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    Plenarprotokoll 11/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Hinsken 4088 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen Heyenn SPD 4083 B Müller (Wesseling) CDU/CSU 4084 B Hoss GRÜNE 4085 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 4086 B Hinsken CDU/CSU 4087 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 4088 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 4089 A Reimann SPD 4091 A Schemken CDU/CSU 4091 D Frau Fuchs (Köln) SPD 4092 D Dr. Haussmann FDP 4094 A Doss CDU/CSU 4095 A Stratmann GRÜNE 4096 B Dr. Warrikoff CDU/CSU 4097 A Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West (Drucksache 11/1094) b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt (Drucksache 11/1187 (neu)) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik (Drucksache 11/1758) Heimann SPD 4098 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4102B Sellin GRÜNE 4105 C Lüder FDP 4108A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 4109D Dr. Mitzscherling SPD 4112A Kittelmann CDU/CSU 4115 A Dr. Sohns FDP 4117 D Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 11/1556) Clemens CDU/CSU 4118D Graf SPD 4120A Dr. Hirsch FDP 4121D Frau Olms GRÜNE 4122D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 4123 C Nächste Sitzung 4124D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4125* A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4125* C Anlage 3 Sicherheitsvorkehrungen für Transportstrecken und Standorte defekter Castorbehälter MdlAnfr 18 29.01.88 Drs 11/1734 Frau Wollny GRÜNE ErgSchrAntw PStSekr Gröbl BMU . . . . 4125* D Anlage 4 Reise von Ministerpräsident Strauß als „Sonderbotschafter" des Bundeskanzlers nach Südafrika; Erfolg der Reise MdlAnfr 32, 33 29.01.88 Drs 11/1734 Schily GRÜNE SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* A Anlage 5 Reise des Ministerpräsidenten Strauß in das südafrikanische Homeland Bophutatswana im Auftrag des Bundeskanzlers sowie Unter- richtung der angolanischen Regierung über das Treffen mit dem Führer der Widerstandsbewegung UNITA MdlAnfr 34, 35 29.01.88 Drs 11/1734 Verheugen SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* C Anlage 6 Beauftragung des Ministerpräsidenten Strauß mit einer Reise nach Südafrika durch den Bundeskanzler; Verlauf der Reise MdlAnfr 36, 37 29.01.88 Drs 11/1734 Büchler (Hof) SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* D Anlage 7 Beurteilung der außenpolitischen Lage Südafrikas und Besuch Namibias durch den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Begleitung des südafrikanischen Außenministers MdlAnfr 38, 39 29.01.88 Drs 11/1734 Lutz SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4127* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4083 59. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 5. 2. Frau Beck-Oberdorf 5.2. Brauer 5.2. Frau Dempwolf 5. 2. Dr. Dollinger 5. 2. Dr. Dregger 5. 2. Eylmann 5. 2. Frau Flinner 5. 2. Frau Garbe 5. 2. Gattermann 5.2. Dr. Geißler 5. 2. Dr. von Geldern 5. 2. Gerster (Worms) 5. 2. Grünbeck 5. 2. Hasenfratz 5. 2. Hedrich 5. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 5.2. Frau Dr. Hellwig 5. 2. Dr. h. c. Herkenrath 5. 2. Höffkes 5.2. Hoppe 5. 2. Ibrügger 5. 2. Kiechle 5. 2. Kißlinger 5. 2. Klein (München) 5. 2. Dr. Köhler (Wolfsburg) 5. 2. Kossendey 5. 2. Kreuzeder 5.2. Dr. Kunz (Weiden) 5. 2. Dr. Graf Lambsdorff 5. 2. Leonhart 5. 2. Louven 5.2. Lowack 5. 2. Frau Luuk 5. 2. Meyer 5.2. Mischnick 5.2. Dr. Müller * 5. 2. Pfeffermann 5. 2. Repnik 5. 2. Reschke 5. 2. Reuschenbach 5. 2. Ronneburger 5. 2. Roth 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Rühe 5. 2. Dr. Rüttgers 5. 2. Frau Schilling 5. 2. Schluckebier 5. 2. Frau Schoppe 5. 2. Schütz 5. 2. Dr. Spöri 5. 2. Dr. Stoltenberg 5. 2. Frau Terborg 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Frau Traupe 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) ** 5. 2. Dr. Waffenschmidt 5. 2. Dr. Wernitz 5. 2. Wieczorek (Duisburg) 5. 2. Wiefelspütz 5. 2. Wischnewski 5.2. Dr. Wulff 5. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 10/2123, 10/2124, 10/2126 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Drucksache 10/1991 Nr. 2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.2 Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Gröbl auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE) zur Frage der Abgeordneten Frau Wollny (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Frage 18, 57. Sitzung, Seite 3944): Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehalter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten? Wie von mir ausgeführt, ist es zutreffend, daß im Zwischenlager Gorleben Reparaturen an defekten Castorbehältern durchgeführt werden können und hierzu auch eine Genehmigung vorliegt. Reparaturen allerdings, die eine verstärkte Vorsorge gegen mögliche radiologische Belastungen erfordern, können im Zwischenlager nicht durchgeführt werden und müssen im Bedarfsfall in anderen kerntechnischen Anlagen nach Maßgabe einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 Atomgesetz erfolgen. Entsprechende Genehmigungen haben beispielsweise die Kernkraftwerke Stade und Isar II; Beispiele von Kernkraftwerken, für die entsprechende Anträge gestellt wurden sind Würgassen, Brunsbüttel, Brokdorf und Emsland. Daneben sieht der Antrag auf Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben die Möglichkeit vor, dort Behälter mit abgebrannten Brennelementen zu reparieren. 