Rede:
ID1105900400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Hoss.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Hinsken 4088 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen Heyenn SPD 4083 B Müller (Wesseling) CDU/CSU 4084 B Hoss GRÜNE 4085 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 4086 B Hinsken CDU/CSU 4087 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 4088 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 4089 A Reimann SPD 4091 A Schemken CDU/CSU 4091 D Frau Fuchs (Köln) SPD 4092 D Dr. Haussmann FDP 4094 A Doss CDU/CSU 4095 A Stratmann GRÜNE 4096 B Dr. Warrikoff CDU/CSU 4097 A Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Die Zukunft Berlins zwischen Ost und West (Drucksache 11/1094) b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt (Drucksache 11/1187 (neu)) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik (Drucksache 11/1758) Heimann SPD 4098 B Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 4102B Sellin GRÜNE 4105 C Lüder FDP 4108A Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 4109D Dr. Mitzscherling SPD 4112A Kittelmann CDU/CSU 4115 A Dr. Sohns FDP 4117 D Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksache 11/1556) Clemens CDU/CSU 4118D Graf SPD 4120A Dr. Hirsch FDP 4121D Frau Olms GRÜNE 4122D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 4123 C Nächste Sitzung 4124D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 4125* A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4125* C Anlage 3 Sicherheitsvorkehrungen für Transportstrecken und Standorte defekter Castorbehälter MdlAnfr 18 29.01.88 Drs 11/1734 Frau Wollny GRÜNE ErgSchrAntw PStSekr Gröbl BMU . . . . 4125* D Anlage 4 Reise von Ministerpräsident Strauß als „Sonderbotschafter" des Bundeskanzlers nach Südafrika; Erfolg der Reise MdlAnfr 32, 33 29.01.88 Drs 11/1734 Schily GRÜNE SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* A Anlage 5 Reise des Ministerpräsidenten Strauß in das südafrikanische Homeland Bophutatswana im Auftrag des Bundeskanzlers sowie Unter- richtung der angolanischen Regierung über das Treffen mit dem Führer der Widerstandsbewegung UNITA MdlAnfr 34, 35 29.01.88 Drs 11/1734 Verheugen SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* C Anlage 6 Beauftragung des Ministerpräsidenten Strauß mit einer Reise nach Südafrika durch den Bundeskanzler; Verlauf der Reise MdlAnfr 36, 37 29.01.88 Drs 11/1734 Büchler (Hof) SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4126* D Anlage 7 Beurteilung der außenpolitischen Lage Südafrikas und Besuch Namibias durch den bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Begleitung des südafrikanischen Außenministers MdlAnfr 38, 39 29.01.88 Drs 11/1734 Lutz SPD SchrAntw StMin Dr. Stavenhagen BK . . 4127* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4083 59. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 5. 2. Frau Beck-Oberdorf 5.2. Brauer 5.2. Frau Dempwolf 5. 2. Dr. Dollinger 5. 2. Dr. Dregger 5. 2. Eylmann 5. 2. Frau Flinner 5. 2. Frau Garbe 5. 2. Gattermann 5.2. Dr. Geißler 5. 2. Dr. von Geldern 5. 2. Gerster (Worms) 5. 2. Grünbeck 5. 2. Hasenfratz 5. 2. Hedrich 5. 2. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 5.2. Frau Dr. Hellwig 5. 2. Dr. h. c. Herkenrath 5. 2. Höffkes 5.2. Hoppe 5. 2. Ibrügger 5. 2. Kiechle 5. 2. Kißlinger 5. 2. Klein (München) 5. 2. Dr. Köhler (Wolfsburg) 5. 2. Kossendey 5. 2. Kreuzeder 5.2. Dr. Kunz (Weiden) 5. 2. Dr. Graf Lambsdorff 5. 2. Leonhart 5. 2. Louven 5.2. Lowack 5. 2. Frau Luuk 5. 2. Meyer 5.2. Mischnick 5.2. Dr. Müller * 5. 2. Pfeffermann 5. 2. Repnik 5. 2. Reschke 5. 2. Reuschenbach 5. 2. Ronneburger 5. 2. Roth 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Rühe 5. 2. Dr. Rüttgers 5. 2. Frau Schilling 5. 2. Schluckebier 5. 2. Frau Schoppe 5. 2. Schütz 5. 2. Dr. Spöri 5. 2. Dr. Stoltenberg 5. 2. Frau Terborg 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Frau Traupe 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Voigt (Frankfurt) ** 5. 2. Dr. Waffenschmidt 5. 2. Dr. Wernitz 5. 2. Wieczorek (Duisburg) 5. 2. Wiefelspütz 5. 2. Wischnewski 5.2. Dr. Wulff 5. 2. