Rede von
Erwin
Stahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da Sie dargestellt haben, daß zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Kanzler und mit Regierungsmitgliedern ein reger Gesprächsaustausch über dieses Thema stattfindet, darf ich Sie fragen: Kann denn bei solchen Gesprächen überhaupt so ein eklatantes Falschverstehen aufkommen, daß einerseits der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sagt, der Bundeskanzler habe ihm das zugesagt, und andererseits Sie als Staatssekretär des Finanzministeriums hier sagen, das sei nur eine Prüfung? Kann man davon ausgehen, daß dieser Zustand demnächst ein Dauerzustand der Regierung ist, bezogen auf eine Nichtverständigung zu wichtigen Themen, die das deutsche Volk angehen?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, soweit ich die Pressemitteilungen kenne — ich habe sie mir angesehen — , ist von seiten des Bundeskanzlers eine wohlwollende Prüfung zugesagt worden. Das ist genau das, worüber wir uns hier die ganze Zeit bereits unterhalten, eine wohlwollende Prüfung, die zur Zeit stattfindet.