Rede von
Dr. h.c.
Gerd
Andres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine vorhergehenden Fragen so beantwortet haben, daß die Bundesregierung keine Zusage gemacht habe, sondern nur ein Prüfen zugesagt habe, hätte ich nun gerne die Frage an Sie gerichtet, welcher Anteil von diesen 500 Millionen DM etwa auf Niedersachsen entfallen wird, welcher Anteil in etwa auf die norddeutschen Länder entfallen wird — denn das muß man im Zusammenhang sehen — und ob Sie der Auffassung sind, daß diese Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung um 500 Millionen DM ausreichend ist, um die zentralen Belastungen, die die norddeutschen Länder durch Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeleistungen und vieles mehr in der Folge haben, aufwiegen zu können?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Aufstockung um 500 Millionen DM ist ein Pendant zu dem, was durch das Investitionshilfegesetz wegfällt. Das habe ich ausgeführt.
Von daher kann das natürlich nicht dafür gedacht sein, die anderen Probleme, die sich in dieser Region stellen, damit erledigen zu wollen.