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    Plenarprotokoll 11/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Hinsken 4088 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen Heyenn SPD 4083 B Müller (Wesseling) CDU/CSU 4084 B Hoss GRÜNE 4085 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 4086 B Hinsken CDU/CSU 4087 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 4088 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 4089 A Reimann SPD 4091 A Schemken CDU/CSU 4091 D Frau Fuchs (Köln) SPD 4092 D Dr. Haussmann FDP 4094 A Doss CDU/CSU 4095 A Stratmann GRÜNE 4096 B Dr. Warrikoff CDU/CSU 4097 A Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West (Drucksache 11/1094) b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt (Drucksache 11/1187 (neu)) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik (Drucksache 11/1758) Heimann SPD 4098 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4102B Sellin GRÜNE 4105 C Lüder FDP 4108A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 4109D Dr. Mitzscherling SPD 4112A Kittelmann CDU/CSU 4115 A Dr. Sohns FDP 4117 D Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 11/1556) Clemens CDU/CSU 4118D Graf SPD 4120A Dr. Hirsch FDP 4121D Frau Olms GRÜNE 4122D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 4123 C Nächste Sitzung 4124D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4125* A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4125* C Anlage 3 Sicherheitsvorkehrungen für Transportstrecken und Standorte defekter Castorbehälter MdlAnfr 18 29.01.88 Drs 11/1734 Frau Wollny GRÜNE ErgSchrAntw PStSekr Gröbl BMU . . . . 4125* D Anlage 4 Reise von Ministerpräsident Strauß als „Sonderbotschafter" des Bundeskanzlers nach Südafrika; Erfolg der Reise MdlAnfr 32, 33 29.01.88 Drs 11/1734 Schily GRÜNE SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* A Anlage 5 Reise des Ministerpräsidenten Strauß in das südafrikanische Homeland Bophutatswana im Auftrag des Bundeskanzlers sowie Unter- richtung der angolanischen Regierung über das Treffen mit dem Führer der Widerstandsbewegung UNITA MdlAnfr 34, 35 29.01.88 Drs 11/1734 Verheugen SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* C Anlage 6 Beauftragung des Ministerpräsidenten Strauß mit einer Reise nach Südafrika durch den Bundeskanzler; Verlauf der Reise MdlAnfr 36, 37 29.01.88 Drs 11/1734 Büchler (Hof) SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* D Anlage 7 Beurteilung der außenpolitischen Lage Südafrikas und Besuch Namibias durch den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Begleitung des südafrikanischen Außenministers MdlAnfr 38, 39 29.01.88 Drs 11/1734 Lutz SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4127* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4083 59. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 5. 2. Frau Beck-Oberdorf 5.2. Brauer 5.2. Frau Dempwolf 5. 2. Dr. Dollinger 5. 2. Dr. Dregger 5. 2. Eylmann 5. 2. Frau Flinner 5. 2. Frau Garbe 5. 2. Gattermann 5.2. Dr. Geißler 5. 2. Dr. von Geldern 5. 2. Gerster (Worms) 5. 2. Grünbeck 5. 2. Hasenfratz 5. 2. Hedrich 5. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 5.2. Frau Dr. Hellwig 5. 2. Dr. h. c. Herkenrath 5. 2. Höffkes 5.2. Hoppe 5. 2. Ibrügger 5. 2. Kiechle 5. 2. Kißlinger 5. 2. Klein (München) 5. 2. Dr. Köhler (Wolfsburg) 5. 2. Kossendey 5. 2. Kreuzeder 5.2. Dr. Kunz (Weiden) 5. 2. Dr. Graf Lambsdorff 5. 2. Leonhart 5. 2. Louven 5.2. Lowack 5. 2. Frau Luuk 5. 2. Meyer 5.2. Mischnick 5.2. Dr. Müller * 5. 2. Pfeffermann 5. 2. Repnik 5. 2. Reschke 5. 2. Reuschenbach 5. 2. Ronneburger 5. 2. Roth 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Rühe 5. 2. Dr. Rüttgers 5. 2. Frau Schilling 5. 2. Schluckebier 5. 2. Frau Schoppe 5. 2. Schütz 5. 2. Dr. Spöri 5. 2. Dr. Stoltenberg 5. 2. Frau Terborg 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Frau Traupe 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) ** 5. 2. Dr. Waffenschmidt 5. 2. Dr. Wernitz 5. 2. Wieczorek (Duisburg) 5. 2. Wiefelspütz 5. 2. Wischnewski 5.2. Dr. Wulff 5. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 10/2123, 10/2124, 10/2126 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Drucksache 10/1991 Nr. 2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.2 Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Gröbl auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE) zur Frage der Abgeordneten Frau Wollny (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Frage 18, 57. Sitzung, Seite 3944): Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehalter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten? Wie von mir ausgeführt, ist es zutreffend, daß im Zwischenlager Gorleben Reparaturen an defekten Castorbehältern durchgeführt werden können und hierzu auch eine Genehmigung vorliegt. Reparaturen allerdings, die eine verstärkte Vorsorge gegen mögliche radiologische Belastungen erfordern, können im Zwischenlager nicht durchgeführt werden und müssen im Bedarfsfall in anderen kerntechnischen Anlagen nach Maßgabe einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 Atomgesetz erfolgen. Entsprechende Genehmigungen haben beispielsweise die Kernkraftwerke Stade und Isar II; Beispiele von Kernkraftwerken, für die entsprechende Anträge gestellt wurden sind Würgassen, Brunsbüttel, Brokdorf und Emsland. Daneben sieht der Antrag auf Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben die Möglichkeit vor, dort Behälter mit abgebrannten Brennelementen zu reparieren. 