Rede von
Erwin
Stahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen nun die, glaube ich, sehr hilfreiche Erklärung des Kollegen Gautier zum Gesamtvorgang doch als Stütze dienen sollte, und Sie sehr unhöflich und sehr unwirsch geantwortet haben, darf ich Sie fragen: Stimmt das denn nun im Kern der Aussage, was der Kollege Gautier sagte, daß diese 500 Millionen DM, die Sie ja angesprochen haben, überhaupt nur zu einem kleinen Bruchteil, wenn man alle anderen Nebenwirkungen mitbedenkt, anteilmäßig dem Land Niedersachsen zugute kommen?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Zum Anteil kann ich sagen, daß das Land Niedersachsen bei der GA natürlich auch im Rahmen dieser Aufstockung den Anteil
bekommen wird, den es normalerweise bekommt. Das gilt auch für alle übrigen norddeutschen Länder. Ich habe eben dargelegt, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß das, was durch das Investitionszulagengesetz an Hilfe für die Regionen insgesamt wegfällt, durch 500 Millionen DM zusätzliche GA ersetzt werden soll. Das ist die Beschlußlage, Herr Kollege.