Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da Sie ja bestätigt haben, daß 500 Millionen DM zusätzliche GA-Mittel 1,4 Milliarden DM nach dem Investitionszulagengesetz ersetzen sollen, was einen Saldo von 900 Millionen DM bedeutet, frage ich Sie: Würden Sie denn zustimmen, daß es für die hier in Rede stehenden Bundesländer einen zusätzlichen Investitionsausfall gibt, der die dort ja bereits vorhandene überproportionale Arbeitslosigkeit zumindest auf dem Bausektor, wenn nicht auch im Bereich der Anschaffung von Industriegütern mit sich bringt, und würden Sie weiterhin bestätigen, daß dieses erst recht, da es von der Bundesregierung inszeniert ist, zusätzlichen Handlungsbedarf für die finanz- und strukturschwachen Länder bedeutet?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kühbacher, ich habe den Saldo in dieser Form nicht bestätigt. Ich habe lediglich gesagt, daß nach den Überlegungen der Bundesregierung das Investitionszulagengesetz mit seinen Nachteilen, die von mancher Seite beklagt worden sind, abgeschafft werden soll und daß dafür diese 500 Millionen DM Gemeinschaftsaufgabe erhöht werden sollen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß auf diese Weise die Probleme im Norden unseres Vaterlandes, die zu lösen sind, besser gelöst werden können als beispielsweise durch Mitnahmeeffekte, die wir bei der Investitionszulage immer wieder gemeinsam beklagt haben.