4126* Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Im übrigen werden im Zwischenlager Gorleben nur dann Behälter akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß diese z. B. für einen Reparaturfall, der im Zwischenlager nicht durchgeführt werden kann, in andere kerntechnische Anlagen aufgrund einer Genehmigung nach § '7 oder § 9 Atomgesetz verbracht werden können. " Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Schily (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Fragen 32 und 33): Ist der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als „Sonderbotschafter" von Bundeskanzler Kohl oder der gesamten Bundesregierung im Januar dieses Jahres nach Südafrika gereist, und sieht ihn die Bundesregierung besonders qualifiziert fur eine solche Mission, weil nach der von Strauß neuerlich bekräftigten Auffassung die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die schwarze Bevölkerung von Südafrika ,,weder der Gerechtigkeit noch der Freiheit dient sondern dem Chaos den Weg bahnt"? Wie beurteilt die Bundesregierung den „Erfolg" der Südafrikareise von Ministerpräsident Strauß angesichts äufierst kritischer Stellungnahmen, nicht zuletzt aus Kreisen dei südafrikanischen Kirchen und Gewerkschaften (Generalsekretär des südafrikanischen Rates der Kirchen, Frank Chikane: Die Reise von Strauß habe bewirkt, „daß unsere Schmerzen und unser Leiden noch größer werden" laut Bericht Frankfurter Rundschau vorn 28. Januar 1988, Seite 11? Zu Frage 32: Der Bundeskanzler hat den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gebeten, nach Mosambik und Südafrika zu reisen, um hier in Gesprächen Chancen für eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und wenn möglich auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß diese Mission auch deswegen übertragen, weil er wie wenige Politiker durch persönliches Ansehen und Sachkenntnis Einfluß auf die Regierung Südafrikas hat. Ohne Mitwirkung der südafrikanischen Regierung ist eine friedliche Lösung der inneren Konflikte Südafrikas nicht denkbar. Ministerpräsident Strauß hat sich auf Bitte des Bundeskanzlers hei der südafrikanischen Regierung intensiv um baldige Aufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, um weiteren Abbau der Apartheid und um Freilassung der politischen Gefangenen bemüht. Zu Frage 33: Ziel der Südafrika-Politik der Bundesregierung ist es, zum Abbau der Konfrontation zwischen den Rassen beizutragen und den Dialog aller politischen Kräfte über die Zukunft des Landes zu fördern. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler Ministerpräsident Strauß gebeten, seine Kontakte in der Republik Südafrika zu nutzen. Strauß hat sich dabei vor allem an die südafrikanische Regierung gewandt, weil diese über den Schlüssel verfügt, der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit des Landes ihre gerechte Beteiligung an der politischen Willensbildung zu verschaffen. Logischerweise muß man vor allem mit denen sprechen, deren Politik man ändern will. Ministerpräsident Strauß hat der südafrikanischen Regierung die dringende Erwartung der Bundesregierung hinsichtlich der Entlassung von politischen Gefangenen, der Freisetzung von Mandela und der Öffnung zur Überwindung der Apartheid sehr deutlich gemacht. Ein erster Erfolg seines Einsatzes war die von der südafrikanischen Regierung zugestandene Entlassung einer Reihe politischer Gefangener. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Verheugen (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 34 und 35): Hat der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerprasidenten Strauß beauftragt, das südafrikanische Homeland Bophutatswana zu besuchen und dort die Forderung nach voller Anerkennung der staatlichen Souveränität von Bophutatswana zu vertreten? Hat der Bundeskanzler dafür Sorge getragen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola von dem Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der im :Auftrag des Bundeskanzlers in das südliche Afrika gereist war, mit dem Fuhrer der angolanischen Rebellenbewegung UNITA. Jonas Savimbi vorher unterrichtet wurde? Zu Frage 34: Nein. Der Besuch in Bophutatswana erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers. Ministerpräsident Strauß selbst hat klargestellt, daß dieser Besuch seiner persönlichen Entscheidung entsprach. Zu Frage 35: Nein. Dieses Gespräch entsprach einem persönlichen Wunsch von Ministerpräsident Strauß. Es erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers und war mit diesem nicht vorher abgestimmt. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Büchler (Hof) (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 36 und 37): Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler mit der Reise in das südliche Afrika den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nicht den Bundesaulienminister Genscher beauftragt? Wie beurteilt der Bundeskanzler Ergebnisse und Verlauf der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß im Hinblick auf clie Tatsache, daß die führenden Vertreter der weißen und schwarzen Opposition in Sudafrika sowie der südafrikanische Kirchenrat und die katholische Bischofskonferenz fur das südliche Afrika Begegnungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers abgelehnt haben? Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4127 Zu Frage 36: Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß nicht mit der Führung von Regierungsverhandlungen beauftragt. Ziel der Reise war vielmehr, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage und der Zunahme der Gewalt bei der friedlichen Lösung der Konflikte des Südlichen Afrika hilfreich sein kann. Der bayerische Ministerpräsident Strauß verfügt im Südlichen Afrika über eine Reihe von Beziehungen und Kontakten, die der Bundeskanzler im Sinne der Friedenspolitik der Bundesregierung nutzen wollte. Zu Frage 37: Die Reise hat eine Reihe positiver Ansätze gebracht, die weiterverfolgt werden. Ministerpräsident Strauß hat insbesondere der Regierung Südafrikas, bei der der Schlüssel für die weitere Entwicklung der gesamten Region liegt, die Erwartungen der Bundesregierung für einen friedlichen Wandel verdeutlicht: Er hat die südafrikanische Regierung im direkten Gespräch auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus der Apartheid, eines baldigen nationalen Dialogs mit allen politischen Kräften des Landes, der Überwindung von Gewalt und Gegengewalt und der Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Er hat insbesondere versucht, die südafrikanische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Ein unmittelbares Ergebnis war die von Südafrika zugesagte Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen. Anlage 7 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Lutz (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 38 und 39): Hat der Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt, daß der von ihm mit einer Reise in das südliche Afrika beauftragte Bayerische Ministerpräsident Strauß sich bei seinem Besuch in Namibia vorn Außenminister der illegal in Namibia anwesenden Nlacht Namibias, nämlich der Republik Südafrika. begleiten lassen würde? Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, die der von ihm mit einer Reise nach Südafrika beauftragte Bayerische .Ministerpräsident Strauß vertreten hat, daß kein Land so unfair behandelt würde wie Südafrika? Zu Frage 38: Der Auftrag des Bundeskanzlers bezog sich nicht auf die Reise von Ministerpräsident Strauß nach Namibia, sondern ausdrücklich nur auf die Besuche in Mosambik und der Republik Südafrika. Bei dem Namibia-Besuch von Ministerpräsident Strauß handelte es sich daher um eine private Reise, bei der er über seine Begleitung in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte. Zu Frage 39: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß war vom Bundeskanzler beauftragt, in der Republik Südafrika Möglichkeiten zu sondieren, den Friedensprozeß und hier insbesondere den Dialog aller politischen Kräfte des Landes zu fördern. In diesem Zusammenhang ergibt sich für den Bundeskanzler kein Anlaß, Wertungen über das Verhältnis zwischen Südafrika und der übrigen Welt zu kommentieren.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Sellin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist begrüßenswert, daß heute über die Zukunft von Berlin (West) im Rahmen der gesamteuropäischen Politik debattiert wird. Die politisch-konzeptionellen Veränderungen in der Sowjetunion bewirken Entwicklungschancen für das Verhältnis von West- und Osteuropa zueinander.
    Berlin (West) liegt geographisch in der Mitte Europas. Dieser Vorteil der geographischen Mitte ist konfrontiert mit der politischen Last und Spannung zugleich, inmitten der DDR zu liegen. Die aktuellen Ereignisse in Berlin (Ost), der Hauptstadt der DDR, machten erneut deutlich, wie die politischen Widersprüche zwischen Ost und West im Selbstverständnis über die Gewährleistung von individuellen Grundrechten aufeinanderprallen.
    Zugleich wurde eine große, wenn nicht sogar die größtmögliche Koalition offengelegt, die der Ost-West-Gegensatz bisher kennengelernt hat. Die Bundesregierung, die Sozialdemokratie, die Evangelische Kirche in der DDR, die SED-Führung und offensichtlich auch die Sowjetunion plädieren für die Konzeption: „Ruhe im Land". Unabhängige Oppositionsgruppen der Friedens- und Okologiebewegung, die die demokratischen Grundrechte offensiv anwenden, sind in Ost- wie Westeuropa den herrschenden Eliten zu unbequem, d. h. sie werden in einem nicht öffentlich ausgetragenen Konsensverfahren zur Ruhe gebracht. Die unfreiwillige Ausreise von Stephan Krawczyk und Freya Klier steht beispielhaft für solch eine Praxis.
    Herr Lambsdorff hat das gestern abend in der Tagesschau offen dokumentiert: Wirtschaftliche Kooperationsinteressen z. B. über das Luftkreuz Berlin ge-
    4106 Deutscher Bundestag — 11.Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag. cien 5. Februar 1988
    Sellin
    hen vor. Die Demokratisierung innergeseilschaftlicher Verhältnisse hat zurückzustehen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist unerhört, was Sie da sagen!)