4126* Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Im übrigen werden im Zwischenlager Gorleben nur dann Behälter akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß diese z. B. für einen Reparaturfall, der im Zwischenlager nicht durchgeführt werden kann, in andere kerntechnische Anlagen aufgrund einer Genehmigung nach § '7 oder § 9 Atomgesetz verbracht werden können. " Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Schily (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Fragen 32 und 33): Ist der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als „Sonderbotschafter" von Bundeskanzler Kohl oder der gesamten Bundesregierung im Januar dieses Jahres nach Südafrika gereist, und sieht ihn die Bundesregierung besonders qualifiziert fur eine solche Mission, weil nach der von Strauß neuerlich bekräftigten Auffassung die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die schwarze Bevölkerung von Südafrika ,,weder der Gerechtigkeit noch der Freiheit dient sondern dem Chaos den Weg bahnt"? Wie beurteilt die Bundesregierung den „Erfolg" der Südafrikareise von Ministerpräsident Strauß angesichts äufierst kritischer Stellungnahmen, nicht zuletzt aus Kreisen dei südafrikanischen Kirchen und Gewerkschaften (Generalsekretär des südafrikanischen Rates der Kirchen, Frank Chikane: Die Reise von Strauß habe bewirkt, „daß unsere Schmerzen und unser Leiden noch größer werden" laut Bericht Frankfurter Rundschau vorn 28. Januar 1988, Seite 11? Zu Frage 32: Der Bundeskanzler hat den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gebeten, nach Mosambik und Südafrika zu reisen, um hier in Gesprächen Chancen für eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und wenn möglich auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß diese Mission auch deswegen übertragen, weil er wie wenige Politiker durch persönliches Ansehen und Sachkenntnis Einfluß auf die Regierung Südafrikas hat. Ohne Mitwirkung der südafrikanischen Regierung ist eine friedliche Lösung der inneren Konflikte Südafrikas nicht denkbar. Ministerpräsident Strauß hat sich auf Bitte des Bundeskanzlers hei der südafrikanischen Regierung intensiv um baldige Aufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, um weiteren Abbau der Apartheid und um Freilassung der politischen Gefangenen bemüht. Zu Frage 33: Ziel der Südafrika-Politik der Bundesregierung ist es, zum Abbau der Konfrontation zwischen den Rassen beizutragen und den Dialog aller politischen Kräfte über die Zukunft des Landes zu fördern. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler Ministerpräsident Strauß gebeten, seine Kontakte in der Republik Südafrika zu nutzen. Strauß hat sich dabei vor allem an die südafrikanische Regierung gewandt, weil diese über den Schlüssel verfügt, der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit des Landes ihre gerechte Beteiligung an der politischen Willensbildung zu verschaffen. Logischerweise muß man vor allem mit denen sprechen, deren Politik man ändern will. Ministerpräsident Strauß hat der südafrikanischen Regierung die dringende Erwartung der Bundesregierung hinsichtlich der Entlassung von politischen Gefangenen, der Freisetzung von Mandela und der Öffnung zur Überwindung der Apartheid sehr deutlich gemacht. Ein erster Erfolg seines Einsatzes war die von der südafrikanischen Regierung zugestandene Entlassung einer Reihe politischer Gefangener. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Verheugen (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 34 und 35): Hat der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerprasidenten Strauß beauftragt, das südafrikanische Homeland Bophutatswana zu besuchen und dort die Forderung nach voller Anerkennung der staatlichen Souveränität von Bophutatswana zu vertreten? Hat der Bundeskanzler dafür Sorge getragen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola von dem Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der im :Auftrag des Bundeskanzlers in das südliche Afrika gereist war, mit dem Fuhrer der angolanischen Rebellenbewegung UNITA. Jonas Savimbi vorher unterrichtet wurde? Zu Frage 34: Nein. Der Besuch in Bophutatswana erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers. Ministerpräsident Strauß selbst hat klargestellt, daß dieser Besuch seiner persönlichen Entscheidung entsprach. Zu Frage 35: Nein. Dieses Gespräch entsprach einem persönlichen Wunsch von Ministerpräsident Strauß. Es erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers und war mit diesem nicht vorher abgestimmt. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Büchler (Hof) (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 36 und 37): Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler mit der Reise in das südliche Afrika den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nicht den Bundesaulienminister Genscher beauftragt? Wie beurteilt der Bundeskanzler Ergebnisse und Verlauf der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß im Hinblick auf clie Tatsache, daß die führenden Vertreter der weißen und schwarzen Opposition in Sudafrika sowie der südafrikanische Kirchenrat und die katholische Bischofskonferenz fur das südliche Afrika Begegnungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers abgelehnt haben? Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4127 Zu Frage 36: Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß nicht mit der Führung von Regierungsverhandlungen beauftragt. Ziel der Reise war vielmehr, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage und der Zunahme der Gewalt bei der friedlichen Lösung der Konflikte des Südlichen Afrika hilfreich sein kann. Der bayerische Ministerpräsident Strauß verfügt im Südlichen Afrika über eine Reihe von Beziehungen und Kontakten, die der Bundeskanzler im Sinne der Friedenspolitik der Bundesregierung nutzen wollte. Zu Frage 37: Die Reise hat eine Reihe positiver Ansätze gebracht, die weiterverfolgt werden. Ministerpräsident Strauß hat insbesondere der Regierung Südafrikas, bei der der Schlüssel für die weitere Entwicklung der gesamten Region liegt, die Erwartungen der Bundesregierung für einen friedlichen Wandel verdeutlicht: Er hat die südafrikanische Regierung im direkten Gespräch auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus der Apartheid, eines baldigen nationalen Dialogs mit allen politischen Kräften des Landes, der Überwindung von Gewalt und Gegengewalt und der Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Er hat insbesondere versucht, die südafrikanische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Ein unmittelbares Ergebnis war die von Südafrika zugesagte Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen. Anlage 7 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Lutz (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 38 und 39): Hat der Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt, daß der von ihm mit einer Reise in das südliche Afrika beauftragte Bayerische Ministerpräsident Strauß sich bei seinem Besuch in Namibia vorn Außenminister der illegal in Namibia anwesenden Nlacht Namibias, nämlich der Republik Südafrika. begleiten lassen würde? Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, die der von ihm mit einer Reise nach Südafrika beauftragte Bayerische .Ministerpräsident Strauß vertreten hat, daß kein Land so unfair behandelt würde wie Südafrika? Zu Frage 38: Der Auftrag des Bundeskanzlers bezog sich nicht auf die Reise von Ministerpräsident Strauß nach Namibia, sondern ausdrücklich nur auf die Besuche in Mosambik und der Republik Südafrika. Bei dem Namibia-Besuch von Ministerpräsident Strauß handelte es sich daher um eine private Reise, bei der er über seine Begleitung in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte. Zu Frage 39: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß war vom Bundeskanzler beauftragt, in der Republik Südafrika Möglichkeiten zu sondieren, den Friedensprozeß und hier insbesondere den Dialog aller politischen Kräfte des Landes zu fördern. In diesem Zusammenhang ergibt sich für den Bundeskanzler kein Anlaß, Wertungen über das Verhältnis zwischen Südafrika und der übrigen Welt zu kommentieren.
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    Rede von Renate Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Liebe Kollegen!
    Wir wenden uns mit diesem Tagesordnungspunkt den großen Sorgen unserer Bürger zu. Die großen Sorgen gelten der Arbeitslosigkeit und dem Erreichen von Vollbeschäftigung. Das sind die Themen, die 2 Millionen Arbeitslose interessieren.
    ... Wir gehen einen neuen Weg in der Beschäftigungspolitik . . .
    Die Vorruhestandsregelung soll ein konkreter Beitrag sein, den Arbeitslosen zu helfen, und sie ist ein Beitrag zur Humanisierung der Altersgrenze. Sie erfüllt drei Funktionen: die Chancen des sozialen Friedens zu erhöhen, den Arbeitslosen zu helfen und die Altersgrenze zu humanisieren.
    ... Die Vorruhestandsregelung ist ... Arbeitszeitverkürzung , die mit einem Wiedereinstellungsmechanismus verbunden ist . . .
    ... Die Vorruhestandsregelung ist Ausdruck der Generationensolidarität. Alt und Jung sind zusammengespannt in Form eines wechselseitigen Gehens und Nehmens. Der Altere, der geht, macht einen Arbeitsplatz für einen Jüngeren frei. Die Vorruhestandschance für den 59jährigen
    schafft eine Ausbildungschance mehr für den 15jährigen.