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 10/2123, 10/2124, 10/2126 Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Drucksache 10/1991 Nr. 2 Drucksache 11/1656 Nr. 3.2 Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Gröbl auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE) zur Frage der Abgeordneten Frau Wollny (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Frage 18, 57. Sitzung, Seite 3944): Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehalter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten? Wie von mir ausgeführt, ist es zutreffend, daß im Zwischenlager Gorleben Reparaturen an defekten Castorbehältern durchgeführt werden können und hierzu auch eine Genehmigung vorliegt. Reparaturen allerdings, die eine verstärkte Vorsorge gegen mögliche radiologische Belastungen erfordern, können im Zwischenlager nicht durchgeführt werden und müssen im Bedarfsfall in anderen kerntechnischen Anlagen nach Maßgabe einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 Atomgesetz erfolgen. Entsprechende Genehmigungen haben beispielsweise die Kernkraftwerke Stade und Isar II; Beispiele von Kernkraftwerken, für die entsprechende Anträge gestellt wurden sind Würgassen, Brunsbüttel, Brokdorf und Emsland. Daneben sieht der Antrag auf Errichtung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben die Möglichkeit vor, dort Behälter mit abgebrannten Brennelementen zu reparieren. 4126* Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 Im übrigen werden im Zwischenlager Gorleben nur dann Behälter akzeptiert, wenn sichergestellt ist, daß diese z. B. für einen Reparaturfall, der im Zwischenlager nicht durchgeführt werden kann, in andere kerntechnische Anlagen aufgrund einer Genehmigung nach § '7 oder § 9 Atomgesetz verbracht werden können. " Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Frage des Abgeordneten Schily (GRÜNE) (Drucksache 11/1734 Fragen 32 und 33): Ist der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als „Sonderbotschafter" von Bundeskanzler Kohl oder der gesamten Bundesregierung im Januar dieses Jahres nach Südafrika gereist, und sieht ihn die Bundesregierung besonders qualifiziert fur eine solche Mission, weil nach der von Strauß neuerlich bekräftigten Auffassung die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die schwarze Bevölkerung von Südafrika ,,weder der Gerechtigkeit noch der Freiheit dient sondern dem Chaos den Weg bahnt"? Wie beurteilt die Bundesregierung den „Erfolg" der Südafrikareise von Ministerpräsident Strauß angesichts äufierst kritischer Stellungnahmen, nicht zuletzt aus Kreisen dei südafrikanischen Kirchen und Gewerkschaften (Generalsekretär des südafrikanischen Rates der Kirchen, Frank Chikane: Die Reise von Strauß habe bewirkt, „daß unsere Schmerzen und unser Leiden noch größer werden" laut Bericht Frankfurter Rundschau vorn 28. Januar 1988, Seite 11? Zu Frage 32: Der Bundeskanzler hat den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gebeten, nach Mosambik und Südafrika zu reisen, um hier in Gesprächen Chancen für eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und wenn möglich auch einen Beitrag hierzu zu leisten. Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß diese Mission auch deswegen übertragen, weil er wie wenige Politiker durch persönliches Ansehen und Sachkenntnis Einfluß auf die Regierung Südafrikas hat. Ohne Mitwirkung der südafrikanischen Regierung ist eine friedliche Lösung der inneren Konflikte Südafrikas nicht denkbar. Ministerpräsident Strauß hat sich auf Bitte des Bundeskanzlers hei der südafrikanischen Regierung intensiv um baldige Aufnahme des Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, um weiteren Abbau der Apartheid und um Freilassung der politischen Gefangenen bemüht. Zu Frage 33: Ziel der Südafrika-Politik der Bundesregierung ist es, zum Abbau der Konfrontation zwischen den Rassen beizutragen und den Dialog aller politischen Kräfte über die Zukunft des Landes zu fördern. In diesem Sinne hat der Bundeskanzler Ministerpräsident Strauß gebeten, seine Kontakte in der Republik Südafrika zu nutzen. Strauß hat sich dabei vor allem an die südafrikanische Regierung gewandt, weil diese über den Schlüssel verfügt, der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit des Landes ihre gerechte Beteiligung an der politischen Willensbildung zu verschaffen. Logischerweise muß man vor allem mit denen sprechen, deren Politik man ändern will. Ministerpräsident Strauß hat der südafrikanischen Regierung die dringende Erwartung der Bundesregierung hinsichtlich der Entlassung von politischen Gefangenen, der Freisetzung von Mandela und der Öffnung zur Überwindung der Apartheid sehr deutlich gemacht. Ein erster Erfolg seines Einsatzes war die von der südafrikanischen Regierung zugestandene Entlassung einer Reihe politischer Gefangener. Anlage 5 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Verheugen (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 34 und 35): Hat der Bundeskanzler den Bayerischen Ministerprasidenten Strauß beauftragt, das südafrikanische Homeland Bophutatswana zu besuchen und dort die Forderung nach voller Anerkennung der staatlichen Souveränität von Bophutatswana zu vertreten? Hat der Bundeskanzler dafür Sorge getragen, daß die Regierung der