Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn Sie diese Entwicklungsunterschiede feststellen, dann möchte ich Sie bitten, mir zu beantworten, warum sich die konkreten Pläne zur Minderung regionaler Ungleichgewichte auf die Aufstockung dieser Mittel der regionalen Gemeinschaftsaufgaben beschränken; wobei man dazu ja sagen muß, daß diese Mittel in der Mifrifi noch drastisch reduziert werden sollten. Gibt es außer dem Bereich regionale Wirtschaftsförderung noch andere Bereiche, deren Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erhöht werden sollen? Gibt es hier Überlegungen, auch die Mittel in den anderen Bereichen, z. B. Gemeinschaftsaufgabe Aus- und Neubau von Hochschulen, Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung, zu erhöhen?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann hier zur Zeit nur von der Beschlußlage der Bundesregierung reden, und die Beschlußlage ist so, wie ich sie Ihnen eben geschildert habe. Was hier an Plänen und an möglichen Beschlüssen noch vorhanden ist, vermag im Moment nicht konkretisiert zu werden.