    (Beifall bei der SPD)

    Alles Originalton Blüm am 20. Januar 1984.

    (Heiterkeit bei der SPD und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wäre ich unhöflich, würde ich sagen: Blüm, große Klappe und wie immer nichts dahinter.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Aber da ich nicht unhöflich bin, frage ich Sie nur: Was gibt Ihnen das Recht, vor dem Hintergrund von 21/2 Millionen arbeitslosen Männern und Frauen auch nur das winzigste Instrument, das helfen kann, über Bord zu werfen, ein Instrument, das Sie angesichts von 2 Millionen Arbeitslosen für unverzichtbar gehalten haben? Was gibt Ministerin Süssmuth das Recht, vor wenigen Tagen die teilweise ausweglose Situation von arbeitslosen Vätern und Müttern und vor allem ihren Kindern, die, weil sie arbeitslos sind, von Sozialhilfe leben müssen, zu beklagen? Welcher Teufel reitet Sie, zuzustimmen, die Rechtsgrundlage von 400 Tarifverträgen über Bord zu werfen?
    Am Nachdenken soll man niemanden hindern, Herr Müller, nur muß man dazu ein Gesetz nicht abschaffen; man kann es ändern, z. B. in dem Sinne, wie wir es 1984 vorgeschlagen haben.
    Der Kollege Blüm und ich gehören Gewerkschaften an, die der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung aus der Kenntnis ihrer Branchen den Vorzug gegeben haben. Dennoch wissen die Gewerkschaften: Wir brauchen alle Formen der Arbeitszeitverkürzung, wenn wir den Skandal von 2,5 Millionen Arbeitslosen nicht länger wie diese Regierung tatenlos hinnehmen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt des von Ihnen beschworenen Beschäftigungspaktes der Taten findet eine Politik des Herumwurstelns und der Tatenlosigkeit statt. Eine Regierung, die den Anstieg um 210 000 Arbeitslose zum Anlaß nimmt, den Vorruhestand auslaufen zu lassen, ein Bundeskanzler, der öffentlich äußert, die Menschen müßten länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten — Herr Cronenberg hat es hier wieder bestätigt —, und dabei in Kauf nimmt, daß dann die Jungen vor der Tür bleiben würden, erlaubt es, den Verdacht zu äußern, daß es mit der Vorruhestandsregelung von 1984 in Wirklichkeit nicht um einen Beschäftigungspakt, nicht um Generationensolidarität ging, sondern darum, Zwietracht bei den Gewerkschaften zu säen, um die Streikbereitschaft für die 35-Stunden-Woche zu schwächen. Das ist Ihnen damals nicht gelungen.

