Rede von
Dr. h.c.
Gerd
Andres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die vierte Zusatzfrage. Ist die Bundesregierung denn der Auffassung, daß das Ansinnen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, dem sich ja inzwischen eine Reihe anderer Länder, die es unterstützen wollen, angeschlossen hat, nämlich die Städte und Gemeinden bei der Sozialhilfe um 50% zu entlasten, berechtigt ist und daß man hier eine Lösung finden muß?
Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es wäre logisch falsch, eine Bewertung in dem Maß, wie Sie es eben getan haben, vorzunehmen, solange die Angelegenheit in der Prüfung ist. Das heißt doch, daß man, bevor diese Prüfung beendet ist und die Auswirkungen festgestellt sind, nicht zu einer Bewertung in der Weise, wie Sie es soeben getan haben, kommen kann. Das ist logisch nicht möglich.