Rede von
Erwin
Stahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause hier vielleicht erklären, was der Bundeskanzler dann mit wohlmeinender, ernsthafter Prüfung gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, bezogen auf diesen Bereich, ihm zusätzliche Finanzen zur Verfügung zu stellen, gemeint hat?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß es Vorschläge gibt, die man bereits nach kurzer Überlegung in den Bereich verweisen muß, der entweder nicht finanzierbar oder nicht darstellbar ist, oder die nicht in die Situation passen und daher als Lösung ungeeignet sind.
In diesem Falle liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der wohlwollend geprüft werden soll. Das heißt, es soll hier im Wege des Pro und Kontra abgewogen werden, ob es hier zu einer Lösung kommen kann, natürlich
auch unter Berücksichtigung der anderen betroffenen Bundesländer. Man kann nicht nur in den Norden schauen.
Man muß auch sehen, Herr Kollege, wie eine derartige Lösung auf die Länder im Süden unserer Republik wirken würde. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, Herr Kollege, dann werden Sie im „Handelsblatt" bereits gelesen haben, daß der bayerische Finanzminister hierzu schon entsprechende Ausführungen gemacht hat.