    (Beifall bei der SPD) Und jetzt müssen Sie weiterwursteln.

    Weil Sie die Bundesanstalt mit sachfremden Leistungen belastet haben, weil Sie die Arbeitslosen das Kindererziehungsjahr für die Rentnerinnen finanzieren ließen, das Benachteiligtenprogramm bei der Bundesanstalt ansiedelten, wird das Defizit der Bundesan-



    Frau Schmidt (Nürnberg)

    stalt in diesem Jahr weiterwachsen und am Jahresende über 1 Milliarde DM ausmachen.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Deshalb muß die großspurig angekündigte Qualifizierungsoffensive beschränkt werden. Deshalb muß die Vorruhestandsregelung fallen. Deshalb werden Sie entweder die Beiträge erhöhen oder weitere Leistungen einschränken müssen. Deshalb ist Ihre angekündigte Teilruhestandsregelung jetzt schon heiße Luft; denn entweder ist sie vernünftig ausgestaltet — dann ist sie nach Ihren Kriterien nicht zu bezahlen — , oder sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.
    Wer angesichts von 2,5 Millionen Arbeitslosen mit ihren Familien und Kindern die Chance verspielt, für einige Arbeit zu schaffen, wer sich dieses letzten beschäftigungswirksamen Instruments einer ansonsten tatenlosen Regierung begibt, handelt verantwortungslos. Sorgen der Arbeitslosen, Herr Blüm, sollten endlich nicht mehr Objekt Ihrer Rhetorik, sondern effektiver Maßnahmen des Arbeitsministers sein.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

(Unruhe bei der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt, jedes Wort, mit dem Sie mich zitiert haben, kann ich heute wiederholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin nicht sicher, ob Sie jedes Wort wiederholen wollen, das in ihrer Fraktion gesprochen worden ist.
    Wenn wir schon bei einem Zitatenaustausch sind:
    Sie werden von uns nicht erwarten, daß wir diese Mißgeburt als einen ernsthaften Versuch werten, den Tarifvertragsparteien, eine vernünftige Vorruhestandsregelung anzubieten.
    Anke Fuchs, 44. Sitzung des Deutschen Bundestages, 8. Dezember 1983!

    (Dreßler [SPD]: Gemessen an unserem Gesetzentwurf war das völlig richtig!)

    — Herr Dreßler, schreien Sie nicht, auch Sie haben das Gesetz eine Mißgeburt genannt.

    (Dreßler [SPD]: Wir haben eine Alternative gehabt, und gemessen daran ist das eine Mißgeburt gewesen!)

    Meine Damen und Herren, was halten Sie von Leuten, die das Ende eines Gesetzes bedauern, dessen Anfang Sie bekämpft haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was halten Sie von Leuten, die den Abbau eines Hauses bedauern, dessen Aufbau sie nicht wollten? Wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, könnten wir heute die Debatte gar nicht führen. In ihrer Zeit hätten wir die Debatte gar nicht führen können.

    (Dreßler [SPD]: Wenn es unser Gesetz gegeben hätte, hätten wir weniger Arbeitslose! — Heyenn [SPD]: Roßtäuscherei ist das!)

    Jetzt will ich für meine Person festhalten: Der Vorruhestand ist eine Arbeitszeitregelung mit hohem beschäftigungspolitischen Wirkungsgrad. Ich will für mich festhalten, daß der Vorruhestand eine erfolgreiche Arbeitszeitregelung im Sinne von Beschäftigung war. Von 300 000 Anspruchsberechtigten haben 115 000 Arbeitnehmer den Vorruhestand in Anspruch genommen. Mehr als jeder Dritte hat das Angebot ergriffen. 115 000 sind damit vor Arbeitslosigkeit bewahrt geblieben.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und warum verlängern Sie nicht?)