Volksrepublik Angola von dem Treffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der im :Auftrag des Bundeskanzlers in das südliche Afrika gereist war, mit dem Fuhrer der angolanischen Rebellenbewegung UNITA. Jonas Savimbi vorher unterrichtet wurde? Zu Frage 34: Nein. Der Besuch in Bophutatswana erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers. Ministerpräsident Strauß selbst hat klargestellt, daß dieser Besuch seiner persönlichen Entscheidung entsprach. Zu Frage 35: Nein. Dieses Gespräch entsprach einem persönlichen Wunsch von Ministerpräsident Strauß. Es erfolgte nicht im Auftrag des Bundeskanzlers und war mit diesem nicht vorher abgestimmt. Anlage 6 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Büchler (Hof) (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 36 und 37): Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler mit der Reise in das südliche Afrika den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nicht den Bundesaulienminister Genscher beauftragt? Wie beurteilt der Bundeskanzler Ergebnisse und Verlauf der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß im Hinblick auf clie Tatsache, daß die führenden Vertreter der weißen und schwarzen Opposition in Sudafrika sowie der südafrikanische Kirchenrat und die katholische Bischofskonferenz fur das südliche Afrika Begegnungen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers abgelehnt haben? Deutscher Bundestag — 1 1. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Februar 1988 4127 Zu Frage 36: Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Strauß nicht mit der Führung von Regierungsverhandlungen beauftragt. Ziel der Reise war vielmehr, Möglichkeiten zu erkunden, wie die Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage und der Zunahme der Gewalt bei der friedlichen Lösung der Konflikte des Südlichen Afrika hilfreich sein kann. Der bayerische Ministerpräsident Strauß verfügt im Südlichen Afrika über eine Reihe von Beziehungen und Kontakten, die der Bundeskanzler im Sinne der Friedenspolitik der Bundesregierung nutzen wollte. Zu Frage 37: Die Reise hat eine Reihe positiver Ansätze gebracht, die weiterverfolgt werden. Ministerpräsident Strauß hat insbesondere der Regierung Südafrikas, bei der der Schlüssel für die weitere Entwicklung der gesamten Region liegt, die Erwartungen der Bundesregierung für einen friedlichen Wandel verdeutlicht: Er hat die südafrikanische Regierung im direkten Gespräch auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus der Apartheid, eines baldigen nationalen Dialogs mit allen politischen Kräften des Landes, der Überwindung von Gewalt und Gegengewalt und der Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Er hat insbesondere versucht, die südafrikanische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bewegen. Ein unmittelbares Ergebnis war die von Südafrika zugesagte Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen. Anlage 7 Antwort des Staatsministers Dr. Stavenhagen auf die Fragen des Abgeordneten Lutz (SPD) (Drucksache 11/1734 Fragen 38 und 39): Hat der Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt, daß der von ihm mit einer Reise in das südliche Afrika beauftragte Bayerische Ministerpräsident Strauß sich bei seinem Besuch in Namibia vorn Außenminister der illegal in Namibia anwesenden Nlacht Namibias, nämlich der Republik Südafrika. begleiten lassen würde? Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, die der von ihm mit einer Reise nach Südafrika beauftragte Bayerische .Ministerpräsident Strauß vertreten hat, daß kein Land so unfair behandelt würde wie Südafrika? Zu Frage 38: Der Auftrag des Bundeskanzlers bezog sich nicht auf die Reise von Ministerpräsident Strauß nach Namibia, sondern ausdrücklich nur auf die Besuche in Mosambik und der Republik Südafrika. Bei dem Namibia-Besuch von Ministerpräsident Strauß handelte es sich daher um eine private Reise, bei der er über seine Begleitung in eigener Verantwortung zu entscheiden hatte. Zu Frage 39: Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß war vom Bundeskanzler beauftragt, in der Republik Südafrika Möglichkeiten zu sondieren, den Friedensprozeß und hier insbesondere den Dialog aller politischen Kräfte des Landes zu fördern. In diesem Zusammenhang ergibt sich für den Bundeskanzler kein Anlaß, Wertungen über das Verhältnis zwischen Südafrika und der übrigen Welt zu kommentieren.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfons Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heyenn, ich will es gleich vorweg sagen: In der politischen Auseinandersetzung um den Vorruhestand wird sehr viel geheuchelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Beifall und Zurufe von der SPD)

