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ID1105905500

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    Plenarprotokoll 11/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Hinsken 4088 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen Heyenn SPD 4083 B Müller (Wesseling) CDU/CSU 4084 B Hoss GRÜNE 4085 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 4086 B Hinsken CDU/CSU 4087 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 4088 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 4089 A Reimann SPD 4091 A Schemken CDU/CSU 4091 D Frau Fuchs (Köln) SPD 4092 D Dr. Haussmann FDP 4094 A Doss CDU/CSU 4095 A Stratmann GRÜNE 4096 B Dr. Warrikoff CDU/CSU 4097 A Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West (Drucksache 11/1094) b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt (Drucksache 11/1187 (neu)) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik (Drucksache 11/1758) Heimann SPD 4098 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4102B Sellin GRÜNE 4105 C Lüder FDP 4108A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 4109D Dr. Mitzscherling SPD 4112A Kittelmann CDU/CSU 4115 A Dr. Sohns FDP 4117 D Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 11/1556) Clemens CDU/CSU 4118D Graf SPD 4120A Dr. Hirsch FDP 4121D Frau Olms GRÜNE 4122D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 4123 C Nächste Sitzung 4124D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4125* A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4125* C Anlage 3 Sicherheitsvorkehrungen für Transportstrecken und Standorte defekter Castorbehälter MdlAnfr 18 29.01.88 Drs 11/1734 Frau Wollny GRÜNE ErgSchrAntw PStSekr Gröbl BMU . . . . 4125* D Anlage 4 Reise von Ministerpräsident Strauß als „Sonderbotschafter" des Bundeskanzlers nach Südafrika; Erfolg der Reise MdlAnfr 32, 33 29.01.88 Drs 11/1734 Schily GRÜNE SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* A Anlage 5 Reise des Ministerpräsidenten Strauß in das südafrikanische Homeland Bophutatswana im Auftrag des Bundeskanzlers sowie Unter- richtung der angolanischen Regierung über das Treffen mit dem Führer der Widerstandsbewegung UNITA MdlAnfr 34, 35 29.01.88 Drs 11/1734 Verheugen SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* C Anlage 6 Beauftragung des Ministerpräsidenten Strauß mit einer Reise nach Südafrika durch den Bundeskanzler; Verlauf der Reise MdlAnfr 36, 37 29.01.88 Drs 11/1734 Büchler (Hof) SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* D Anlage 7 Beurteilung der außenpolitischen Lage Südafrikas und Besuch Namibias durch den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Begleitung des südafrikanischen Außenministers MdlAnfr 38, 39 29.01.88 Drs 11/1734 Lutz SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4127* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4083 59. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 5. 2. Frau Beck-Oberdorf 5.2. Brauer 5.2. Frau Dempwolf 5. 2. Dr. Dollinger 5. 2. Dr. Dregger 5. 2. Eylmann 5. 2. Frau Flinner 5. 2. Frau Garbe 5. 2. Gattermann 5.2. Dr. Geißler 5. 2. Dr. von Geldern 5. 2. Gerster (Worms) 5. 2. Grünbeck 5. 2. Hasenfratz 5. 2. Hedrich 5. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 5.2. Frau Dr. Hellwig 5. 2. Dr. h. c. Herkenrath 5. 2. Höffkes 5.2. Hoppe 5. 2. Ibrügger 5. 2. Kiechle 5. 2. Kißlinger 5. 2. Klein (München) 5. 2. Dr. Köhler (Wolfsburg) 5. 2. Kossendey 5. 2. Kreuzeder 5.2. Dr. Kunz (Weiden) 5. 2. Dr. Graf Lambsdorff 5. 2. Leonhart 5. 2. Louven 5.2. Lowack 5. 2. Frau Luuk 5. 2. Meyer 5.2. Mischnick 5.2. Dr. Müller * 5. 2. Pfeffermann 5. 2. Repnik 5. 2. Reschke 5. 2. Reuschenbach 5. 2. Ronneburger 5. 2. Roth 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Rühe 5. 2. Dr. Rüttgers 5. 2. Frau Schilling 5. 2. Schluckebier 5. 2. Frau Schoppe 5. 2. Schütz 5. 2. Dr. Spöri 5. 2. Dr. Stoltenberg 5. 2. Frau Terborg 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Frau Traupe 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) ** 5. 2. Dr. Waffenschmidt 5. 2. Dr. Wernitz 5. 2. Wieczorek (Duisburg) 5. 2. Wiefelspütz 5. 2. Wischnewski 5.2. Dr. Wulff 5. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 10/2123, 10/2124, 10/2126 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Drucksache 10/1991 Nr. 2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.2 Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Gröbl auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE) zur Frage der Abgeordneten Frau Wollny (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Frage 18, 57. Sitzung, Seite 3944): Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehalter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten? Wie von mir ausgeführt, ist es zutreffend, daß im Zwischenlager Gorleben Reparaturen an defekten Castorbehältern durchgeführt werden können und hierzu auch eine Genehmigung vorliegt. Reparaturen allerdings, die eine verstärkte Vorsorge gegen mögliche radiologische Belastungen erfordern, können im Zwischenlager nicht durchgeführt werden und müssen im Bedarfsfall in anderen kerntechnischen Anlagen nach Maßgabe einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 Atomgesetz erfolgen. Entsprechende Genehmigungen haben beispielsweise die Kernkraftwerke Stade und Isar II; Beispiele von Kernkraftwerken, für die entsprechende Anträge gestellt wurden sind Würgassen, Brunsbüttel, Brokdorf und Emsland. Daneben sieht der Antrag auf Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben die Möglichkeit vor, dort Behälter mit abgebrannten Brennelementen zu reparieren. 