Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn das so wäre, dann wäre das richtig, aber genau das ist nicht der Fall. Es ist in Berlin vielmehr zu deutlichen Nettoinvestitionen gekommen, Forschungseinrichtungen sind nach Berlin verlagert worden. Das zeigt, daß auch die Qualität der Investitionen, die Qualität der Wirtschaft in Berlin deutlich zugenommen hat. Das beruht nicht allein darauf, daß Unternehmen umgesiedelt werden.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen, der Zustand, die Atmosphäre, das Bild von Berlin haben sich deutlich verbessert.
Auf der Basis dieser Entwicklung müssen wir nun überlegen, wie wir die Berlin-Förderung zielgerichteter und zweckentsprechender gestalten können.
Das müssen wir natürlich auch im Zusammenhang mit der grollen Steuerreform tun, auf Grund der natürlich auch die Bürger, die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Berlin einen großen Vorteil erzielen werden. Das ist der Moment, in dem man auch bei den Subventionen zu Einsparungen kommen kann, weil netto insgesamt mehr Geld nach Berlin fließt bzw. in Berlin bleibt.
Wir danken ganz besonders dem Senat von Berlin, dem Regierenden Bürgermeister und seinen Kollegen dafür, daß sie frühzeitig erklärt haben, daß Berlin, wenn es um den Abbau von Subventionen im Rahmen der Steuersenkungen geht, seinen Anteil leisten wird. Ich glaube, das ist ein mustergültiges Verhalten gesamtstaatlicher Finanzsolidarität. Damit hat Berlin eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer übernommen, die es sich viel mehr erlauben könnten, ihren Beitrag zu leisten, aber die — beispielsweise wenn es in Wahlkämpfe geht — um die kleinsten Subventionen, die auch noch unberechtigt sind, kämpfen.
Ich bin der Meinung, daß Berlin unser Dank gebührt und daß wir bei der Ausgestaltung der Berlin-Förderung in der Zukunft auf die Ratschläge aus Berlin hören sollten.
Wir werden bei den Beratungen im Haushaltsausschuß die Vorschläge, die aus Berlin kommen, übernehmen, und wir sollten dort keine eigenen Vorstellungen einbringen; denn die Betroffenen vor Ort sind immer diejenigen, die die besseren Informationen haben.
:Meine Damen und Herren, ich will nur ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN sagen, der gerade in diese Situation hineinplatzt. Gott sei Dank droht ein solcher Antrag ja nicht realisiert zu werden.
Deswegen wird er nicht ernstgenommen. Aber man sollte nicht vernachlässigen, was geschieht, denn das wird ja auch öffentlich diskutiert. Wenn solch ein Antrag ernst genommen zu werden drohte, dann könnte nur ein Effekt entstehen: Die Unternehmen, die Unternehmer und die qualifizierten Arbeitnehmer würden Berlin in Scharen verlassen.
Das scheint mir auch die Absicht zu sein. Sie wollen aus Berlin eine alternative Szene machen. Berlin ist uns zu lieb und zu teuer, als daß wir solche leichtfertigen Experimente mitmachen würden.
Denn es geht nun einmal nicht, pauschal 3 Milliarden DM Subventionen einzusparen, dieses Geld einem anonymen Fonds — bei dem die alternativen Kräfte dann natürlich ein Mitverfügungsrecht hätten — zu überlassen und sie dann wohlfeil den ihnen geneigten Personen zukommen zu lassen. So können wir Wirtschaftspolitik nicht machen. Das ist nicht ernst zu nehmen. Mit solchen Vorschlägen — das muß ich Ihnen in aller Freundlichkeit sagen — werden Sie draußen auch immer weniger ernst genommen. Wenn Sie als Partei überleben wollen, sollten Sie sich solcher Spielereien enthalten.
Vielen Dank.