    67 500 haben die so freigemachten Arbeitsplätze wieder besetzt, sind also aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Arbeit gekommen. Deshalb sage ich: Jeder Satz von mir, den Sie zitiert haben, gilt.
    Auch im Vergleich mit der Wochenarbeitszeitregelung der IG Metall kann sich der Vorruhestand sehen lassen. Vier Millionen waren von der Verkürzung der Wochenarbeitszeit begünstigt; die IG Metall schätzt den beschäftigungspolitischen Effekt auf 100 000.

    (Hoss [GRÜNE]: Weil es keine 35 Stunden waren!)

    Im Vergleich damit kann sich der Vorruhestand sehen lassen!
    Aber der Vorruhestand war — das ist im Gesetz nachzulesen — von Anfang an als ein vorübergehendes Angebot gedacht. Wir diskutieren nur über die Frage „verlängern oder nicht verlängern?". Es ist gar nichts Neues geschehen! Er war von Anfang an als vorübergehendes Angebot gedacht, weil er in einer ungewöhnlichen Situation eine ungewöhnliche Antwort war.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Und zweieinhalb Millionen Arbeitslose sind wohl gewöhnlich?)

    Es kann aber keine generelle Regelung sein, daß die Lebensarbeitszeit immer weiter absinkt. Wir sollten uns doch gemeinsam dagegen wehren, daß sich sozusagen die Mentalität festsetzt, daß die alten Menschen abgeschrieben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb geht es jetzt darum, nach einer Übergangsregelung eine Dauerregelung zu finden. Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch machen, eine Dauerregelung zu finden, bei der der Beschäftigungseffekt stärker mit dem Humanisierungsaspekt verbunden wird, bei der nicht nur die Beschäftigung, sondern auch die Humanisierung berücksichtigt wird.
    Ich lade uns alle ein, darüber nachzudenken, ob es so bleiben muß, wie es seit 100 oder 150 Jahren geregelt ist, nämlich daß man von heute auf morgen aus der Erwerbsarbeit in den Ruhestand aussteigt. Dieser abrupte Übergang ist gegen alle menschliche Natur, gegen jeden Rhythmus. Er nimmt doch geradezu am Maschinentakt Maß. Aber es kann doch nicht vernünftig sein, Menschen wie eine Maschine an- und abzustellen.

    (Beifall des Abg. Stratmann [GRÜNE] — Zurufe von der SPD)




    Bundesminister Dr. Blüm
    — Ach, schreien Sie doch nicht dazwischen! Kollege Reimann, Sie sollten nicht schreien. Ihre Gewerkschaft hat doch selber den Versuch gemacht!

    (Frau Steinhauer [SPD]: Er war ganz ruhig!)

    — Gut, dann will ich ausdrücklich die Zustimmung des Kollegen Reimann zur Kenntnis nehmen. Ihre Gewerkschaft selber hat doch den Versuch unternommen, durch Tarifvertrag die Übergänge sanfter zu gestalten. Die Übergänge von der Erwerbsphase in den Ruhestand waren über Jahrhunderte ganz anders geregelt. In einer bäuerlichen Gesellschaft hat man sich Schritt für Schritt zurückgezogen. Ich denke, daß die moderne Technologie es uns wieder erlaubt, aus den Gewohnheiten einer Fließbandgesellschaft, deren Rhythmus kollektiv bestimmt war, auszusteigen und wieder stärker zu individualisieren,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig gedacht, aber nicht in die Altersarmut!)

    Familie und Arbeit, Lebensalter und Arbeit wieder miteinander zu versöhnen, sozusagen die Arbeit wieder in einen natürlichen Lebensrhythmus zurückzuholen.

    (Zuruf von der SPD: Welch ein Gesülze!)