    Auch Ihre Erklärungen und Reden, meine Damen und Herren von der Opposition, klingen scheinheilig. Haben Sie eigentlich vergessen, mit welcher Häme Sie im März 1984 unser Vorruhestandsgesetz bekämpft und abgelehnt haben?

    (Dr. Haussmann [FDP]: Aber wirklich!)

    Damals sind hier doch die gleichen Leute angetreten und haben uns lauthals beschimpft, die heute die Verlängerung des so verteufelten Gesetzes fordern, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Diese Unehrlichkeit ist unerträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage das auch an die Adresse der DGB-Gewerkschaften, die heute lauthals aufschreien, die es aber vier Jahre lang unterlassen haben, dieses Gesetz in ihre Tarifvereinbarungen einzubeziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und trotzdem, meine Damen und Herren, hat das Vorruhestandsgesetz mehr als 120 000 älteren Arbeitnehmern das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ermöglicht.

    (Zurufe von der SPD)

    Damit hat es Zehntausenden jungen Menschen und vielen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz gebracht.

    (Heyenn [SPD]: Und darum muß damit Schluß sein? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist ein nicht zu übersehender Erfolg im Kampf gegen die überwiegend strukturell bedingte Arbeitslosigkeit.
    Aber, meine Damen und Herren, wir rennen nicht blind auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter. Die in vier Jahren mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen veranlassen uns, darüber nachzudenken, ob und in welcher Weise die Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik nicht noch wirksamer eingesetzt werden können. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß das Vorruhestandsgesetz nur ein Teil unserer Bemühungen im Kampf gegen die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist!