    Politische Opposition wird aus der Sicht der Herrschenden kanalisiert.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Das ist doch Ihre ideologische Einäugigkeit!)

    Der SPD-Antrag über die Zukunft Berlins klammert die politische Bewertung über die praktizierten Prioritäten zwischen Interessen der Wirtschaft und der Politik in der Diplomatie von Ost und West aus. Diese Tatsache wird deutlich, wenn Gedanken für eine gesamteuropäische Perspektive in dem Antrag nicht vorhanden sind. Die Sozialdemokratie und die CDU betreiben im Bundestag und im Europa-Parlament eine euphorische Politik in Richtung auf eine Integration Westeuropas zu einem gemeinsamen Binnenmarkt. Der sich abzeichnende Koloß Europäische Gemeinschaft veranlaßt breits die EFTA-Staaten. z. B. das neutrale Österreich, über einen Beitritt in die EG nachzudenken, um nicht wirtschaftspolitisch erdrückt zu werden. Das gleiche Problem stellt sich für die einzelnen Staaten des Ostblocks sowie für den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Eine übertriebene wirtschaftliche und politische Stärke der EG gegenüber dem RGW kann ein schwerwiegendes politisches Hindernis für einen beschleunigten Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen osteuropäischen Staaten und den EG-Staaten sein.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Also Schwäche ist gefordert?!)