4126* Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Im übrigen werden im Zwischenlager Gorleben nur dann Behälter akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß diese z. B. für einen Reparaturfall, der im Zwischenlager nicht durchgeführt werden kann, in andere kerntechnische Anlagen aufgrund einer Genehmigung nach § '7 oder § 9 Atomgesetz verbracht werden können. " Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Schily (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Fragen 32 und 33): Ist der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als „Sonderbotschafter" von Bundeskanzler Kohl oder der gesamten Bundesregierung im Januar dieses Jahres nach Südafrika gereist, und sieht ihn die Bundesregierung besonders qualifiziert fur eine solche Mission, weil nach der von Strauß neuerlich bekräftigten Auffassung die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die schwarze Bevölkerung von Südafrika ,,weder der Gerechtigkeit noch der Freiheit dient sondern dem Chaos den Weg bahnt"? Wie beurteilt die Bundesregierung den „Erfolg" der Südafrikareise von Ministerpräsident Strauß angesichts äufierst kritischer Stellungnahmen, nicht zuletzt aus Kreisen dei südafrikanischen Kirchen und Gewerkschaften (Generalsekretär des südafrikanischen Rates der Kirchen, Frank Chikane: Die Reise von Strauß habe bewirkt, „daß unsere Schmerzen und unser Leiden noch größer werden" laut Bericht Frankfurter Rundschau vorn 28. Januar 1988, Seite 11? Zu Frage 32: Der Bundeskanzler hat den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gebeten, nach Mosambik und Südafrika zu reisen, um hier in Gesprächen Chancen für eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und wenn möglich auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß diese Mission auch deswegen übertragen, weil er wie wenige Politiker durch persönliches Ansehen und Sachkenntnis Einfluß auf die Regierung Südafrikas hat. Ohne Mitwirkung der südafrikanischen Regierung ist eine friedliche Lösung der inneren Konflikte Südafrikas nicht denkbar. Ministerpräsident Strauß hat sich auf Bitte des Bundeskanzlers hei der südafrikanischen Regierung intensiv um baldige Aufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, um weiteren Abbau der Apartheid und um Freilassung der politischen Gefangenen bemüht. Zu Frage 33: Ziel der Südafrika-Politik der Bundesregierung ist es, zum Abbau der Konfrontation zwischen den Rassen beizutragen und den Dialog aller politischen Kräfte über die Zukunft des Landes zu fördern. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler Ministerpräsident Strauß gebeten, seine Kontakte in der Republik Südafrika zu nutzen. Strauß hat sich dabei vor allem an die südafrikanische Regierung gewandt, weil diese über den Schlüssel verfügt, der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit des Landes ihre gerechte Beteiligung an der politischen Willensbildung zu verschaffen. Logischerweise muß man vor allem mit denen sprechen, deren Politik man ändern will. Ministerpräsident Strauß hat der südafrikanischen Regierung die dringende Erwartung der Bundesregierung hinsichtlich der Entlassung von politischen Gefangenen, der Freisetzung von Mandela und der Öffnung zur Überwindung der Apartheid sehr deutlich gemacht. Ein erster Erfolg seines Einsatzes war die von der südafrikanischen Regierung zugestandene Entlassung einer Reihe politischer Gefangener. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Verheugen (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 34 und 35): Hat der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerprasidenten Strauß beauftragt, das südafrikanische Homeland Bophutatswana zu besuchen und dort die Forderung nach voller Anerkennung der staatlichen Souveränität von Bophutatswana zu vertreten? Hat der Bundeskanzler dafür Sorge getragen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola von dem Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der im :Auftrag des Bundeskanzlers in das südliche Afrika gereist war, mit dem Fuhrer der angolanischen Rebellenbewegung UNITA. Jonas Savimbi vorher unterrichtet wurde? Zu Frage 34: Nein. Der Besuch in Bophutatswana erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers. Ministerpräsident Strauß selbst hat klargestellt, daß dieser Besuch seiner persönlichen Entscheidung entsprach. Zu Frage 35: Nein. Dieses Gespräch entsprach einem persönlichen Wunsch von Ministerpräsident Strauß. Es erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers und war mit diesem nicht vorher abgestimmt. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Büchler (Hof) (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 36 und 37): Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler mit der Reise in das südliche Afrika den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nicht den Bundesaulienminister Genscher beauftragt? Wie beurteilt der Bundeskanzler Ergebnisse und Verlauf der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß im Hinblick auf clie Tatsache, daß die führenden Vertreter der weißen und schwarzen Opposition in Sudafrika sowie der südafrikanische Kirchenrat und die katholische Bischofskonferenz fur das südliche Afrika Begegnungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers abgelehnt haben? Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4127 Zu Frage 36: Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß nicht mit der Führung von Regierungsverhandlungen beauftragt. Ziel der Reise war vielmehr, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage und der Zunahme der Gewalt bei der friedlichen Lösung der Konflikte des Südlichen Afrika hilfreich sein kann. Der bayerische Ministerpräsident Strauß verfügt im Südlichen Afrika über eine Reihe von Beziehungen und Kontakten, die der Bundeskanzler im Sinne der Friedenspolitik der Bundesregierung nutzen wollte. Zu Frage 37: Die Reise hat eine Reihe positiver Ansätze gebracht, die weiterverfolgt werden. Ministerpräsident Strauß hat insbesondere der Regierung Südafrikas, bei der der Schlüssel für die weitere Entwicklung der gesamten Region liegt, die Erwartungen der Bundesregierung für einen friedlichen Wandel verdeutlicht: Er hat die südafrikanische Regierung im direkten Gespräch auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus der Apartheid, eines baldigen nationalen Dialogs mit allen politischen Kräften des Landes, der Überwindung von Gewalt und Gegengewalt und der Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Er hat insbesondere versucht, die südafrikanische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Ein unmittelbares Ergebnis war die von Südafrika zugesagte Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen. Anlage 7 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Lutz (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 38 und 39): Hat der Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt, daß der von ihm mit einer Reise in das südliche Afrika beauftragte Bayerische Ministerpräsident Strauß sich bei seinem Besuch in Namibia vorn Außenminister der illegal in Namibia anwesenden Nlacht Namibias, nämlich der Republik Südafrika. begleiten lassen würde? Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, die der von ihm mit einer Reise nach Südafrika beauftragte Bayerische .Ministerpräsident Strauß vertreten hat, daß kein Land so unfair behandelt würde wie Südafrika? Zu Frage 38: Der Auftrag des Bundeskanzlers bezog sich nicht auf die Reise von Ministerpräsident Strauß nach Namibia, sondern ausdrücklich nur auf die Besuche in Mosambik und der Republik Südafrika. Bei dem Namibia-Besuch von Ministerpräsident Strauß handelte es sich daher um eine private Reise, bei der er über seine Begleitung in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte. Zu Frage 39: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß war vom Bundeskanzler beauftragt, in der Republik Südafrika Möglichkeiten zu sondieren, den Friedensprozeß und hier insbesondere den Dialog aller politischen Kräfte des Landes zu fördern. In diesem Zusammenhang ergibt sich für den Bundeskanzler kein Anlaß, Wertungen über das Verhältnis zwischen Südafrika und der übrigen Welt zu kommentieren.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Kittelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Unruhen in Ost-Berlin haben einen wesentlichen Aspekt unserer Deutschland- und Berlin-Politik wieder ins Rampenlicht gerückt. Ich meine den Aspekt der Menschenrechte. Die CDU/CSU hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Wahrung der Menschenrechte durch die DDR die wesentliche Voraussetzung für bessere Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands ist. Die Ereignisse in Ost-Berlin haben uns wieder einmal vor Augen geführt, daß hüben und drüben noch immer sehr unterschiedliche Auffassungen von Meinungsfreiheit bestehen.
    An unsere Diskussionen in der Aktuellen Stunde von Mittwoch erinnernd, möchte ich hier feststellen, daß diesen Ereignissen in Ost-Berlin durchaus Symbolcharakter zukommt. Zunehmend werden immer mehr junge Menschen nicht bereit sein, sich von den Fesseln des Systems einengen zu lassen. Die Menschen sehen nicht mehr ein, daß sie für die Wahrnehmung ihrer verbrieften Rechte bestraft werden.
    Für viele drüben ist die Schmerzgrenze tolerierbarer Unterdrückung erreicht. Es ist an die DDR zu appellieren, daß sie verpflichtet ist, diesen Menschen eine andere Perspektive als das Gefängnis zu eröffnen, dies vor allen Dingen auch im eigenen Interesse der DDR.
    Die Ereignisse in Ost-Berlin zeigen uns, daß wir in der von uns betriebenen Politik menschlicher Erleichterungen fortfahren müssen. Das ist es auch, was die Deutschen in der DDR von uns erwarten und woran sie ihre Hoffnungen knüpfen. Wir müssen ausgehend von einer Politik zur Linderung der Teilungsfolgen, eine Politik fortsetzen, die die Einheit der Nation, also die Zusammengehörigkeit der Deutschen, stärkt. Eine solche Politik, die im Zeichen der nationalen Einheit steht, ist kein utopisches Ziel, sondern sie ist unsere tägliche Aufgabe.
    Meine Damen und Herren, Berlin hat ein großartiges Jahr hinter sich. Die 750-Jahr-Feier hat die Blicke der Welt auf die geteilte Stadt gerichtet. Sie mußte sich bewähren, und sie hat sich im Blick der nationalen und internationalen Kritik bewährt und hat Hervorragendes geleistet. Dem Berliner Senat, aber vor allen Dingen Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, gehört dafür der hohe Respekt und ein herzliches Dankeschön der CDU/CSU-Fraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU dankt insbesondere unseren westlichen Schutzmächten, die Berlin im Rahmen der 750Jahr-Feier wieder stärker ins internationale Rampenlicht und das Bewußtsein ihrer Bevölkerung rückten. Von ganz hervorragender Bedeutung, die wir gar nicht genug hervorheben können, ist die Berlin-Initiative unserer Schutzmächte. Sie wurde mit der international ausdrücklich geachteten Rede Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    die wichtigste alliierte Initiative seit dem Zustandekommen des Viermächteabkommens. Hier wurde die Vision des Luftkreuzes Berlin wieder zum Leben erweckt. Es ist erfreulich, wie dieser ins Wasser geworfene Stein so schnell positive Kreise zieht.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Sehr wohl!)