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit mehr getan, als Sie es je fertiggebracht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    — Natürlich! Nehmen Sie doch die Fakten zur Kenntnis: mehr als 15 Milliarden DM für Qualifizierungsmaßnahmen, dreimalige Verbesserung des Arbeitslosengeldes und zahlreiche andere Maßnahmen. Meine Damen und Herren, sonst wäre die Arbeitslosigkeit doch noch viel höher, als sie heute leider ist.

    (Dr. Vogel [SPD]: Herr Ost begrüßt doch die Zahlen! — Weitere Zurufe von der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Vogel in den Vorruhestand!)

    Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns die Herausforderung Nummer eins. Alle anderen Politikziele haben sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Unter dem Vorsitz von



    Müller (Wesseling)

    Norbert Blüm wird jetzt eine Kommission eingesetzt,

    (Lachen bei der SPD — Dreßler [SPD]: Das ist die Gesichtswahrungskommission, die Kommission zur Wahrung von CDU-Gesichtern!)

    die besondere Maßnahmen überlegt, um Hilfen für die lebensälteren Arbeitslosen und für die Langzeitarbeitslosen anzubieten, nämlich für die Arbeitslosen aus den Problemgruppen, für die, die nicht genügend qualifiziert sind, und für die vielen, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen oder die sich schrittweise aus dem Arbeitsleben zurückziehen wollen. Das ist doch das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit.
    Ich danke meinem Kollegen Scharrenbroich für seinen engagierten Einsatz in dieser Frage.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich danke aber auch dem DGB-Kollegen Günter Döding ausdrücklich für seine Vorschläge zum Teilvorruhestand und ebenso dem Kollegen Roland Issen von der DAG. Diese Ideen werden wir aufgreifen. Ich halte es überhaupt für notwendig, daß wir die Erfahrungen der Sozialpartner stärker in diese Arbeit einbeziehen. Ich bin davon überzeugt, daß der Teilvorruhestand erhebliche Auswirkungen zur Entlastung des Arbeitsmarktes bringen kann und vor allem den vielen Teilzeitarbeit suchenden Arbeitslosen eine neue Chance geben kann.
    Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir noch mehr neue, sichere und rentable Arbeitsplätze? Ich meine, da kann sich die Bilanz Helmut Kohls sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Beschäftigten um fast 800 000 gestiegen.

    (Dreßler [SPD]: 1,9 Millionen!)

    Ich möchte diese Regierung ermuntern, ihre Politik der Stetigkeit und der Stabilität fortzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die Sozialausschüsse stehen fest in dieser Union verankert, und wir stehen zu unserem Kanzler,

    (Zurufe von der SPD)

    zu Norbert Blüm, zu dieser Koalition, und wir sind für alle Alternativlösungen offen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Heyenn [SPD]: Das Parlament lacht! — Dreßler [SPD]: Jetzt müssen sie sich schon im Plenum hinter Kohl stellen!)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willi Hoss