    Die wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Lage der Mehrzahl der osteuropäischen Länder ist so schlecht und perspektivlos, daß es eine westeuropäische Verantwortung für die Entwicklung der Lebensverhältnisse in osteuropäischen Ländern gibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese politische Verantwortung wahrzunehmen ist Friedenspolitik im erstrangigen Sinne. Die reichen westeuropäischen Länder, insbesondere die Bundesrepublik, haben die politische Verpflichtung, Osteuropa finanziell, technologisch und sozial für eine gesamteuropäische Lebensperspektive zu gewinnen.

    (Lummer [CDU/CSU]: Sie brauchen nur den Kommunismus abzuschaffen! Das einzige Problem ist der Kommunismus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die größtenteils hohe Verschuldung osteuropäischer Länder gegenüber westeuropäischen Ländern sowie die Devisenknappheit als Hindernis für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dürfen nicht dazu führen, daß die Länder Osteuropas in Verhältnisse getrieben werden, die bereits zwischen Industrieländern des Westens und Schwellenländern der Dritten Welt bestehen.

    (Lummer [CDU/CSU]: Wer treibt sie denn dorthin, wenn nicht die Regierungen selber?)

    Berlin (West) als faktischer, politischer und volkswirtschaftlicher Teil der Bundesrepublik und Berlin (Ost) als Hauptstadt der DDR können Tagungsort für verstärkte Debatten und Perspektiven für ein zu bauendes Europäisches Haus sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dies setzt jedoch voraus, daß die EG-Integration nicht als politischer Hebel gegen Osteuropa eingesetzt wird.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist ja ein Quatsch!)

    Der Antrag der SPD enthält eine Voraussetzung für die Akzeptanz beider Teile Berlins als internationale Tagungsstätte für Ost-West-Fragen, nämlich die faktische und funktionelle Anerkennung von Berlin (Ost) als Hauptstadt der DDR. Damit wird gleichzeitig der Anspruch aufgegeben, daß Berlin (West) eine Hauptstadt im Wartestand sei, wie es Herr Schäuble hier noch vorgetragen hat. Mit dieser Bewertung läßt sich die Sozialdemokratie auf den praktischen Anerkennungsprozeß der Zweistaatlichkeit ein. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es wäre jedoch besser, wenn der vorgelegte Antrag den Begriff Zweistaatlichkeit enthalten würde. Es gibt nicht nur Berlin (Ost) und Berlin (West), sondern es gibt faktisch und funktionell zwei Staaten. Bei dieser Sicht der realen Verhältnisse müssen die DDR und die Sowjetunion akzeptieren, daß die West-Berliner ihre Stadt nicht als autonome Enklave, sondern als faktischen, politischen und volkswirtschaftlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland verstehen. Damit wenden wir uns gegen eine Interpretation, die Berlin (West) auf dem Territorium der DDR liegend sieht und damit für einen späteren Zeitpunkt die Zugehörigkeit zur DDR anstrebt, wie dies noch immer von der DDR und der Sowjetunion formuliert wird. Wir wenden uns gegen eine Funktionszuweisung, die Berlin (West) zum Faustpfand gegen deutsche Sonderwege zwischen den Blöcken macht. Gucken Sie sich da auch einmal die Interessen der westlichen Alliierten an. Nimmt die Bundesregierung gegenüber den Alliierten und den europäischen Nachbarländern in Ost und West die Zweistaatlichkeit als Bedingung für die weitere gemeinsame Entwicklung Gesamteuropas an, dann können historisch erfahrene und berechtigte Angste gegenüber einem hegemonialen wiedervereinigten Deutschland in Europa beseitigt werden.
    Es wäre ein politischer Fortschritt, wenn die Sozialdemokratie zugunsten einer europäischen Politik von dem Gedanken der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten Abschied nehmen würde. Die CDU ist von dieser Einsicht in die realen europäischen Verhältnisse noch weit entfernt.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Wir halten am Grundgesetz fest!)