    Die DDR ihrerseits darf sich nicht ausschließlich darauf beschränken, Vergünstigungen und Vorteile entgegenzunehmen. Die DDR muß sich allmählich auch an Realitäten gewöhnen.
    Meine Damen und Herren, Berlin ist mehr als eine geteilte Stadt mit Bindung zu beiden Staaten in Deutschland, die darüber hinaus leider noch immer sehr unterschiedlich entwickelt sind. Berlin — Herr Heimann, dies haben wir in Ihrem Antrag vermißt — ist und bleibt die Hauptstadt der deutschen Nation.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Heimann [SPD]: Darüber haben wir doch die ganze Zeit gesprochen!)

    Wir würden uns freuen, wenn auch die SPD zu dieser gemeinsamen Grundüberzeugung zurückfände.
    Dies ist der Hintergrund, auf dem das Engagement des Bundes für die weitere Entwicklung Berlins als kulturelle und wissenschaftliche Metropole gesehen werden muß. Die Gründung der Kulturstiftung der Länder gehört, ohne sie überschätzen zu wollen, in diese Konzeption. Das Museum der deutschen Geschichte markiert das Ziel der nächsten Etappe auf dem Weg, für den wir schon seit einiger Zeit konsequent arbeiten und auch positive Ergebnisse zeichnen.
    Der Status Berlins mit all seinen rechtlichen Bindungen ist nicht nur, wie es sehr häufig zu hören ist, ein notwendiges Übel — auch der Regierende Bürgermeister hat dies eben ausgeführt — , sondern auch Lebensgrundlage Berlins. Dies muß gegenüber zwei Mißverständnissen hier noch einmal klar herausgestellt werden: gegenüber dem böswilligen und bewußten Mißverständnis der anderen Seite, daß die Bindungen des Status nur für Berlin (West) gelten, denn die Rechtslage unterscheidet sich in beiden Teilen der Stadt nicht. Was für Berlin (Ost) gilt, sollte für Berlin (West) billig sein. Es ist eine abstruse Politik, einerseits den Hauptstadtcharakter von Berlin (Ost) betonen zu wollen und sich andererseits Mitspracherechte in Berlin (West) anzumaßen. Entgegenzutreten ist auch dem blauäugigen Mißverständnis, daß der Status Berlins dem freien Teil der Stadt keine Entwicklungsmöglichkeiten für seine Bindungen gibt. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch Herr Bundesminister Dr. Schäuble sind darauf ausführlich eingegangen.

