden sind wir allerdings mit dem Schwerpunkt des Berichts, der freilich von der Bundesregierung durch die Themenvorgabe gesetzt wurde. „Jugendhilfe und Familie — die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven", so hieß dieses eingeschränkte Thema. Unter diesem sehr eingeengten Blickwinkel wollte die Bundesregierung die Situation der Jugend untersucht wissen. Auftragsgemäß hat die Sachverständigenkommission dies getan.
    Die Bundesregierung will, wie aus dem von ihr vorgelegten Bericht hervorgeht, Jugendpolitik deshalb — das alles ist langfristig so geplant, verehrte Frau Ministerin — primär als Familienpolitik verstanden wissen. Das können wir so nicht mittragen. Der Familiengedanke wird damit sehr stark in den Vordergrund gerückt. Jugendpolitik wird damit zum Bestandteil, zum bloßen Anhängsel der Familienpolitik.
    So gesehen, wurde kein Jugendbericht, sondern ein Familienbericht erstellt. Das bedauern wir. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß Jugendpolitik mehr als nur familienergänzend sein muß.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber nehmen wir diesen familiären Denkanstoß ernst, und messen wir die Regierung auch an diesem Anspruch. Auch da wird sie unglaubwürdig. Es tut mir leid, daß ich das sagen muß.
    Wir wollen dies prüfen. Wir können das heute in dieser Debatte. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt, als wie wichtig die Familie von dieser Regierung eingeschätzt wird. Will man Minister Blüm Glauben schenken, so hat noch nie eine Bundesregierung so viele finanzielle Mittel für die Familienpolitik bereitgestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988 4281


    Dr. Böhme (Unna)

    Demgegenüber sage ich:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)

    1984 und in den folgenden Jahren wurden mehr als 3 Milliarden DM zu Lasten der Familien eingespart,

    (Beifall bei der SPD — Frau Blunck [SPD]: Das ist die Wahrheit! — Dr. Hoffacker [CDU/ CSU]: Wo denn?)

    sei es durch die weitgehende Streichung des BAföG,

    (Zuruf von der CDU/CSU: In Ihrer Zeit!)

    des Schüler-BAföG, sei es durch die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes und die Halbierung des Ausbildungsfreibetrages. Das ging zu Lasten der Familien und damit auch zu Lasten der Jugendlichen.

    (Frau Blunck [SPD]: Und das ist schlimm! — Frau Pack [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selber nicht!)

    Ein weiterer Prüfstein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Steuerreform die alles andere als familiengerecht ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Mehrzahl der Alleinstehenden wird mehr als doppelt so stark entlastet wie ein Ehepaar mit zwei Kindern. Und hier geht es doch um Jugendliche und Kinder — oder nicht?

    (Beifall bei der SPD — Frau Pack [CDU/ CSU]: Es gibt doch ein Junktim!)

    Für Familien — lassen Sie mich das, liebe Frau Pack, hinzufügen —, deren Einkommen unterhalb der Steuerpflicht liegt, bringt die Steuerreform durch die Erhöhung des Kindergeldzuschlages unter Umständen einen monatlichen Einkommenszuwachs von sage und schreibe 2 DM.

    (Beifall bei der SPD — Jahn [Marburg] [SPD]: Toll!)

    Sozialhilfeempfängern bringt sie gar nichts, weil der Kindergeldzuschlag auf die Sozialhilfe angerechnet wird, wie Sie wissen sollten. Familienpolitik, wie die Bundesregierung sie betreibt, ist also

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Gut!)

    nicht nur insgesamt kläglich, sondern vor allem auch ungerecht.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Garbe [GRÜNE])

    Einkommensstarke Familien werden besser versorgt als einkommensschwache Familien.
    Um auf unser Thema „Jugendpolitik" zurückzukommen: Kinder und Jugendliche werden im Zuge dieser Ihrer Familienpolitik,

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Gut gefördert!)

