Rede von
Dr.
Fritz
Gautier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Gemeinschaftsaufgabe um 500 Millionen DM aufzustocken. Verstehe ich Sie richtig, daß Sie vergessen haben, zu sagen, daß durch den Wegfall des Investitionszulagengesetzes die Bundesregierung an Regionalfördermitteln insgesamt ca. 1,4 Milliarden DM einspart und daß die Mittel nach dem Investitionszulagengesetz für die Unternehmen steuerfrei sind, während die Mittel nach der GA zu versteuern sind, von dorther der Nettoeffekt für die Unternehmen in benachteiligten Regionen Niedersachsens erheblich größer ist, als aus Ihrer Antwort hervorgeht, wo scheinbar eine Aufstockung von 500 Millionen DM vorgenommen ist, aber real eine Absenkung über 1 Milliarde DM?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Das habe ich nicht vergessen, Herr Kollege. Danach war nicht gefragt,
aber Sie haben das ja aus Ihrer Sicht im Rahmen eines Zusatzreferates noch erörtert.