    Metadaten/Kopzeile:
    4116 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988


    Kittelmann
    Die vergangenen Monate haben erhebliche Fortschritte in der Vertragspolitik der Bundesregierung mit der DDR und anderen Warschauer-Pakt-Staaten gebracht. An sich hätte ich hier — Herr Heimann, bei Ihnen nicht, aber vielleicht bei Herrn Mitzscherling — auch etwas Bewunderung für die Erfolge dieser Politik erwartet, die im wesentlichen von Ihnen, als Sie noch in der Regierung waren, angestrebt, aber nie erreicht wurden. Wir alle wissen, daß vor allen Dingen die Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Umweltschutz mit der DDR, die am 8. September 1987 unterzeichnet werden konnten, wegen der berlinpolitischen Frage über viele Jahre nicht zustande gekommen sind. Die schließlich gefundenen Kompromisse sind pragmatisch und vernünftig. Freilich bedarf die Durchführung im einzelnen noch der genauen Beobachtung. Erneute Versuche zur Diskriminierung Berlins und der Berliner müßten die praktische Zusammenarbeit auf beiden Seiten belasten.
    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU möchte hier ausdrücklich der Bundesregierung, Ihnen, Herr Dr. Schäuble, und Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl für ihre konsequente Politik der Einbeziehung Berliner Interessen in diese Verträge ihren Dank aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Berlin braucht nicht nur zuverlässige Vereinbarungen über seine Verbindungswege — Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen — , sondern auch eine moderne Qualität dieser Verbindungswege. Es ist von allen Seiten hier — insofern kann ich mich kurz fassen — darüber gesprochen worden, wie notwendig eine Einbindung Berlins in das Intercity-Netz ist, und zwar nicht als Verbindung Hannover—Berlin, sondern als eine Verbindung Paris—Hannover—Berlin—Moskau.

    (Clemens [CDU/CSU]: Braunschweig nicht vergessen!)

    — Unter anderem vielleicht auch Braunschweig.
    Dies ist eine Politik nicht nur für Berlin, sondern für Europa.
    Meine Damen und Herren, in erster Linie ist es Aufgabe der DDR, in Gestalt der doch sehr erheblichen Transitpauschale, die wir immer wieder geben, dafür zu sorgen, daß die Verbindungswege in Ordnung sind. Allerdings ist hier deutlich zu machen — der Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen und die CDU/CSU möchte dies ausdrücklich auch als ihre Meinung sagen — , daß die grundsätzliche Verbesserung des Standards der Verbindungen nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich ist und daß wir uns in dieser Frage außerordentlich engagieren müssen.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat nach dem Besuch von Erich Honecker die Zeit nutzen können, auch die DDR für ihre Pläne zu gewinnen, daß gerade dieses Projekt der Schnellbahn auf die Schiene gesetzt wird. Wir wissen, daß dieses noch sorgfältiger Verhandlungen bedarf. Dennoch sollten alle Beteiligten wissen, daß wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Die CDU/CSU wird darauf drängen, daß mit der DDR vertraglich vereinbarte Spielräume auch faktisch umgesetzt werden. Es darf und wird in der Berlin-Politik keinen Stillstand geben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Zu den praktischen Verbesserungen für Berlin gehört auch, unverständliche Diskriminierungen zu beseitigen, die sich im Reise- und Besucherverkehr ergeben, und unnötige Belastungen des Reiseverkehrs abzubauen.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Ja, Bayern!)