    die über vollmundige Ankündigungen nicht hinauskommt,

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht!)

    schon vom Ansatz her ungerecht behandelt.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig, so ist es!) Die Jugend hat also von einer solchen Familienpolitik nichts zu erwarten. Bevorzugt, verehrte Frau Ministerin, werden vor allem diejenigen Jugendlichen, deren Eltern es sich leisten können, ihre Kinder zu fördern,


    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    wie hoch die Kosten und wie hoch der Zeitaufwand hierfür auch sein mögen. Demgegenüber gibt es in unserer Gesellschaft, vor allem bedingt durch die Massenarbeitslosigkeit, Eltern, die ihren Kindern viele Angebote vorenthalten müssen, weil das eben Geld kostet, welches nicht vorhanden ist.
    Das Wort von der neuen Armut ist kein leeres Wort, und wir haben es auch nicht boshafterweise erfunden; das wissen Sie. Von 1,4 Millionen alleinerziehenden Müttern und Vätern — davon mehr als 90 Frauen — leben 75 % an der Armutsgrenze. Das ist Ihre Sozialpolitik, Ihre Familienpolitik und eben auch, Frau Ministerin, Ihre Jugendpolitik. Wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, daß die Startchancen der Kinder und Jugendlichen unterschiedlich gut

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das war immer so! — Dr. Hoffacker [CDU/CSU] : Das liegt an der Erbmasse der Eltern! — Frau Pack [CDU/ CSU]: Daran haben Sie 13 Jahre lang auch nichts geändert!)

    und für den Werdegang eines Jugendlichen bedeutsam sind.
    Verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien, wir richten unser Augenmerk besonders auf die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, auf Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kinder von Arbeitslosen, auf die Alleinerziehenden, auch auf die Kinder von Ausländern, und fordern eine Jugendhilfe, die alle Kinder und Jugendlichen einbezieht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Alle haben ein Anrecht auf die Entfaltung ihrer Individualität sowohl innerhalb als auch außerhalb der Familie.
    Deshalb ist, Frau Ministerin, Jugendpolitik, als reine Familienpolitik verstanden, in zweierlei Hinsicht bedenklich:
    Erstens. Eine solche Jugendpolitik überfordert die Familien in vielen Fällen.
    Zweitens. Eine solche Jugendpolitik grenzt von vornherein Jugendliche aus, die keine Familie haben — auch solche gibt es, das wissen Sie — , die eine unvollständige Familie haben — auch das wissen Sie — oder die eine zerrüttete Familie haben — auch das wissen Sie.
    Optimismus und Gesundbeterei, wie sie hier betrieben werden, sind hier nicht angebracht und helfen nicht weiter; denn mindestens 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen.

    (Frau Dr. Götte [SPD]: Das interessiert die Frau Pack aber weniger!)

    Die materiellen und psychischen Folgen dieser Arbeitslosigkeit verhindern Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder in allen Lebensberei-

    Metadaten/Kopzeile:
    4282 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Februar 1988


    Dr. Böhme (Unna)

    chen. Ich brauche hier nicht davon zu reden — das wissen Sie auch, aber gesagt werden muß es ja doch vielleicht einmal — , daß psychosomatische Erkrankungen und Depressionen bei diesen Kindern keine Seltenheit sind.
    Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht berücksichtigt nicht, daß die primär finanziellen Belastungen vieler Familien einen großen Einfluß auf die Situation der Kinder und Jugendlichen in den Familien haben. Optimismus und Gesundbeterei — ich wiederhole es — helfen nicht; denn die Ausbildungsplatznot, Herr Kollege, ist noch längst nicht behoben. Die Stichtagsbilanz vom 30. September 1987 hat gezeigt, daß noch immer über 60 000 Schulabgänger dieses Jahres

    (Rixe [SPD]: Aber nur die in der Statistik gezählten!)

    ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. 34 200 davon sind nicht einmal in einer vorübergehende Ersatzmaßnahme untergekommen. Wie jedes Jahr sind davon immer wieder zwei Drittel Mädchen.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Leider!)

    Seit 1982 fanden jährlich zwischen 80 000 und 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Optimismus und Gesundbeterei helfen da nicht; denn in ihrem Bericht „Künftige Perspektiven von Absolventen der beruflichen Bildung im Beschäftigungssystem" vom Oktober vergangenen Jahres hat die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung — sie ist ja nun wohl unverdächtig — erklärt, daß bis zum Jahre 2000 über eine Million Jugendliche als Ungelernte ins Erwerbsleben treten werden. Damit müssen Sie fertig werden. Wir wollen Ihnen dabei helfen. Das aber ist ein Problem, das Sie auch mit herbeigeführt haben. Für rund 8,5 Millionen Jugendliche, liebe gnädige Frau — nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und ernst —, die bis zum Jahr 2000 eine Lehre erfolgreich beenden — nur von denen rede ich jetzt — , müßten 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das, Frau Ministerin, liegt als Aufgabe vor Ihnen. Tun Sie etwas!

    (Beifall bei der SPD — Frau Karwatzki [CDU/ CSU]: Sie tut doch schon etwas!)

    Angesichts solcher alarmierenden Zahlen, Daten und Fakten ist es nicht verwunderlich, daß Jugendliche häufig keine Zukunftsperspektive mehr sehen und auf unterschiedliche Art und Weise in eine Traumwelt oder in die Radikalität flüchten.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist doch kein Wunder!)

    Fast jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist psychisch krank oder verhaltensauffällig, und die Tendenz ist steigend. Ich brauche hier jetzt nicht über Alkoholismus und Drogensucht zu reden. Wir alle kennen die Fakten. Wir alle haben als Deutscher Bundestag, als Jugendpolitiker dafür zu sorgen, daß dies geändert wird.
    Als eine der Hauptursachen für diese Störungen bei Kindern nannte neulich eine anerkannte Wissenschaftlerin auch zerrüttete Familienverhältnisse und soziale Isolierung von jungen Leuten. Aber auch Jugendliche aus Ein-Kind-Familien sind wegen der oftmals fehlenden Kontakte zu Gleichaltrigen überdurchschnittlich häufig psychisch krank oder verhaltensauffällig.
    Ich muß hier jetzt nicht ausführen, wie schädlich
    — das ist wissenschaftlich erwiesen — übermäßiger Fernseh- oder Videokonsum, aber auch Computerspiele und ähnliches sind. Dies ist ebenso ein Beleg dafür, daß man die Belange Jugendlicher ernst nehmen sollte. Es geht also darum, daß man endlich auch die Ergebnisse unabhängiger, nicht parteigebundener Forschungseinrichtungen zur Kenntnis nimmt, und das müßte zunächst einmal die Regierung tun.

    (Beifall bei der SPD — Frau Pack [CDU/ CSU]: Das ist nicht eine Frage der Regierung! Das müssen alle tun!)

    — Wir tun das; das haben wir ja hiermit bewiesen.
    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Jugendliche ohne Zukunftsperspektive sind anfällig, sind versucht, in Hexen- und Geisterzirkeln oder radikalen Gruppierungen — —

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Geisterzirkel, was ist das?)

    — Das wissen Sie nicht? Das ist interessant. Sie kennen die Jugendkultur, die ausufert, offensichtlich nicht. Dann muß ich Ihnen einmal Nachhilfe geben. Das wundert mich bei Ihnen als Bildungsfachfrau.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sie veranstalten hier eine Geisterstunde!)

    — Was viel schlimmer ist, Herr Kollege: Sie gehen in radikale Gruppierungen, beispielsweise zu den Skinheads, von denen wir wissen, daß sie noch nicht einmal vor Mord zurückschrecken und daß sie häufig ausländerfeindliche Ziele verfolgen. Jugendliche flüchten sich dorthin.