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Vertretern der Regierungskoalition muß man mal Tacheles reden,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    und zwar nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch draußen bei den Bürgern; denn wie Sie mit den Menschen draußen umgehen, nicht nur an Rhein und Ruhr — das gilt auch für Töne, die von diesem Pult aus
    in der vergangenen Debatte über Rhein und Ruhr zu hören waren — , ist geradezu ein Skandal. Die Vorgänge um den Vorruhestand arten dagegen schon in Zynismus aus, und die Art und Weise, wie Sie mit den älteren Bürgern, mit Arbeiterinnen und Arbeitern, mit Angestellten umgehen, ist nichts anders als ein zynisches Verhalten. Sie betrachten die alten Menschen als Manövriermasse.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Der Zynismus besteht in folgendem. In einer Situation anhaltender Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, bei noch zunehmender Arbeitslosigkeit, die für das nächste und übernächste Jahr prognostiziert ist, und bei nicht gelöster Jugendarbeitslosigkeit, die uns seit Jahren plagt — wir haben 464 000 Jugendarbeitslose bis 25 Jahre — lassen Sie eine Maßnahme fallen, die immerhin 130 000 älteren Mitbürgern, Arbeitnehmern, die Möglichkeit gegeben hat, aus dem Arbeitsleben herauszugehen, wodurch immerhin 70 000 Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis finden konnten. Sie lassen das fallen, ohne ein anderes Konzept zu haben, und forcieren damit weitere Zehntausende von Arbeitslosen zusätzlich zu denen, die wir jetzt schon haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Damit wir uns richtig verstehen — Herr Müller, das geht an Ihre Adresse — : Wir haben den Vorruhestand nie als den Königsweg zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit angesehen. Wir haben in der 84er Debatte unsere Bedenken deutlich formuliert. Aber wenn es wirklich so wäre, wie Sie es damals dargestellt haben, wenn der Vorruhestand das Mittel zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit wäre, dann dürften Sie ihn heute nicht fallenlassen. In dem Moment, wo Sie ihn fallenlassen, zeigen Sie, daß dieses Mittel nicht taugt und daß es nicht den Erfolg gebracht hat, den Sie damals prognostizierten.
    Das Schlimme an Ihrer Politik besteht aber darin: Es ist nicht so, daß Sie kein Geld hätten, diese Vorruhestandsregelung weiterzuführen. Sie haben dieses Geld. Sie haben nur das Denken und Handeln für die kleinen Leute, für die sogenannten Objekte der Wirtschaftspolitik der Bosse, die den Profit höher halten als das Wohl und Wehe der Leute, aufgegeben.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    — Ich will Ihnen das sagen. In Rheinhausen sagen Sie: Das ist Sache der Unternehmer; wir sind in einer freien Unternehmergesellschaft. In dieser Frage des Vorruhestands haben Sie das Sagen. Und Sie gehen mit den älteren Arbeitnehmern genauso um, was die Möglichkeit angeht, auch im nächsten und übernächsten Jahr aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Also doch!)

    — Ja; ich kann Ihnen das nachher sagen.
    Man muß Ihnen unter die Nase reiben, daß Sie Geld haben. Sie haben 1,2 Milliarden DM sofort für die Frühpensionierung von Offizieren bereitgestellt. Das sind 1 200 Personen. Dieses Geld hatten Sie anläßlich eines Beförderungsstaus sofort zur Hand, während Sie hier für die Fortführung des Vorruhestands zumindest



    Hoss
    für das nächste oder übernächste Jahr kein Geld zur Verfügung stellen, obwohl Sie Milliarden haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und die Steuerreform zu finanzieren, die den Besserverdienenden hilft, die in Lohn und Arbeit stehen und ihr Brot verdienen können, nicht aber denen, denen geholfen werden muß, weil sie arbeitslos sind.
    Ich habe hier das, was Sie, Herr Blüm, 1984 zur Begründung vorgebracht haben:
    Es geht um die Arbeitslosen. Über allem Streit um die Mittel sollten wir heute und überhaupt in der Auseinandersetzung nicht vergessen, um wen es geht: um die Arbeitslosen.
    Das ist Ihre damalige Rede im Zeichen des moralischgeistigen Aufbruchs. Heute bleibt davon — trotz zunehmender Arbeitslosigkeit — nichts mehr übrig.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn Sie etwas tun wollen, dann schaffen Sie nicht überhastet eine neue Kommission, die nur durch den Druck entstanden ist, der von draußen und in Ihrer Fraktion durch die Sozialausschüsse kommt, sondern lassen Sie den Vorruhestand so lange weiterlaufen, bis Sie eine gründliche, wirksame und überlegte Maßnahme treffen können. Das kann nur sein: Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch Bereitstellung von Mitteln für den ökologischen Umbau, durch Arbeitszeitverkürzungen, durch den Abbau von Überstunden. Schon durch den Abbau der 1 Milliarde Überstunden, die wir fahren, könnte man 400 000 Arbeitsplätze schaffen.
    In diesem Sinn wünsche ich uns allen, daß wir zu richtigen Mitteln zum Abbau der Arbeitslosigkeit kommen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)