Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß ich Sie gefragt habe, ob es zutrifft, was der bayerische Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei an seinen Ministerpräsidenten geschrieben hat, nämlich daß er im Auftrag des bayerischen Ministerpräsidenten — und jetzt kommt es — „bis zur Grenze des Möglichen" gedrängt hat? Trifft das zu?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. de With, Sie dürfen mich selbstverständlich daran erinnern. Aber ich folge einem guten Brauch, den Sie früher auch praktiziert haben, als Sie an dieser Stelle standen: Ich unterziehe einen Schriftverkehr innerhalb der bayerischen Staatsregierung keiner Wertung.
Ich möchte allerdings auch gerne noch eine Zusatzbemerkung machen. Wenn ich diese kritische Wertung jetzt höre, möchte ich einmal daran erinnern, daß viele Kollegen aus dem Hause oder auch aus Landesregierungen an das Bundespostministerium natürlich immer wieder mit Wünschen herantreten, das eine oder andere Bauvorhaben vorzuziehen oder nicht vorzuziehen. Denken Sie nur einmal daran, welche tollen Attacken wir in diesem Hause im Zusammenhang mit der Frage „Verkabelung — ja oder nein?" gehabt haben und wie sich das heute genau umgekehrt hat: Jeder versucht auf uns Einfluß zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß seine Gemeinde oder seine Stadt möglichst schnell verkabelt wird.
Ich muß Ihnen sagen: Wenn der zuständige Staatssekretär in der bayerischen Staatskanzlei den Einfluß, den er dort genommen zu haben meint, mit den Worten „bis zur Grenze des Möglichen" umschrieben hat, dann drückt sich darin eine gewisse Höflichkeit aus.