Rede von
Ludwig
Stiegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da ich selber an dieser Geschichte mit beteiligt war, bin ich in diesem Bereich natürlich besonders engagiert. Hat die Bundesregierung denn einmal untersuchen lassen, wie sich die englische Praxis mit dem „true and fair view" auswirkt, von der diese Anregung in die Bilanzrichtlinie hineingekommen ist, oder wird sie, falls es bisher nicht geschehen ist, die englische Praxis im Hinblick auf die Rückwirkungen auf unser deutsches Recht näher untersuchen lassen?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Wir haben bisher im Rahmen der Rechtsvergleichung natürlich auch diese Fragen untersucht. Nur, Herr Kollege Stiegler, das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat in bezug auf Ihre Frage eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch zum Inhalt der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich Ihnen gern bestätigen. Sie übersehen aber, daß die Generalnorm in der Vierten Richtlinie nur mit der Einschränkung übernommen worden ist, daß die gesetzlichen Vorschriften Vorrang haben und daß es im allgemeinen genügt, diese zu beachten, um das geforderte Bild zu vermitteln.