    — Das ist kein Gesülze, sondern der ernsthafte Versuch, die starren Arbeitszeitregelungen zu entkrampfen. Wenn der Vorruhestand — darin sehe ich auch sein Verdienst — die erste Arbeitszeitregelung war, in der wieder viel stärker individuelle Entscheidungen enthalten waren, nämlich die Entscheidungen der einzelnen selber und nicht allein die kollektive Vorschrift, dann hat er etwas dazu beigetragen, im Denken der Menschen die alten, starren Arbeitszeitregelungen zu entkrampfen. Laßt uns auf diesem Wege weitermachen! Der Vorruhestand hatte sozusagen die Pfadfinderfunktion, aus den kollektiven Gewohnheiten auszubrechen und wieder stärker zu individualisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch und Lachen bei der SPD)

    Mein Wunsch wäre: Arbeitszeit nach Maß, nach den Wünschen der Menschen, nicht Arbeitszeit von der Stange.

    (Sehr gut! bei der FDP)

    Auch das ist ein Teil des Fortschritts, den wir uns erlauben können.
    Freilich sind wir — auch das will ich hier festhalten — dabei auf die Tarifpartner angewiesen. Wenn es Differenzierung geben soll, werden wir als Gesetzgeber die Lösung nicht schaffen können. Der Gesetzgeber steht immer unter dem Zwang der großen Verallgemeinerung. Bei maßgeschneiderten Arbeitszeitmodellen sind wir auf die Mitwirkung von Arbeitgebern und Gewerkschaften angewiesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Insofern weitet sich das Thema über die Arbeitszeit hinaus aus. Es weitet sich zu einer neuen Kooperation von Gesetzgeber und Tarifpartnern aus. Es weitet sich aus zum Thema Alter.

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der FDP: Was gibt's da zu lachen?)

    Ich glaube nämlich, daß unsere Gesellschaft auf die Frage nach dem Alter noch keine befriedigende Antwort gefunden hat,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Da haben Sie recht!)

    daß unsere Gesellschaft geradezu mit einer Abschiebungsmentalität arbeitet. Schon das Wort Ruhestand lenkt die Erwartungen doch in falsche Richtungen: so als bräuchten wir die ältere Generation nicht mehr. Wir müssen sie wieder ins Leben heimholen, auch in ihrer Verantwortung.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Deshalb führt dieses Thema auch weiter in die Qualifizierung hinein. Es ist eine Verengung der Bildungspolitik, wenn sie auf das erste Drittel des Lebens beschränkt bleibt. Bildung muß das Erwerbsleben begleiten; deshalb auch altersspezifische Bildungsprogramme, deshalb auch neue Anstrengungen der Vermittlung älterer Arbeitnehmer.

    (Heyenn [SPD]: Mit 60 wieder auf die Universitäten!)

    Ich will ausdrücklich sagen: Wir können mit dem Zustand des Arbeitsmarktes nicht zufrieden sein. Über 2 Millionen Arbeitslose,

    (Heyenn [SPD]: 2,5 Millionen!)

    das muß jeden von uns quälen. Ich stehe hier doch nicht selbstzufrieden vor Ihnen. Nur wehre ich mich gegen die Behauptung, wir stünden mit leeren Händen da. Nach Jahren des Beschäftigungsabbaus haben wir wieder Beschäftigungsgewinn.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben, meine Damen und Herren — wer es bestreiten will, soll an dieses Rednerpult kommen und soll es mit Zahlen bestreiten — , den höchsten Beschäftigungsstand, seitdem überhaupt Beschäftigungszahlen ermittelt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben leider auch hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb darf uns der Beschäftigungsrekord im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht erlahmen lassen. Nie — nie! — hat eine Bundesregierung mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben als wir. Ich sage dies wieder nicht mit Selbstzufriedenheit, sondern wende mich nur gegen die Behauptung, wir stünden mit leeren Händen da, weil sie Resignation und Fatalismus verbreitet.
    Wir können vorankommen. Allerdings: Wir sind dabei auf Unternehmer mit Initiative und mit Mut, auf Gewerkschaften, auf alle, die guten Willens sind, angewiesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)