    Die CDU/CSU wird nicht aufhören, darauf hinzuweisen, solange dies nicht beseitigt ist. Eine überflüssige Diskriminierung der Berliner ist der Umstand, daß sie anders als Mitbürger im grenznahen Reiseverkehr keine spontanen Zweitagesreisen nach Berlin und in die DDR unternehmen dürfen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Da seid ihr schuld dran!)

    Die DDR vergibt damit die Möglichkeit, mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteilen Berlin als natürliches Wochenendumfeld wieder zu öffnen. Es darf immer wieder daran erinnert werden, daß es unverständlich ist, wenn die DDR für bloße Tagesbesuche in Berlin (Ost) den vollen Mindestumtauschbetrag einfordert, den der Besucher am Wochenende doch gar nicht — oder wahrscheinlich nur mit Mühe — ausgeben kann oder dann aber bei seiner Verwandtschaft — oder wen er auch besucht — läßt. Die DDR ist hier noch immer nicht zu früheren Prinzipien ihres Mindestumtausches zurückgekehrt. Wir fordern sie dazu auf. Dies gilt ebenso für die Rentner, die noch immer mit Mindestumtauschbeträgen belastet werden; eine schlechte Visitenkarte für ein Regime, das sich sozialistisch nennt.
    Meine Damen und Herren, es wäre auch ein Zeichen von Realitätsbewußtsein, die Diskriminierung von Berliner Bundestagsabgeordneten zu beenden sowie das willkürliche Einreiseverbot einzelner Bundestagsabgeordneter nach Berlin endlich einzustellen. Weder die DDR noch andere Warschauer-Pakt-Staaten nutzen ihre wahren, wirklichen Vorteile, die ihnen die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten Berlins bieten.
    Die CDU/CSU appelliert auch an die Sowjetunion, das Viermächteabkommen insoweit zur Kenntnis zu nehmen, als es der Sowjetunion bezüglich West-Berlin konkrete Handlungsspielräume eröffnet. Dazu gehört aber, daß die Sowjetunion endlich damit aufhören muß, ihre Berlin-Politik hinter den Stand der neuen Vereinbarungen und des Viermächtestatus zurückzuführen. Ein positives Zeichen wäre es, wenn sie den geplanten Besuch des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages nicht weiter mit unerfüllbaren Vorbehalten behinderte. Die CDU/CSU geht davon aus, daß vor einer positiven Lösung dieser Frage kein anderer Bundestagsausschuß die Sowjetunion besuchen wird und daß wir so unsere Solidarität mit den zurückgewiesenen Kollegen unter Beweis stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, unsere Deutschland-und Berlin-Politik soll vornehmlich eine Politik menschlicher Begegnungen und menschlicher Erleichterungen sein. Gegenseitige Kontakte sind nütz-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4117


    Kittelmann
    lieh und notwendig. Deshalb darf dieser Weg nicht durch einseitige Repressalien unterbunden werden.
    Es gibt von Berlin aus noch viele Gestaltungsmöglichkeiten. So denken z. B. die Berliner darüber nach, in welcher Form sie in die Partnerschaft der Bezirke mit der einen oder anderen Stadt in der DDR einbezogen werden können.
    Meine Damen und Herren, nicht nur in der DDR, sondern auch bei uns stellen immer mehr junge Menschen konkrete Fragen und äußern Hoffnungen, die uns zeigen, daß das politische Bewußtsein für die deutsche Frage wieder zunimmt. Wir fordern im Hinblick auf illusionäre Vorschläge die Sozialdemokraten auf, sich von den Überlegungen Egon Bahrs zur Frage zweier Friedensverträge deutlich zu distanzieren. Herr Heimann, Sie hätten heute viel Zeit gehabt, dieses zu tun.

    (Heimann [SPD]: Haben Sie das überhaupt schon gelesen?)

    — Ich habe das gelesen, was im „Stern" sehr ausführlich steht.

    (Heimann [SPD]: Da steht überhaupt nichts, das kommt nämlich erst noch!)