    Herr Diepgen z. B. hat in einer Rede am 20. März 1987 — im Landespressedienst veröffentlicht — angeregt, einen Patriotismus zu fördern, der sich nicht allein auf die Bundesrepublik Deutschland bezieht. Ich kann solchen politischen Werthaltungen nur entgegensetzen: Wer eine gesamteuropäische Perspektive will,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4107


    Sellin
    der sollte nationalen Patriotismus bewußtseinsmäßig beerdigen und die multikulturelle Lebensweise aller Menschen in Europa fördern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Berlin (West) und Berlin (Ost) können Tagungsort für die KSZE-Folgekonferenzen werden, wenn der politische Zustand der Zweistaatlichkeit Ausgangsverständnis deutsch-deutscher Politik geworden ist. Die beiden Städte von Berlin gehören faktisch zum jeweils anderen Staat. Kein Standort ist besser für die internationale Debatte über die Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung von individuellen und sozialen Menschenrechten geeignet.
    Das überzeugende Engagement der unabhängigen Friedens- und Ökologiebewegung in Ost und West für die Verwirklichung individueller und sozialer Menschenrechte bildet die Basis einer alternativen Friedenspolitik für einseitige Abrüstungsschritte und das Eintreten für ein blockfreies Europa. Die utopischen Ziele lauten: Abzug aller sowjetischen und amerikanischen Armee-Einheiten aus West- und Osteuropa, Abbau aller atomaren, chemischen und nicht defensiven konventionellen Waffensysteme und in einem ersten großen politischen Schritt die Bildung blockfreier mitteleuropäischer Staaten: Dänemark, DDR, Polen, Bundesrepublik, CSSR, Ungarn usw.
    Berlin (West) kann einen eigenen Beitrag zur einseitigen Abrüstung leisten. Jeder weiß, daß die Stadt militärisch nicht zu verteidigen ist. Von daher leistet das Viermächteabkommen von 1971 die internationale Sicherung des äußeren Status von Berlin (West) durch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Durch eine Verminderung der alliierten Truppen auf symbolische Einheiten würde keine erhöhte Gefahr für die Aufrechterhaltung und Entwicklung dergewachsenen Bindungen und Verbindungen zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik entstehen.
    Ein anderes Thema bildet jedoch der innere Status von Berlin (West). Es ist schon ein Skandal, daß die drei Westalliierten ein Besatzungsrecht aufrechterhalten und praktizieren, nach dem alle das innergesellschaftliche Leben betreffenden rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze, wie sie für die Bürger Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik selbstverständlich sind, nicht gelten. Es ist politisch richtig, daß heute, nach mehreren Jahren des Debattierens, Gesetzentwürfe im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden, die die eklatantesten Relikte des Besatzungsrechts aufheben sollen, z. B. die Androhung der Todesstrafe. Die Alternative Liste Berlin fordert von den Westalliierten eine Erklärung, daß sie sich in Zukunft einer Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Stadt enthalten. Dies würde eine politische Änderung der Erklärung über Berlin vom 5. Mai 1955 bedeuten. Damit würde Berlin (West) ein größeres Maß an Selbständigkeit gegeben; der äußere Status würde jedoch nicht tangiert.
    Ein weiterer Übergangsschritt wäre die Schaffung eines Besatzungsstatuts für Berlin (West), das nicht nur größtmögliche Souveränität nach innen garantiert, sondern weiterhin die militärische Präsenz als Mittel der politischen Sicherung abbaut. Dies könnte ähnlich dem Besatzungsstatut gestaltet werden, wie es von 1949 bis 1955 für die Bundesrepublik in Kraft war. Dies würde die Ablösung der Militärregierung und statt dessen die Einrichtung einer Alliierten Hohen Kommission — drei Hohe Kommissare — bedeuten, also die tatsächliche Entmilitarisierung von Berlin (West).

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der SPD-Antrag nimmt außerdem Stellung zu einigen konkreten Projekten wie dem Stromverbund mit der DDR und den Eisenbahntransitstrecken. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie halte ich von einem Stromverbund zwischen der DDR und der Bundesrepublik solange nichts, wie dieser Stromverbund zum Absatz überschüssigen Atomstrompotentials der Bundesrepublik genutzt werden soll, z. B. aus Grohnde.

    (Beckmann [FDP]: Sie haben keine Ahnung!)

    Dezentrale, mit hohen Wirkungsgraden ausgestattete Energieversorgungsstrukturen in Berlin (West) sind die Alternative zum Atomstrom aus Großkraftwerken.

    (Lummer [CDU/CSU]: Sie machen es lieber mit Braunkohle!)