    — Wir haben Vorabdrucke; Sie haben es dann wahrscheinlich nicht gehabt. Sie müßten schneller sein, Herr Heimann. Ich habe den Eindruck, noch nicht einmal Sie haben es gelesen.

    (Heimann [SPD]: Ich habe es gelesen, aber nicht im „Stern" ; da steht es nämlich nicht!)

    Diese Vorschläge von Bahr würden die Teilung Deutschlands festschreiben. Bahr verabschiedet sich von der Chance eines gemeinsamen Deutschlands und schreibt unsere langfristige Zukunftsvision Berlins ab. Diese Gedankenspiele stehen in einer beängstigenden Kontinuität zu vielen Spitzenpolitikern der SPD. Die CDU/CSU sagt eindeutig nein zu dieser Politik.
    Meine Damen und Herren, im Rahmen der Steuerreform gab es Diskussionen um die Berlin-Förderung.

    (Zuruf von der SPD: Gibt es noch!)

    Die CDU/CSU geht davon aus, daß diese jetzt so schnell wie möglich beendet sein werden. Für Berlin ist eine langfristige Perspektive entscheidend und existentiell. Die CDU/CSU begrüßt, daß Berlin konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie es die hohen Belastungen verkraften möchte. Für die Entwicklung Berlins ist es unverzichtbar, daß für die betroffene Wirtschaft eine langfristige Grundlage für die Investitionsentscheidungen festgelegt wird; denn Berlin muß als Standort auf lange Sicht für Investitionen attraktiv bleiben. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen langfristig stabil und planbar sein.
    Die CDU/CSU bittet die Bundesregierung, die von Berlin vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der vorgesehenen Kürzungen zu akzeptieren.
    Wie wir wissen, haben sich alle Bundesregierungen mit großem Engagement bemüht, Berlin zu helfen. Das betrifft selbstverständlich auch die früheren von der SPD geführten Bundesregierungen. Dafür ist herzlich zu danken. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl fühlt sich den Sorgen und Problemen der Stadt Berlin besonders eng verbunden.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Dafür danke!)

    Dieses wird in vielen Entscheidungen für die geteilte Stadt deutlich und positiv sichtbar. Für diese Unterstützung ein herzliches Dankeschön, besonders als Berliner Abgeordneter, aber auch für die CDU/CSUFraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Bonner Politik gibt den Rahmen, in dem die Berliner Politik gestaltet werden kann. Die letzten Jahre haben bewiesen, daß Berlin diese Möglichkeiten hervorragend genutzt hat. Berlin ist wieder — zumindest das wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, in persönlichen Gesprächen zugestanden, auch wenn Sie das hier nicht mit Genuß hören werden — ein positiver Magnet für die nationale und internationale Politik geworden. Dafür dankt die CDU/CSU-Fraktion dem Berliner Senat, vor allen Dingen aber den Berlinern.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Olms [GRÜNE]: Wo sind die Blumen?)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in der gebotenen Kürze am Ende der Debatte nur mit den Problemen beschäftigen, die mit der Entwicklung der Berliner Wirtschaft und mit der Neugestaltung der Berlin-Förderung zusammenhängen.
    Wie Sie wissen, hat sich die Berliner Wirtschaft in den letzten sieben Jahren besser, auch deutlich besser als das Bundesgebiet entwickelt. Wir hatten eine durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes in Berlin von 2,5 %; sie lag im Bundesgebiet seit 1983 bei 2 %.
    Wie sich die Situation in Berlin verbessert hat, wird noch deutlicher erkennbar, wenn man untersucht, wie sich die Investitionen entwickelt haben und wie die Bevölkerungswanderungsbilanz aussieht. Denn wodurch kann man besser das Vertrauen in einen Standort ermessen als dadurch, daß Menschen bereit sind, ihr Geld dorthin zu geben, um dort zu investieren, als dadurch, daß Menschen sogar bereit sind, einen Wohnsitzwechsel vorzunehmen? Das zeigt sich in Berlin ganz deutlich. Die Statistik weist aus, daß seit 1983 rund 80 000 bis 90 000 Personen netto zuzüglich nach Berlin gezogen sind.
    Gerade in einem Augenblick, in dem sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat, in dem das Vertrauen in das Land gestiegen ist, muß man die Subventionsgestaltung, die Förderung von Berlin natürlich daraufhin überprüfen, ob sie noch dort ansetzt, wo wirklich gefördert werden muß.