    Der Ausbau der Eisenbahntransitstrecken soll nicht nach dem modernsten Stand der Technik in Form von Hochgeschwindigkeitszügen erfolgen, sondern es sollte unmittelbar und kurzfristig der Ausbau der Transitstrecken auf ein Geschwindigkeitsniveau für Intercity-Züge mit 160 Stundenkilometern und nach der Elektrifizierung mit 200 Stundenkilometern erfolgen.

    (Beckmann [FDP]: Und dann zurück zur Postkutsche!)

    Der stufenweise Ausbau aller fünf Eisenbahnstrekken zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) hat den Vorteil, daß die Reise durch alle Teile der DDR erfolgt und der Reiseverkehr sich nicht auf den Eisenbahnknotenpunkt Hannover konzentriert. Vielleicht sind die Beziehungen der DDR zur Bundesrepublik eines Tages so entkrampft, daß die Züge keine Transitzüge mehr sind, sondern die Verbindungen der verschiedenen Regionen beider Staaten wiederherstellen, d. h. einschließlich des Ein- und Aussteigens in der DDR.
    Die Flugsubventionen in Höhe von mehr als 100 Millionen DM pro Jahr sollten im Rahmen des Konkurrenzkampfes um die vermehrte Zulassung von Start- und Landerechten internationaler Airlines in Berlin-Tegel schleunigst umgewidmet werden für den beschleunigten Ausbau und die Nutzung aller Eisenbahntransitstrecken.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Eisenbahnfahren ist umweltfreundlicher als Autofahren, erst recht umweltfreundlicher als das Fliegen.
    Eine kurze Bemerkung zum Schluß: Ein weiterer Diskussionsgegenstand ist die Berlin-Förderung. Ich habe leider nicht die Zeit, das hier im einzelnen vorzustellen. Ich will nur deutlich sagen: Uns geht es darum, die Berlin-Förderung tatsächlich finanziell zu kürzen, weil die Mitnahmeeffekte überwiegen. Wer

    Metadaten/Kopzeile:
    4108 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988


    Sellin
    sich das neue DIW-Gutachten anschaut, wird das dort bestätigt finden.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist eine nicht nachweisbare Behauptung!)

    Dieses Geld sollte Berlin in einem Finanzfonds zur Verfügung gestellt werden, aus dem die Gelder auf Antrag vergeben werden zugunsten von Subventionen, die sich nach Kriterien richten wie primärenergiesparend, emissionsmindernd, rohstoffsparend, lärmmindernd, flächensparend, körperlich schwere Arbeit ersetzend, gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel ersetzend, ausbildungsplatzfördernd — insbesondere für Mädchen, ausländische Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen —, behindertengerechte Arbeitsplätze und Verkehrsmittel schaffend.
    Solch eine Konzeption der Berlin-Förderung steht allerdings völlig den Sparbemühungen der CDU entgegen, die ihre verfehlte Steuerreform finanzieren muß.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Lüder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sellin, ich glaube, wenn wir Ihre Rede später einmal in einer genußsüchtigen Stunde nachlesen und dann feststellen, was Sie hier alles ausgeführt haben, dann werden wir feststellen, daß diese Rede sicherlich nur dann hätte ernst genommen werden können, wenn sie hier in dieser Gegend eine Woche später gehalten worden wäre.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Aber den Schwulst, der von Ihrer Seite kam, den hören Sie sich an!)

    Es waren ein paar ernste Punkte in der Rede, auf die ich wenigstens stichwortartig eingehen will. Sie haben das DIW-Gutachten erwähnt, das erst dieser Tage veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten wird dem, was Sie hier gesagt haben, nicht gerecht. Insbesondere steht dort nicht, was Sie dem Bundestag zu verkaufen versucht haben. Studieren Sie es einmal genauer.
    Zweitens vermögen wir dem nicht zu folgen, was Sie über die alliierten Schutzmächte gesagt haben. Wir vermögen dem nicht zu folgen, daß man im Zusammenhang mit den Schutzmächten von einer skandalösen Haltung spricht. Dieses wird dem Anspruch nicht gerecht, den die Alliierten nach 40 Jahren Hilfe für Berlin an uns stellen können.
    Auch bezüglich der EG haben Sie eine Auffassung, der wir nicht folgen können.

    (Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe nur relativ knappe Zeit.

    (Sellin [GRÜNE]: Das wird nicht angerechnet!)